Meran – Mit 13 Sitzen ist das Bündnis um Paul Rösch das zahlenmäßig stärkste im neuen Gemeinderat, die Liste Rösch/Grüne ist mit zehn Sitzen die stärkste Fraktion. Beim ersten Treffen mit dem neu gewählten Bürgermeister Dario Dal Medico betonte die Verhandlungsdelegation mit Paul Rösch, Madeleine Rohrer, Andrea Rossi und Daniela Rossi Saretto nun ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit.
„Die deutlichen Zuwächse an Stimmen im ersten Wahlgang sind für uns ein Auftrag und eine Verantwortung, uns weiterhin für ein soziales und nachhaltiges Meran einzusetzen“, erklärt die mit einem überragenden Ergebnis von fast 1.700 Vorzugsstimmen meistgewählte Gemeinderätin Madeleine Rohrer. „Wenn wir unsere Idee ein- und Meran voranbringen können, sind wir bereit, den neuen Bürgermeister in der Stadtregierung zu unterstützen.“
Eine Stadtregierung unter Beteiligung des Bündnisses um Paul Rösch käme auf insgesamt 25 Sitze im 36-köpfigen Gemeinderat und hätte damit eine stabile und handlungsfähige Mehrheit für einen pragmatischen Neustart nach der Covid-Pandemie. Paul Rösch hatte immer auch betont, mit dem Bündnis um Dal Medico und der SVP regieren zu wollen, um die gemeinsam getroffenen Beschlüsse im Interesse der Stadt zügig umsetzen zu können. Voraussetzung für eine Mitarbeit in der Stadtregierung bleibt für das Mitte-Links-Bündnis, dass die großen strategischen Pläne umgesetzt werden, die in den letzten Jahren vom Gemeinderat mit großen Mehrheiten und zum Teil einstimmig beschlossen wurden.
Wörtlich nennt das Bündnis um Paul Rösch folgende Punkte:
1) Der Sozialplan enthält Maßnahmen zum Ausbau des Angebots für alle Generationen, z. B. mehr Tagesstätten für Senior*innen in allen Stadtvierteln, betreutes und begleitetes Wohnen für Senior*innen und ein Pilotprojekt für leistbaren Wohnraum für junge Menschen in den Wohnungen in Gemeindeeigentum.
2) Die Folgen des Klimawandels lassen sich nicht wegverhandeln. Die Strategie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels ist daher notwendig zum Erhalt der Lebensqualität in Meran. Dazu gehören die Erneuerung des Kanalsystems in Sinich und im gesamten Stadtbereich sowie weitere Maßnahmen zur Reduzierung des Überschwemmungsrisikos (Retentionsflächen schaffen und Böden entsiegeln). Eine eigene Stelle bei der Gemeinde könnte alle notwendigen Maßnahmen in den nächsten Jahren begleiten und die Bevölkerung miteinbeziehen.
3) Auch beim viel diskutierten Thema Mobilitätkönnte ein gemeinsamer Weg gefunden werden: Die von beiden Seiten gewünschte Förderung der Radmobilität könnte ebenso umgesetzt werden wie der Bau des Mobilitätszentrums am Bahnhof oder der Umbau der Stadt Meran zur Smart City. Der Verkehrsplan würde überarbeitet und nach einem breiten Partizipationsprozess nochmals dem Gemeinderat vorgelegt.
4) Ein wichtiger Punkt ist außerdem derAktionsplan zur Gleichstellung von Frauen und Männern, wobei das Thema Gewalt gegen Frauen eines der dringlichsten Probleme ist, die es zu bekämpfen gilt. Eine der wesentlichen Aufgaben der neuen Stadtregierung muss es daher sein, die Sicherheit insbesondere der Frauen zu gewährleisten.
Einer der weiteren zu klärenden Punkte sei der mögliche Einstieg des Landes beim Pferderennplatz. Das Mitte-Links-Bündnis möchte, dass die Gemeinde auch in Zukunft auf Augenhöhe mitbestimmt und nicht zum Juniorpartner ohne Einfluss degradiert wird wie bei der Therme Meran.
Von: mk
