“Direkte Demokratie auf Landesebene endlich anwendbar machen”

Von: mk

Bozen – „Die direktdemokratischen Bürgerrechte sind im Autonomiestatut seit 2001 klar verankert“, lautet der Tenor der Medienkonferenz der Initiative für mehr Demokratie heute in Bozen im Rahmen der Ersten Bozner Demokratie Gespräche.

„Diese Rechte umfassen alle Instrumente der Direkten Demokratie und damit auch die Volksinitiative als gesetzeseinführende Volksabstimmung zu den Regierungsformgesetzen des Landes.“

Dies bezeugte heute in Bozen einer der Väter der Verfassungsreform von 2001, mit welchem die Statuten der fünf autonomen Regionen erneuert worden sind. Der Ex-Senator Marco Boato vertrat die Grünen für sechs Legislaturen im Parlament in Rom, fünf in der Kammer und eine im Senat. Alle drei direktdemokratischen Instrumente seien im Art. 47 des Autonomiestatuts vorgesehen: die abschaffende Volksabstimmung, die einführende Volksabstimmung (auch Volksinitiative genannt) und das bestätigende Referendum (Referendum im engen Sinn).

Nun werde sowohl vor allem von der SVP als auch von Richterkommissionen bestritten, dass die Bürger in Südtirol das Recht hätten, die direkte Demokratie selbst per Volksinitiative zu regeln. „Das ist weder dem Text des Statuts noch dem Kontext der Kommissionsarbeiten zu entnehmen,“ betonte Boato, „immer ist es uns in der Verfassungskommission darum gegangen, echte und umfassende direkte Demokratie in allen autonomen Regionen zu ermöglichen. Einige Richter haben diesen Artikel falsch interpretiert.“

Auf Landesebene werde deshalb dieses Grundrecht der Wählerschaft seit 25 Jahren vorenthalten, strich Stephan Lausch, Koordinator der Initiative für mehr Demokratie, heraus. Mit dem im Namen der Initiative von acht Parteien im Landtag eingebrachten Landesgesetzentwurf 6/2023 zur direkten Demokratie werde dieses Recht geklärt und ganz explizit festgeschrieben. Das geltende Landesgesetz Nr. 22/2018 zur direkten Demokratie sei lückenhaft, weshalb der Landtag in der kommenden Woche über sieben zentrale Verbesserungen und Ergänzungen abzustimmen hat.

Boato und Lausch riefen heute alle Landtagsabgeordneten nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die Bürgermitbestimmung auf Landesebene endlich anwendbar werden. Immer wieder habe die SVP versucht, neue Hindernisse und Stolpersteine einzubauen. Damit müsse Schluss ein, damit die Südtiroler ihre Rechte gemäß Autonomiestatut endlich ausüben können.