Erdoğan und Stocker betonen gute bilaterale Beziehungen

Von: importer

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Bundeskanzler Christian Stocker haben am Montag in Ankara die Bedeutung guter bilateraler Beziehungen betont. Erdoğan ortete eine “positive Dynamik”, Stocker sprach sich für eine “pragmatische Zusammenarbeit” aus. Irritierend wirkte angesichts der Bemühungen um positive Stimmung, dass Erdoğan die gemeinsame Pressekonferenz beendete, ohne dass die vereinbarten jeweils zwei Fragen von Medien beider Länder gestellt werden konnten.

Die Hintergründe dafür blieben offen. Allerdings hatte die österreichische Delegation nicht, wie von der Türkei gefordert, den konkreten Wortlaut der Fragen übermittelt. Zuvor hatte der ÖVP-Kanzler auch explizit betont, dass Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit weder für Österreich noch für die EU “Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit” verhandelbar seien. Diesbezüglich gebe es auch unterschiedliche Ansichten. Das gelte auch für andere Fragen, erklärte Stocker, und nannte das “Kopftuchverbot” in Österreich als Beispiel. Es gelte aber, dort aktiv zu werden, wo es “gemeinsame Interessen” gebe.

Prinzipiell waren aber beide Seiten bemüht, eine enge Verbundenheit zu demonstrieren. Stocker sprach von einem “offenen, vertrauensvollen und konstruktiven Dialog”. In seinem Statement wurde er bei der Wortwahl sogar sehr direkt: “Sehr geehrter Staatspräsident, und ich darf sagen, lieber Freund…”. Besonders wichtig sei die Notwendigkeit der Kooperation etwa in Wirtschafts-oder Migrationsfragen, wurde betont.

“Beziehungen immer besser und intensiver”

Stocker nannte “drei große Themen”, die bei seinem Besuch wichtig seien: Wirtschaft, Migration, Geopolitik. So würden die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und der Türkei “immer besser und intensiver”, unterstrich der Bundeskanzler. “Wir haben ein Handelsvolumen von knapp fünf Milliarden Euro, 250 österreichische Unternehmen sind hier in der Türkei unternehmerisch tätig. Das heißt, da haben wir noch viel Potenzial, das wir besprechen können.” Auch der Tourismus gedeihe. Im Vorjahr hätten rund 500.000 Österreicherinnen und Österreicher die Türkei besucht, umgekehrt seien um die 200.000 Bürgerinnen und Bürger aus der Türkei zu Besuch nach Österreich gekommen.

Erdoğan hielt fest, dass die Direktinvestitionen aus Österreich in der Türkei inzwischen ein Volumen von mehr als elf Milliarden US-Dollar (9,54 Mrd. Euro) erreicht hätten und sich die Investition der Türkei in Österreich “der Marke von einer Milliarde” nähern würden. “Diese Zahlen sind ein eindrucksvoller Beleg für das Potenzial unserer bilateralen Wirtschaftsbeziehungen.” Um die langjährigen und stabilen Beziehungen weiter zu vertiefen und auszubauen, regte der türkische Präsident die Einrichtung eines “gemeinsamen Ausschusses für Wirtschaft und Handel” an. Von österreichischer Seite hieß es dazu, dass dieses Format eigentlich schon existiere, nun aber wiederbelebt werden müsse. Zudem ortete der türkische Präsident “erhebliches Potenzial für eine vertiefte Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Erneuerbare Energien, kritische Rohstoffe, Hochtechnologie, Verkehr und Verteidigungsindustrie”.

Roundtable zu bilateralen Wirtschaftsbeziehungen

Begleitet wurde Stocker von Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) sowie dem Vizepräsidenten der Wirtschaftskammer Österreich (WKO), Wolfgang Hesoun. Anlässlich des Besuchs wurde auch ein hochrangiger Roundtable zur Vertiefung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen abgehalten. Die Türkei zählt zu den bedeutendsten Exportmärkten Österreichs außerhalb der EU. Mobilitätsminister Hanke traf in Ankara den türkischen Verkehrsminister Abdulkadir Uraloğlu und Außenminister Hakan Fidan.

Schwerpunkte des Roundtables waren die Zusammenarbeit der beiden Länder hinsichtlich der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere mit Blick auf die Güterlogistik und Kooperationen im Schienenverkehr. Die Türkei wolle ihr Schienennetz ausbauen. Das könne letztlich auch für die ÖBB Cargo neue Chancen bieten. Auch Themen wie Flugverkehr, automatisiertes Fahren und Technologietransfers stehen auf der Agenda. So soll das seit Jahrzehnten bestehende Luftverkehrsabkommen zwischen Ankara und Wien verlängert und an die aktuelle Situation angepasst werden.

“Illegale Migration” als Schwerpunkt

Als weiteren Schwerpunkt nannte der Kanzler das Thema “illegale Migration”. Die Türkei habe “ganz viel” unternommen, um die Außengrenzen zu schützen, lobte Stocker. Sie beherberge aber auch mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien. Dazu habe die Europäische Union eine vorerst bis 2027 geltende Vereinbarung mit Ankara abgeschlossen, damit diese nicht nach Europa weiterziehen. “Diese positive Zusammenarbeit” gelte es fortzusetzen.

“Letztlich geht es auch darum, dass wir Außerlandesbringungen von Österreich nach Syrien oder Afghanistan durchführen wollen. Und die Türkei ist hier ein Partner. Das ist über Istanbul sehr erfolgreich gelungen.” Eine enge Zusammenarbeit gebe es auch bei “der Bekämpfung illegaler Migration, organisierter Kriminalität und Menschenhandel sowie Terrorismus”. Um diese weiter zu forcieren, werde im Herbst auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in die Türkei reisen.

Zudem sprach Stocker mit Erdoğan über die geopolitische Lage. “Die Bedeutung der Türkei wird zunehmend größer als Vermittler in vielen Konflikten”, meinte der Bundeskanzler. Ein Austausch sei nicht zuletzt deshalb wichtig, weil Österreich ab 2027 als nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat vertreten sein werde. Einigkeit herrsche in der Ansicht, dass beispielsweise der russische Angriffskrieg auf die Ukraine durch Dialog und Verhandlungen beendet werden müsse.

Wechselhafte Beziehungen

Am Montagvormittag legte der Bundeskanzler beim Denkmal “Anıtkabir” zu Ehren des Gründers der türkischen Republik, Mustafa Kemal Atatürk, am Sarkophag einen Kranz nieder und trug sich in das “Goldene Buch” ein.

In jüngster Zeit waren die diplomatischen Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei oft wechselhaft. Einerseits wurde ein enger sicherheits- und migrationspolitischer Austausch gesucht. Andererseits trat Österreich innerhalb der Europäischen Union beispielsweise in Bezug auf die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei oft kritisch auf, wobei sich die Tonalität zunehmend abschwächte. Doch halte Österreich an seinem Standpunkt fest, dass ein EU-Beitritt der Türkei aktuell kein Thema sei. Da dieser auch von Ankara derzeit nicht intensiv angestrebt werde, können über Kooperationen ja dennoch verhandelt werden, so der Bundeskanzler.

Eine markante Zäsur in den bewegten bilateralen Beziehungen bedeutete das Arbeitskräfteabkommen von 1964, das den Zuzug von “Gastarbeitern” aus der Türkei nach Österreich zur Folge hatte. Aktuell leben rund 300.000 Menschen mit türkischem Migrationshintergrund in Österreich. Vor allem in Wien, Nieder- und Oberösterreich sowie Vorarlberg. Erdoğan sprach sogar von mehr als 400.000 Mitgliedern dieser “österreichisch-türkischen Gemeinschaft”, die nach wie vor “ein gemeinsamer Wert und eine Bereicherung für beide Länder” seien.

Für Erdoğan stellt die Community freilich auch ein nicht unbedeutendes Wählerpotenzial dar. Da er von Stocker zu einem Gegenbesuch nach Österreich eingeladen wurde, könnte Erdoğan wohl die Chance nutzen, im kommenden Jahr nach Wien zu kommen, bevor in der Türkei Neuwahlen anstehen. Stocker betonte seinerseits, dass in Österreich lebenden Menschen, “die ihre Wurzeln in ‘Türkiye’ haben” auch “eine Brücke bilden und in Österreich einen Beitrag zur Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft leisten”. Nachsatz: “Mir liegt sehr viel an einer guten Integration und an einem respektvollen Miteinander.” Das Thema “Wahlkampf und türkische Innenpolitik in Österreich” sei nur am Rande gestreift worden.

Autoritärer Regierungsstil Erdoğans

Präsident Erdoğan ist wegen seines autoritären Regierungsstils und der systematischen Schwächung demokratischer Institutionen stark umstritten. Kritiker bemängeln die schrittweise Umwandlung der Türkei in eine Autokratie und beschuldigen auch die Justiz, als willfähriger verlängerter Arm der Regierung zu agieren. Weiters wird Erdoğan vorgeworfen, die Pressefreiheit zu missachten. Unabhängige Medien wurden systematisch geschlossen oder von regierungsnahen Unternehmern aufgekauft. Journalisten, die aus seiner Sicht missliebig berichten, riskieren Anklagen wegen Terrorunterstützung oder Beleidigung des Präsidenten.

Erdoğan ist seit November 2002 an der Macht, als seine islamisch-konservative und rechtspopulistische AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) die Parlamentswahlen gewann. Seither dominiert er die türkische Politik: Zunächst war er von 2003 bis 2014 Ministerpräsident, seit August 2014 ist er der Staatspräsident der Türkei, auch weil er das politische System der Türkei tiefgreifend zu seinen Gunsten umbauen ließ. Nach einem erfolgreichen Referendum im Jahr 2017 und den Wahlen 2018 wurde die Türkei von einer parlamentarischen Demokratie in ein reines Präsidialsystem umgestaltet.

Erdoğan positioniert Türkei als regionale Führungsmacht

Außenpolitisch positioniert Erdoğan die Türkei als regionale Führungsmacht und pocht auf ihre geopolitische Schlüsselposition zwischen dem Westen, Russland und dem Nahen Osten. Ankara agiert dabei multipolar: Einerseits ist die Türkei ein wichtiges NATO-Mitglied, andererseits unterhält sie intensive wirtschaftliche und sicherheitspolitische Beziehungen zu Russland, auch um als Vermittler auftreten zu können. Zuletzt bemüht sich Erdoğan gemeinsam mit Pakistan im Krieg zwischen dem Iran und den USA um Deeskalation.