Drohungen und Unklarheit vor Ablauf von US-Ultimatum an Iran

Von: APA/AFP/Reuters/dpa

Kurz vor Ablauf eines US-Ultimatums an den Iran Mittwochnacht herrscht weiter Unklarheit über einen Ausweg aus der Eskalationsspirale und eine mögliche Waffenruhe. US-Präsident Donald Trump drohte dem Iran mit dem Tod “einer ganzen Zivilisation”, der Iran wiederum mit Angriffen außerhalb der Golfregion. Am Dienstagabend schlug das im Iran-Krieg vermittelnde Pakistan dann eine Verlängerung des Ultimatums um zwei Wochen vor. USA und Iran prüfen den Vorschlag.

Pakistans Ministerpräsident Shehbaz Sharif rief Trump auf, seine Frist an den Iran um zwei Wochen zu verlängern. Im Gegenzug bitte er die “iranischen Brüder” aufrichtig, als Geste des guten Willens die Straße von Hormuz für den entsprechenden Zeitraum zu öffnen. Die diplomatischen Bemühungen für eine friedliche Lösung des Krieges schritten stetig voran, so Sharif auf der Plattform X. Medien zufolge sprechen Unterhändler der USA und des Iran unter Vermittlung Pakistans seit Tagen über eine Waffenruhe.

USA kündigen Antwort an – Iran prüft Vorschlag wohlwollend

Sowohl aus dem Iran als auch aus den USA kamen schnell Reaktionen: Eine Sprecherin des Weißen Hauses sagt dem Portal Axios, US-Präsident Donald Trump sei auf den Vorschlag Pakistans hingewiesen worden. Eine Antwort werde kommen. Ein ranghoher Vertreter des Iran sagt der Nachrichtenagentur Reuters, der Iran prüfe wohlwollend den Vorschlag Pakistans für eine zweiwöchige Waffenruhe.

Trump hatte der Führung in Teheran mit massiven Angriffen auf Brücken und Kraftwerke gedroht, sollte der Iran nicht die Straße von Hormuz wieder öffnen. Kurz vor Ablauf der Frist um 20.00 Uhr US-Ostküstenzeit (Mittwochfrüh 02.00 Uhr MESZ) legte Trump am Dienstag nach und drohte dem Iran mit der Auslöschung “einer ganzen Zivilisation”.

Vance zeigte sich in Budapest “zuversichtlich”

Es werde “zahlreiche Gespräche” vor Ablauf des Ultimatums geben, sagte Vance am Dienstag bei einem Besuch in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Für den Fall, dass es keine Verhandlungslösung gebe, hätten die USA aber “Werkzeuge im Kasten”, für deren Einsatz sie sich bisher noch nicht entschieden hätten, fügte Vance hinzu. Er sei aber “zuversichtlich”, dass es dazu nicht kommen werde. Die militärischen Ziele hätten die USA “weitgehend erreicht”.

Iran bricht “direkte Kommunikation” wegen Drohungen ab

Nach den heftigen Drohungen von Präsident Trump hat der Iran Medienberichten zufolge den Kontakt mit der US-Seite abgebrochen. Der Iran habe seine “direkte Kommunikation” mit den USA unterbrochen, schrieb das “Wall Street Journal” unter Berufung auf Beamte im Nahen Osten. Der Schritt verkompliziere die Bemühungen um eine Einigung, Gespräche über Vermittler liefen aber weiter.

Auch eine iranische Regierungssprecherin teilte mit, dass es über die Vermittlerstaaten weiterhin einen Austausch gebe, der jedoch bisher zu keinem Durchbruch geführt habe. “Die Sprache der Herabwürdigung und Beleidigung blockiert derzeit den Weg zu jeder Verständigung und einer möglichen Einigung”, sagte sie im Staatsfernsehen Irib.

Insider nennt Bedingungen des Iran

Ein hochrangiger iranischer Insider hat Bedingungen der Islamischen Republik in den Verhandlungen mit den USA genannt. Eine vorübergehende Feuerpause lehne man ab, sagte die Person. Gespräche über einen dauerhaften Frieden setzten die sofortige Einstellung der Angriffe, Garantien gegen deren Wiederaufnahme sowie eine Entschädigung für entstandene Schäden voraus.

Im Rahmen eines dauerhaften Abkommens fordere Teheran außerdem Gebühren für die Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von Hormuz. Die Höhe solle von der Art des Schiffes, seiner Ladung und den jeweiligen Umständen abhängen. Die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA hatte am Montag gemeldet, es gebe insgesamt zehn Punkte. Trump wies den Vorschlag als unzureichend zurück.

Revolutionsgarden drohen mit Attacken außerhalb der Golfregion

Die Revolutionsgarden kündigten unterdessen Angriffe außerhalb der Golfregion für den Fall an, dass die USA rote Linien überschreiten sollten. In einer Erklärung erklärten sie außerdem, die Infrastruktur der USA und deren Partner in der Region ins Visier zu nehmen. Die Öl- und Erdgasversorgung aus der Region könnte jahrelang unterbrochen werden, hieß es weiter. Man gebe die Zurückhaltung auf, wurde betont.

Seit Beginn des Iran-Krieges Ende Februar ist die Straße von Hormuz, durch die rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssiggastransports transportiert wird, de facto durch das iranische Militär gesperrt. Die Meerenge zwischen der Arabischen Halbinsel und dem Iran wird von den iranischen Revolutionsgarden kontrolliert.

Iran plant Menschenketten um mögliche Angriffsziele

Nach Angaben des iranischen Regimes haben sich rund 14,4 Millionen Iraner für einen freiwilligen Kriegsdienst registriert. Die Aktion trägt den Namen “Leben opfern”. Laut dem staatlichen Sender Irib sollen die Freiwilligen im Konflikt mit den USA und Israel zusätzlich zu Revolutionsgarden und Armee eingesetzt werden. Zudem seien Menschenketten zum Schutz möglicher Angriffsziele geplant.

Die Nachrichtenagentur Tasnim veröffentlichte Aufnahmen von einer Menschenkette auf der Sefid-Brücke in der Stadt Ahwas im Südwesten, die Ziel von Angriffen werden könnte.

UNO-Hochkommissar warnt vor Völkerrechtsverletzungen

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, warnt nach den jüngsten US-Drohungen gegen den Iran vor schweren Völkerrechtsverletzungen. Er verurteile insbesondere die Drohungen, eine ganze Zivilisation auszulöschen und zivile Infrastruktur anzugreifen, sagte der österreichischen UN-Diplomat in Genf. “Das ist widerlich”, meinte er nach entsprechenden Aussagen von US-Präsident Donald Trump. Die Umsetzung solcher Drohungen komme schwersten Völkerrechts-Verbrechen gleich, warnte Türk in seiner Stellungnahme, ohne das US-Staatsoberhaupt explizit zu nennen.

UNO-Resolution scheitert am Veto von Russland und China

Ein Resolutionsentwurf zum Schutz der Handelsschifffahrt in der Straße von Hormuz ist im UNO-Sicherheitsrat gescheitert. Zwar stimmten nach Angaben aus dem Rat 11 Mitglieder für den von Bahrain eingebrachten Text, doch verhinderten Russland und China mit ihren Gegenstimmen als Vetomächte die Annahme. Zwei weitere Mitglieder enthielten sich.

In dem Entwurf wurden betroffene Staaten dazu aufgefordert, ihre defensiven Maßnahmen zu koordinieren, um zur Sicherheit der Schifffahrt beizutragen, wie es von Diplomaten hieß. Zudem sollte der Iran seine Angriffe auf Handels- und Frachtschiffe einstellen.

Angriffe auf Iran bereits vor Ablauf des Ultimatums

Teheran meldete bereits vor Ablauf des Ultimatums Angriffe der USA und Israels auf seine Infrastruktur. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bestätigte Angriffe auf Bahnstrecken und Brücken im Iran. “Wir zerschlagen das Terrorregime in Teheran mit noch größerer Gewalt”, sagte Netanyahu in einer Videobotschaft.

Die israelische Armee will die Gangart im Krieg mit dem Iran noch einmal verschärfen. Der Generalstabschef des Militärs, Eyal Zamir, erklärte am Dienstag, den “dem Regime zugefügten Schaden” bei der gemeinsamen Offensive mit der US-Armee “vergrößern” zu wollen. Zuvor hatte das israelische Militär erklärt, acht Brücken im Iran attackiert zu haben, die den iranischen Streitkräften “zum Transport von Waffen und militärischer Ausrüstung” gedient hätten.

Aus Teheran berichtete ein AFP-Journalist von mehreren Explosionen im Norden der Hauptstadt. Iranischen Medien zufolge waren Detonationen in mehreren Hauptstadtvierteln und in der Nachbarstadt Karadsch zu hören. Iranische Staatsmedien berichteten von 18 Toten in der an Teheran grenzenden Provinz Albors.

Iranischen Staatsmedien zufolge wurde zudem die für die Ölindustrie des Landes wichtige Insel Kharg angegriffen. US-Medien berichteten, die Angriffe hätten militärischen Zielen gegolten.

Iran-Krieg begann Ende Februar

Der Iran-Krieg hatte am 28. Februar mit Angriffen der USA und Israels auf die Islamische Republik begonnen. Bei den Angriffen wurde unter anderem der oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei getötet. Teheran reagiert seitdem mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region.