EU-Behörde für weitgehendes Verbot von PFAS-Chemikalien

Von: APA/AFP

Die EU-Chemiebehörde (ECHA) hat ein weitreichendes Verbot sogenannter Ewigkeitschemikalien (PFAS) empfohlen – hält aber eine Reihe von Ausnahmen für sinnvoll. “Die derzeit geltenden Regeln reichen nicht aus”, teilte die ECHA mit Sitz in Helsinki am Donnerstag mit. Die Behörde veröffentlichte zwei Risikoanalysen, die als Grundlage für einen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission dienen sollen. Forschungen ergaben negative gesundheitliche Folgen von PFAS für den Menschen.

PFAS sind per- und polyfluorierte Alkylverbindungen, die synthetisch hergestellt werden. Sie sind wasser- und fettabweisend und stecken deshalb in etlichen Alltagsprodukten wie beschichteten Pfannen, Funktionskleidung, Imprägniersprays und Einweg-Verpackungen. Sie sind biologisch nicht abbaubar, reichern sich in der Natur sowie im menschlichen Körper an und werden deshalb als Ewigkeitschemikalien bezeichnet.

Forschungsergebnisse deuten darauf hin, dass einige der Chemikalien bei Menschen die Leber und das Immunsystem schädigen, die Wirkung von Impfungen und die Fruchtbarkeit verringern und Krebs erzeugen können. Einige Untergruppen sind bereits verboten, wurden in der Vergangenheit aber immer rasch durch ähnliche PFAS-Chemikalien ersetzt. Die EU-Kommission arbeitet deshalb seit Jahren an einem umfassenden Verbot.

Totalverbot aus Sicht von Mensch und Umwelt am besten

Fünf EU-Länder hatten die ECHA um eine Empfehlung gebeten. Mit Blick auf die Gefahren für Umwelt und Gesundheit ist die Studienlage nach Einschätzung der Chemiker eindeutig: “PFAS können Risiken für Menschen und Umwelt verursachen”, erklärte der Vorsitzende des zuständigen ECHA-Ausschusses, Roberto Scazzola.

Ein vollständiges Verbot sei mit Blick auf die Umwelt- und Gesundheitsrisiken am effektivsten, urteilte der Ausschuss um Scazzola. Ein anderes ECHA-Gremium zu den wirtschaftlichen Auswirkungen eines Verbots warnte in seiner Analyse jedoch vor den Konsequenzen: Wo es nachweislich keine Alternative für PFAS gebe, müsse es Ausnahmen geben.

Wie diese genau aussehen sollen, ist bisher unklar. Die Empfehlung zu den wirtschaftlichen Auswirkungen gilt als vorläufige Einschätzung, die ECHA muss sie in den kommenden Monaten noch formalisieren. Erst danach kann die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag für ein Verbot machen.

SPÖ-EU-Abgeordneter Sidl unterstützt Vorhaben

Der EU-Abgeordnete der SPÖ, Günther Sidl, unterstützt den nun vorgestellten Aufruf: “Mit der heutigen Empfehlung der EU-Chemiebehörde gibt es keine Ausreden mehr. Ewigkeitschemikalien schädigen das Immunsystem, beeinträchtigen die Fruchtbarkeit und können Krebs verursachen. Die Risiken für die menschliche Gesundheit sind eindeutig belegt und lassen sich durch nichts aufwiegen”, hieß es in einer Aussendung. Die EU-Kommission müsse nun Taten folgen lassen und einen klaren Rechtsrahmen vorlegen.

Greenpeace begrüßt die Entscheidung – und warnt vor Schlupflöchern

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßt die Entscheidung, warnt aber vor Schlupflöchern bei der Umsetzung. In den kommenden 60 Tagen können nun Bürger, Fachleute, Organisationen und Unternehmen Stellung zum Vorschlag der ECHA nehmen. Greenpeace fürchtet, dass es letztendlich zu zahlreichen Ausnahmen für die Industrie kommen könnte. Aktuell werde demnach heftig darüber gestritten, welche Sonderregelungen es geben soll, wie lange die Übergangsfristen dauern und wann das Verbot tatsächlich in Kraft tritt.

Zudem sei der Beteiligungsprozess für Personen aus der Zivilgesellschaft sehr schwierig, während gut organisierte Industriekonzerne und Lobbyverbände deutliche Vorteile hätten. “Die aktuellen Einschätzungen der Wissenschaft zeigen: Eine breite Beschränkung ist möglich und nötig. Aber genau jetzt wird entschieden, ob daraus ein echtes Verbot wird oder ein Flickenteppich voller Ausnahmen”, sagte Madeleine Drescher, Konsumexpertin bei Greenpeace. In fast allen Anwendungsgebieten gebe es sichere Alternativen für den Einsatz von den Ewigkeitschemikalien.