Von: luk
Bozen – Der Landtag ist vom 29. Juni bis 2. Juli zur Sitzung einberufen, Dienstag von 14.30 bis 18.00 Uhr, Mittwoch bis Freitag von 10.00 bis 13.00 und von 14.30 bis 18.00 Uhr.
Die Sitzung beginnt mit den institutionellen Punkten auf der Tagesordnung: Informationen der Landesregierung über die Entwicklung der Covid-Pandemie, Aktuelle Fragestunde, Genehmigung der Abschlussrechnung des Südtiroler Landtages für das Finanzjahr 2020, Kenntnisnahme der Abschlussberichte des Untersuchungsausschusses „Mundschutzmasken“.
Für die Zeit, die der Opposition vorbehalten ist, wurden u.a. folgende Anträge vorgelegt: Lieferkettengesetz für Italien (Grüne), Maßnahmen zur Eindämmung der hohen Lebenshaltungskosten in Südtirol und Untersuchung der Ursachen (Fratelli d’Italia), Versorgung von genesenen COVID-19-Patienten und Aktivierung ticketbefreiter Nachsorgeangebote (5 Sterne Bewegung), Post-Covid-19-Strategie für Jugend und Schule (Team K), Zugriff auf das nationale Impfregister und auf ärztliche Befunde für Allgemeinmediziner und Kinderärzte freier Wahl (Demokratische Partei – Bürgerlisten), Vereine und CME-Abgabe (Enzian), generisches Maskulinum als Richtschnur für die öffentliche Verwaltung (Freiheitliche), historische Hofnamen in Meldeamtsregistern (Süd-Tiroler Freiheit).
Für die zweite Hälfte der Sitzungswoche hat die Mehrheit den Landesgesetzentwurf Nr. 85/21 eingebracht: Änderungen zu Landesgesetzen in den Bereichen Verwaltungsverfahren, Kultur, örtliche Körperschaften, Landesämter und Personal, Berufsbildung, Bildung, Gewässernutzung, Landwirtschaft, Landschafts- und Umwelt-schutz, Raum und Landschaft, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz, Bodenschutz und Wasserbauten, Forstwirtschaft, Gastgewerbe, Handel, Vergaben, Handwerk, Berg- und Skiführer, Hygiene und Gesundheit, Breitband, Transportwesen, Fürsorge und Wohlfahrt, Wohnbau (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag von LH Kompatscher).
