Bozen – Die Behandlung des gestern Vormittag ausgesetzten Beschlussantrages Nr. 684/23 Einbrechern den Riegel vorschieben (eingebracht von den Abg. Leiter Reber und Mair am 20.02.2023) wurde heute im Landtag fortgesetzt, nachdem ein Änderungsantrag dazu eingebracht worden war: Der erste Absatz des beschließenden Teils ist abgeändert worden, sodass der beschließende Teil nun folgenden Wortlaut hat:
Vorausgeschickt, dass gemäß dem Autonomiestatut in Südtirol eine Zweiteilung der Befugnisse zwischen dem Landeshauptmann und dem Polizeikommissar besteht, und das Mitspracherecht des Landeshauptmanns zu den von den staatlichen Behörden erlassenen Maßnahmen zur öffentlichen Sicherheit hinzukommt, möge der Südtiroler Landtag den Landeshauptmann und die Landesregierung beauftragen, – mit der Überprüfung der Notwendigkeit und Wirksamkeit von geeigneten Investitionszuschüssen für Einbruchsicherung und diese innerhalb Juni 2023 abzuschließen; – Südtirols Bürgerinnen und Bürger in Zusammenarbeit mit den lokalen Polizeieinheiten fortlaufend über das aktuelle Einbruchsgeschehen zu informieren und einen „Einbruchsradar“ in Form einer digitalen Übersichtskarte einzurichten, um die Wachsamkeit und Prävention weiter zu stärken und die Bevölkerung mit einem modernen Ansatz für das Thema Einbruchsdiebstahl zu sensibilisieren.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) fand es erfreulich, dass nun Bewegung in die Sache komme – bei einem Antrag der Süd-Tiroler Freiheit vor etwa zwei Jahren habe man diese Notwendigkeit offenbar noch nicht gesehen. Es könne aber nicht sein, dass nun überall Kameras aufgestellt würden und den Bürgern die Möglichkeiten in die Hand zu geben, sich selbst zu verteidigen. Dies sei aber eine Notmaßnahme – aber eigentlich ein Armutszeugnis, weil damit der Staat und die Sicherheitsorgane eingestünden, dass sie es nicht schaffen würden, die Bürger zu schützen. Die Bürger hätten das Recht auf Sicherheit; sie müssten sich nicht verteidigen, dies sei die Aufgabe der Sicherheitsorgane. Die Politik habe die Aufgabe, für entsprechende Gesetze zu sorgen. Er unterstütze den Antrag.
LH Arno Kompatscher erklärte, man könne Punkt 1 in dieser abgeänderten Form zustimmen. Es gebe auch staatliche Maßnahmen. Zu Punkt 2 werde man nicht zustimmen – was aber nicht bedeute, dass man alles tun werde, auch in Zusammenarbeit mit den Ordnungskräften, um den Einbrüchen Herr zu werden. Er habe heute Morgen ein diesbezügliches Treffen mit dem Carabinieri-Kommandanten gehabt. Er stimme auch darin zu, dass es gelte, die Bevölkerung gut zu informieren und entsprechend zu sensibilisieren.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) bemerkte, er sei sicher, dass man begleitend zu den staatlichen auch Landesmaßnahmen setzen können werde. Wenn der offizielle “Einbruchsradar” heute von der Mehrheit auch abgelehnt werden würde, so glaube er dennoch, dass es richtig und wichtig wäre, in diese Richtung aktiv zu werden. Denn nur wer sich einer Gefahr bewusst sei, könne sich dagegen schützen.
Der Antrag wurde in Teilabstimmungen zu den Prämissen und den einzelnen Punkten abgestimmt: Die Prämissen und der zweite Teil des beschließenden Teils wurden mit je elf Ja und 20 Nein abgelehnt; der erste Teil des beschließenden Teils wurde mit 27 Ja und drei Enthaltungen angenommen.
Von: luk
