Beschluss der Landesregierung

Direkte Demokratie: Volksbefragung coronabedingt verschoben

Dienstag, 14. Dezember 2021 | 15:13 Uhr

Bozen – Im vergangenen Juni hat der Südtiroler Landtag eine Gesetzesnovelle zur Direkten Demokratie genehmigt, für die ein bestätigendes Referendum vorgesehen ist. Diese Volksbefragung, mit der über das Inkrafttreten des Landesgesetzes abgestimmt wird, sollte am 30. Jänner 2022 abgehalten werden.

Landeshauptmann Arno Kompatscher informierte im Rahmen der heutigen Pressekonferenz im Anschluss an die Regierungssitzung darüber, dass diese Volksbefragung vorerst pandemiebedingt verschoben werde: “Ich habe die Landesregierung informiert, dass es angesichts der Corona-Lage notwendig ist, die landesweit vorgesehene Volksbefragung zu verschieben. Mitten in der Pandemie ist es nicht sinnvoll, eine Volksbefragung abzuhalten.”

Der Entscheidung liege ein Gutachten des Sanitätsbetriebs zugrunde, sagte der Landeshauptmann. Im Sinne der “klaren gesetzliche Regeln” werde der Termin vorerst um 60 Tage verschoben. Sollte sich die Lage nicht bessern, sei eine weitere Verschiebung um weitere 60 Tage möglich, informierte der Landeshauptmann. Festgeschrieben ist die Verschiebung in einem Dekret, das der Landeshauptmann unterzeichnet hat und das am kommenden Donnerstag veröffentlicht wird.

Von: mk

Bezirk: Bozen