Nach dem womöglich verhinderten islamistischen Anschlag auf die 27. Regenbogenparade am Wochenende in Wien hat in der Regierung eine kontroversielle Diskussion darüber eingesetzt, ob die Strafverfolgungsbehörden über hinreichende Mittel zur Überwachung extremistischer Gefährder verfügen. Der Chef der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner pochte Montagabend neuerlich auf erweiterte Möglichkeiten.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte am Montag am Rande einer Veranstaltung in Wien, es sei “Teil des Regierungsprogrammes, dass es hier zu Änderungen kommen soll”, weil man in diesem Bereich “nicht mehr modern und zeitgemäß” sei. Moderne Nachrichten- und Messengerdienste könne man derzeit “nicht mehr überwachen”.
Gleichzeitig betonte Karner, dass es “nicht um Massenüberwachung” gehe: “Es geht darum, die einzelnen Gefährder, die es zweifelsohne gibt, aus dem Verkehr zu ziehen. Da braucht die Polizei die entsprechenden Befugnisse und Kompetenzen dazu.”
Haijawi-Pirchner unterstützte das in Interview für “ZiB2” und “Kurier”. Er bezeichnete im ORF Österreich als “de facto Schlusslicht” auf diesem Gebiet. Es kämen derzeit sehr viele Personen nach Österreich, die IS-Anhänger seien – wie in jedes andere europäische Land. Das heiße, man habe die gleiche Bedrohung, aber nicht die gleichen Ermittlungsmöglichkeiten: “Uns geht es keinesfalls um eine breitflächige Überwachung, sondern um den anlassbezogenen Zugriff auf die Kommunikation von Hochrisiko-Gefährdern, wie dies beispielsweise im Rechtsextremismus oder islamistischen Extremismus der Fall ist”, meinte der DSN-Chef im “Kurier”.
Der kleine Regierungspartner der ÖVP ist indes skeptisch: “Was die Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen wie die Einführung eines Bundestrojaners betrifft, ist die Grüne Position klar, auch mit Blick auf die Wahrung der Grundrechte: Die Gefahren einer solchen Maßnahme überwiegen ihren Nutzen”, hieß es in einer von der APA erbetenen Stellungnahme des grünen Parlamentsklubs. Auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) habe dem Bundestrojaner bereits eine eindeutige Absage erteilt: “Von den Forderungen des ÖVP geführten Innenministeriums sind wir überrascht, da sich die Partei zuletzt stets gegen die Auswertung von Chats und Mobiltelefonen gewehrt hat”, verlautete seitens der Grünen.
Sie räumten zwar ein, eine der zentralen Aufgaben in einer Demokratie sei “selbstverständlich, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten”. Allerdings sei im Rahmen der BVT-Reform der Nachrichtendienst reformiert und strukturell verbessert worden, “so dass die DSN die bestehenden Befugnisse nun wieder effizient zum Schutz der Bevölkerung nutzen kann. Die DSN konnte auch bereits Ergebnisse liefern, wie das aktuelle Beispiel zeigt”.
Aus dem Innenministerium hieß es dazu am Montagnachmittag, im Kampf gegen politische und religiöse Extremisten sowie Schwerstkriminalität stehe die Polizei vor einer “enormen Hürde”. Denn während etwa die Kommunikation von Terrorverdächtigen über Telefone überwacht werden kann, sei die Überwachung derselben Kommunikation über Messenge-Dienste am Smartphone rechtlich nicht möglich. “Schwerstkriminelle, für die wir diese Befugnis brauchen, wissen, dass die österreichische Polizei keine derartigen Befugnisse hat und nutzen diesen ‘blinden Fleck’ der Sicherheitsbehörden tagtäglich aus”, hielt das Ministerium gegenüber der APA fest.
Von: apa
