Bozen – Es ist soweit. Die Koalitionsverhandlungen zwischen der SVP und der Lega sind abgeschlossen.
Die Spitzen beider Parteien haben am Freitag über letzte Punkte im Regierungsprogramm beraten. Dabei kamen Energie, Umwelt und die Gemeinden zur Sprache. Das Regierungsprogramm umfasst 100 Seiten, darin enthalten ist auch ein Passus zur Autonomie und zu Europa. Hier fordert die SVP ein klares Bekenntnis von der Lega zu Europa.
Am Samstag wird dann Lega-Senator Calderoli in Bozen erwartet. Er wird mit SVP-Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher Gespräche führen. Die SVP will den Streit über die Anzahl der Südtiroler Senatoren in Rom aus dem Weg räumen.
Am Montag werden dann sowohl der Ausschuss der Volkspartei als auch der Vorstand der Lega in Südtirol über das Regierungsprogramm abstimmen.
BISHER
Trotz siebenstündiger Verhandlungen kamen SVP und Lega am Donnerstag nicht über Kapitel sieben des Koalitionstextes hinaus. Heute will man mit den Kapiteln Gemeinden, Energie und Umwelt das gemeinsame Programm abschließen.
Ans Eingemachte wird es aber erst morgen gehen, wenn Lega-Senator Roberto Calderoli nach Bozen kommt. Nach der Streichung eines Südtiroler Senatswahlkreises – und damit einer Verletzung des Autonomiestatuts – will die SVP Klarheit. „Calderoli hat einen Vorschlag angekündigt, wie er das Einvernehmen mit uns finden will“, so Landeshauptmann Kompatscher. Er könne eine einseitige Abänderung des Autonomiestatuts durch Rom nie hinnehmen.
Calderolis Weg – so sickerte gestern Abend aus Lega-Kreisen durch – führt allerdings nicht zum Landeshauptmann, sondern zu Obmann Philipp Achammer.
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Von: luk
