EU-Außenbeauftragter: Mehr für Luftabwehr der Ukraine tun

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die europäischen Staaten zur schnellen Lieferung weiterer Luftabwehrsystemen für die Ukraine im Krieg gegen Russland aufgefordert. “In den nächsten Tagen müssen konkrete Entscheidungen getroffen werden (…)”, sagte er am Donnerstag beim Treffen der G7-Außenminister auf Capri. “Andernfalls wird das Elektrizitätssystem der Ukraine zerstört.” Die Außenminister der sieben wirtschaftsstarken Demokratien beraten auch zur Nahost-Krise.

In Sachen Ukraine dürfe sich die EU nicht allein auf die Vereinigten Staaten verlassen, mahnte Borrell. “Wir müssen selbst Verantwortung übernehmen.” Deutschland hatte am Wochenende die Lieferung eines dritten Patriot-Flugabwehrraketensystems angekündigt. Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius appellierten zudem an Verbündete, dem von Russland angegriffenen Land ebenfalls schnell Systeme zu liefern.

Borrell sagte dazu: “Wir haben Patriots. Wir haben Anti-Raketen-Systeme. Wir müssen sie aus unseren Kasernen holen, wo sie sich befinden und sie in die Ukraine schicken, wo der Krieg tobt. Ich bin sicher, dass wir das tun werden. Aber wir müssen schnell handeln.” Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gehört zu den wichtigsten Themen des Treffens der Gruppe aus den wichtigen Industrienationen (G7). Dazu werden am Donnerstag auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erwartet.

Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock appellierte auf Capri erneut an die Partner in der Welt, der Ukraine mehr Gerät zur Flugabwehr bereitzustellen. Dies sei dringend notwendig, “zum Schutz der Ukraine und zum Schutz unserer eigenen Sicherheit”, sagte Baerbock vor Beginn der Beratungen am Donnerstag. Kuleba habe bei einem NATO-Treffen vor zwei Wochen “eindringlich an uns alle appelliert: Wir brauchen die Luftverteidigung jetzt”. Daher sei es gut, dass Stoltenberg für Freitag eine Sondersitzung des NATO-Ukraine-Rats einberufen habe, “damit wir diesen Schutz gemeinsam als Europäer verstärken können”. Baerbock begrüßt in diesem Zusammenhang auch, dass die Republikaner in den USA, die seit Wochen ein Paket mit Hilfen für die Ukraine im Kongress blockieren, signalisiert hätten, die Ukraine auch weiterhin unterstützen zu wollen.

Auch der iranische Großangriff auf Israel vom Wochenende ist eines der beherrschenden Themen des Treffens auf der italienischen Mittelmeerinsel Capri. Es werden neue Sanktionen gegen den Iran erörtert. Das Treffen, das bereits am Mittwochabend begonnen hat, dauert noch bis Freitag. Italien hat in der G7-Gruppe heuer den Vorsitz. Dabei sind auch die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich und Japan sowie die EU. Zum Schutz der Minister sind auf der Insel im Golf von Neapel mehr als 1.300 Polizisten und sonstige Sicherheitskräfte im Einsatz.

Von: APA/dpa/Reuters