Ein kluger Schachzug, also warum nicht?

Von: ka

Bruneck/Rom – Seitdem bekannt wurde, dass dem ehemaligen Brunecker Bürgermeister Roland Griessmair ein Posten als Unterstaatssekretär für Sprachminderheiten im italienischen Ministerium für Regionalangelegenheiten angeboten wurde, gehen in der Brennerstraße die Wogen hoch. In der Sammelpartei, die bereits in den vergangenen Jahren Angebote abgelehnt hat, in die römische Regierung einzutreten, sträubt man sich nun, als Minderheitenpartei ganz offiziell „staatstragend” zu werden.

Aber wovor haben die Granden in der SVP Angst? Die Sammelpartei arbeitet in der Landesregierung bereits seit zwei Jahren mit den gleichen Regierungspartnern zusammen, die auch in Rom die Regierung stellen. Nach den jüngsten Wahlen bildet die SVP mit denselben politischen Parteien auch in der Landeshauptstadt die Ratsmehrheit.

Ein Blick nach Spanien zeigt, dass auch Minderheitenparteien Teil einer gesamtstaatlichen Regierung sein können. Ministerpräsident Pedro Sánchez, der einer Minderheitsregierung aus den spanischen Sozialisten und einer linkspopulistischen Partei vorsteht, ist zur Sicherung der Mehrheit auf die Unterstützung mehrerer Regionalparteien angewiesen, darunter katalanische und baskische Nationalisten.

Die Regierung von Giorgia Meloni besitzt hingegen auch ohne die SVP bereits eine satte Mehrheit. Das bedeutet, dass der Edelweiß-Unterstaatssekretär trotz offizieller Regierungsbeteiligung in der Praxis eher „technische” als politische Aufgaben hätte. Zwar winkt die SVP ab, doch Roland Griessmair könnte die Reform der Autonomie Südtirols nicht nur begleiten, sondern auch die SVP-Abgeordneten bei ihren Aufgaben unterstützen und als Ansprechpartner für andere Sprachminderheiten fungieren.

Der frühere Bürgermeister von Bruneck als Unterstaatssekretär wäre ohne den „Südtiroler Ballast” der vergangenen Jahrzehnte betrachtet ein kluger Schachzug, da er über viel Erfahrung und Wissen verfügt und sich in der Vergangenheit bereits als kompetent erwiesen hat. Warum sollte man es nicht wagen? Warum nicht?