"Kein Verständnis für Ablehnung der Schutzklausel"

Durnwalder und Schullian: “Zufrieden mit Aufschub bei Antimafia-Dokumentation”

Donnerstag, 08. November 2018 | 11:51 Uhr

Bozen – SVP-Senator Meinhard Durnwalder und SVP-Kammerabgeordneter Manfred Schullian zeigen sich über einen Aufschub erfreut, der die landwirtschaftlichen Betriebe betrifft: Und zwar jene, die EU-Fonds von weniger als 25.000 Euro beanspruchen wollen, bleiben noch bis zum 31. Dezember 2019 von der Pflicht befreit, die beiden Antimafia-Bescheinigungen anzufordern und vorzulegen. Unerklärlich sei für die SVP-Parlamentarier hingegen, dass Regierung und Mehrheit die Schutzklausel für die Sonderautonomien ablehnen.

“Die Abänderungen zum Sicherheitspaket, zu dem die Regierung heute die Vertrauensfrage gestellt hat, beinhalten auch einen Aufschub hinsichtlich der Antimafia-Dokumentation”, berichtet Meinhard Durnwalder. Der genehmigte Antrag sehe einen Aufschub bis zum 31. Dezember 2019 vor: Erst dann besteht eine Pflicht, die entsprechenden Bescheinigungen anzufordern und vorzulegen – und zwar für jene landwirtschaftlichen Betriebe, die EU-Finanzmittel von weniger als 25.000 Euro beanspruchen möchten. Diese Abänderung habe der SVP-Senator jüngst gemeinsam mit seinem Kollegen, dem Kammerabgeordneten Manfred Schullian, den zuständigen Stellen vorgeschlagen.

“Die Präfekturen haben so mehr Zeit, die zahlreichen Ansuchen hinsichtlich der Antimafia-Dokumentation abzuarbeiten, die von jenen landwirtschaftlichen Betrieben gestellt werden, die EU-Fonds über 25.000 Euro in Anspruch nehmen”, erklärt Meinhard Durnwalder. In Zusammenarbeit mit Manfred Schullian habe er die Abänderung der Kommission für Institutionelle Angelegenheiten im Senat vorgeschlagen – und zwar im Zuge des Verfahrens zur Genehmigung des Sicherheitspaketes. “Für landwirtschaftliche Grundstücke, für die EU-Mittel von weniger als 25.000 Euro beansprucht werden, ist nun bis zum 31. Dezember 2019 weder eine Antimafia-Mitteilung noch eine Antimafia-Information nötig.”

“Wir erkennen die Wichtigkeit der Antimafia-Dokumentation selbstverständlich an, um EU-Fonds überhaupt erst erhalten zu können”, betonen Meinhard Durnwalder und Manfred Schullian. “Wir wollten uns aber den Sorgen annehmen, die von vielen kleinen landwirtschaftlichen Betrieben geäußert worden sind: Von ihnen wird ein nicht zu unterschätzender bürokratischer Aufwand verlangt, um die von den Antimafia-Gesetzen vorgesehene Dokumentation zu erhalten.” Auch die Agentur für die Auszahlungen in der Landwirtschaft (AGEA) habe über seinen Präsidenten mitgeteilt, dass er noch Zeit für die organisatorische Umstellung braucht: “Nur so können die Verfahren hinsichtlich des Ausstellens der Bescheinigungen automatisiert werden und auch reibungslos funktionieren.” Andernfalls bestehe die Gefahr, das Bereitstellen von konkreten Hilfen an den landwirtschaftlichen Bereich stark zu beinträchtigen.

“Der Widerstand von Seiten der Regierung und der Mehrheit zum Abänderungsantrag zu den besonderen Rechte der Sonderautonomien, der so genannten Schutzklausel, ist hingegen unverständlich”, sagt Meinhard Durnwalder. Es sei nicht das erste Mal, dass dieses Anliegen in dieser Legislaturperiode abgewiesen bzw. als unzulässig erklärt wurde. “Das ist ein beunruhigender Umstand – er kann auch so verstanden bzw. ausgelegt werden, dass diese Regierung den Sonderautonomien nicht freundschaftlich gesinnt ist.”

Von: luk

Bezirk: Bozen

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