EU-Botschafter einigen sich auf neue Russland-Sanktionen

Von: apa

Die EU-Botschafter haben Donnerstagfrüh in Brüssel nach zähem Ringen eine Einigung auf das 21. Sanktionspaket gegen Russland erzielt. Laut Angaben aus dem Rat werden die technischen Arbeiten nun abgeschlossen, und das schriftliche Verfahren zur Verabschiedung wird Donnerstagnachmittag eingeleitet. Nach dem Vorschlag für die neuen Sanktionen letzten Monat hatten mehrere Mitgliedstaaten Einspruch erhoben, darunter Österreich wegen der Raiffeisenbank International (RBI).

Österreich hatte laut Ratskreisen trotz seiner Forderung nach einer rechtlichen Regelung im Hinblick auf die Geschäfte der RBI in Russland kein Veto eingelegt, da es Zugeständnisse gegeben habe. “Österreich fordert seit langer Zeit eine Lösung für das Problem der doppelten Bereicherung. Der Rat hat nun die Kommission beauftragt, dazu einen Vorschlag vorzulegen, damit so bald wie möglich eine entsprechende Lösung beschlossen wird”, hieß es aus dem Bundeskanzleramt gegenüber der APA. Konkrete Details zum Vorschlag werden derzeit nicht genannt.

Griechenland gab Blockade auf

Zuletzt spießte es sich laut Ratskreisen an Griechenland, das Beschränkungen seiner Schifffahrt und das geplante Verbot für den Transit von russischem Flüssiggas (LNG) ablehnte. Hier wurde laut Ratskreisen ein Kompromiss erzielt: Eine begrenzte Ausnahmeregelung betrifft die Lieferung von LNG in Drittländer (sowie damit verbundene Käufe) im Rahmen von Verträgen, die vor dem 24. Februar 2022 geschlossen wurden. Eine Ausweitung dieser Lieferungen durch EU-Betreiber soll eingeschränkt werden. Der Rat will die Ausnahmeregelung jährlich überprüfen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa begrüßten die Einigung auf X. “Zu einem Zeitpunkt, an dem die Ukraine militärisch an Schwung gewonnen hat, schwächen unsere Sanktionen weiterhin die wirtschaftlichen Grundlagen der russischen Kriegsanstrengungen”, erklärte von der Leyen. Zum ersten Mal würden Schiffe ins Visier genommen, die Russlands Schattenflotte unterstützten. Sie dankte irische Ratspräsidentschaft für die Vermittlung dieser Vereinbarung. “Unsere Unterstützung für die Ukraine und für einen gerechten und nachhaltigen Frieden bleibt unerschütterlich”, so Costa.

Ölpreisdeckel wird um ein Jahr verlängert

Auch der Ölpreisdeckel wird um ein Jahr verlängert: Der Preisdeckel wurde vorige Woche bis 23. Juli auf dem aktuellen Niveau eingefroren, um ein Ansteigen zu verhindern. Die EU hatte einen dynamischen Ölpreisdeckel eingerichtet, um den Höchstpreis für russisches Öl auch bei Preisschwankungen unter dem Weltmarktpreis zu halten. Angesichts der steigenden Ölpreise infolge des Iran-Kriegs will die EU diese Anpassung aussetzen, um eine Erhöhung der Preisobergrenze von derzeit rund 44 Dollar (rund 38 Euro) pro Barrel russisches Rohöl zu vermeiden.

Das Paket enthält laut Ratsangaben die höchste Anzahl einzelner Einträge aller Pakete der letzten vier Jahre. Weitere Schiffen der “Schattenflotte” und von Personen, die deren Aktivitäten ermöglichen, sollen sanktioniert werden. Das Paket sieht vor, die notwendigen Maßnahmen zur Einschränkung der Visaerteilung für russische ehemalige Kämpfer voranzutreiben. Es enthält zudem neue Handelsbeschränkungen, die die russische Rüstungsindustrie weiter einschränken. Zusätzliche Metalle und Legierungen würden mit Einfuhrverboten belegt. Auch Drohnen sind betroffen.

Sanktionen gegen Banken und Kryptoplattformen

Es umfasst weitreichende Beschränkungen und Transaktionsverbote, die auf den russischen Finanzsektor abzielen, sowie neue Maßnahmen gegen Kryptowährungen. Mit einem Transaktionsverbot belegt und vom SWIFT-Zahlungsdienstsystem abgeschnitten sollen mit dem neuen Paket über 30 weitere russische Banken werden. Auch Banken und Krypto-Plattformen, die mit sanktionierten russischen Unternehmen und Einzelpersonen gearbeitet oder EU-Maßnahmen umgangen haben, sind auf der Liste.

Hintergrund der österreichischen Forderung war die Forderung der RBI, dass sanktionsrechtlich eingefrorene Aktien des österreichischen Baukonzerns Strabag im Wert von rund zwei Milliarden Euro, die derzeit im Besitz der russischen Firma Rasperia sind, freigegeben werden sollen, um sie an die RBI zu übertragen. Österreich argumentierte laut Ratskreisen, dass es eine doppelte Bereicherung des russischen Oligarchen Oleg Deripaska verhindern wolle.

Einigung auch ohne Orban nicht leicht

Weitere Länder hatten während der wochenlangen Verhandlungen blockiert: Bulgarien hatte sich gegen die Aufnahme des russischen Patriarchen Kyrill auf die Sanktionsliste gewehrt, und dies laut dpa auch erreicht. EU-Diplomaten zufolge stellten sich Deutschland und Portugal gegen Einfuhrverbote von Alaska-Seelachs und Kabeljau aus Russland, was nun auch von der Liste genommen wurde. Dies zeigt: Trotz der Abwahl des ungarischen Premiers Viktor Orban, der zahlreiche Ukraine-Beschlüsse der EU blockiert hatte, ist eine Einigung der 27 nicht ausgemachte Sache.