EU einigte sich auf 17. Sanktionspaket gegen Russland

Von: APA/dpa

Die EU hat am Montag ihr 17. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das sich gegen fast 200 Schiffe der Schattenflotte richtet. Dies gab EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas während des Treffens der Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel auf X bekannt. Die neuen Maßnahmen betreffen laut Kallas auch hybride Bedrohungen durch Russland und die Menschenrechte. Für Österreich sind die Ministerinnen Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Klaudia Tanner (ÖVP) in Brüssel.

Sie begrüße sehr, dass US-Präsident Donald Trump “sich so aktiv einbringt, einen Frieden (in der Ukraine, Anm.) zu schaffen”, so Außenministerin Meinl-Reisinger vor dem Treffen mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen in Brüssel. Sie forderte aber auch, den Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin weiter zu erhöhen. Sie begrüßte die Arbeit an weiteren Sanktionen und betonte, dass diese auch Auswirkungen hätten. Sie betonte, dass jetzt der Zeitpunkt für einen globalen Schulterschluss sei, und verwies auf ihre Initiative.

Meinl-Reisinger startete Initiative für Ukraine-Frieden

Meinl-Reisinger hatte im Rahmen der EU eine Initiative für einen Waffenstillstand und Frieden in der Ukraine gestartet. “Gemeinsam mit Partnerstaaten müssen wir den Druck erhöhen und Russland an den Verhandlungstisch bringen – damit das Töten endlich endet und ein gerechter sowie dauerhafter Frieden möglich wird”, schrieb die Außenministerin am Montag auf X. Der Brief von 15 EU-Mitgliedstaaten an Kaja Kallas sollte am Montag abgeschickt und heute beim Treffen diskutiert werden. Nach Angaben des Magazins “Politico” schlossen sich Deutschland, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Luxemburg, die Niederlande, die Slowakei, Slowenien, Spanien und Schweden der Initiative an. Das Außenministerium bestätigte dies auf Anfrage der APA.

In den letzten Jahren habe es immer wieder Vorwürfe gegeben, dass Europa Interesse habe, den Krieg zu verlängern – dies sei nicht wahr, so sie die liberale Politikerin. Die Ukraine sei bereit für einen Waffenstillstand, der die Grundlage für Verhandlungen sein sollte. Russland und Putin müssten nun zeigen, dass sie es ernst meinten, und nicht “Spielchen spielten”. Friedensverhandlungen ohne einen Waffenstillstand kann es für sie nicht geben. Wichtig sei neben wirtschaftlichem auch der rechtliche Druck, verwies sie auf das Sondertribunal zu den Kriegsverbrechen in der Ukraine.

Das Zeichen, dass Trump nach seinem Telefonat mit Trump unmittelbar den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seine europäischen Partner an Bord geholt habe, sei wichtig. “Es ist in unserem Interesse, dass die Waffen endlich schweigen. Putin muss es ernst meinen, und wir brauchen Partner, Druck auf Putin auszuüben”, so Meinl-Reisinger. Auch ihr deutscher Amtskollege Johann Wadephul forderte von Russland einen sofortigen, bedingungslosen Waffenstillstand. Er stelle aber “mit Ernüchterung” fest, dass Russland diesen Schritt bisher nicht gegangen sei. Er forderte Reaktionen darauf und weitere Sanktionen.

Maßnahmenpaket Nummer 17

Weitere Sanktionen seien in Vorbereitung, so die Estin Kallas: “Je länger Russland Krieg führt, desto härter muss unsere Antwort ausfallen.” Das mittlerweile 17. Paket mit Strafmaßnahmen gegen Moskau sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von sanktioniertem Öl und Ölprodukten vor. Zudem werden Dutzende weitere Unternehmen ins Visier genommen, die an der Umgehung bestehender Sanktionen beteiligt sind oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen.

Ein 18. Sanktionspaket ist laut Kallas bereits in Planung. Diese soll unter anderem die Wiederaufnahme des Betriebs der Nord-Stream-Gaspipelines durch die Ostsee nach Deutschland verhindern. Zudem sind eine Senkung des Preisdeckels für russisches Öl sowie weitere Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor und gegen Schiffe der russischen Schattenflotte geplant.

Hintergrund der schnellen Taktung ist, dass Friedensbemühungen für die Ukraine zuletzt keine greifbaren Ergebnisse brachten und Forderungen des Westens nach einer sofortigen Waffenruhe nicht erfüllt wurden. “Wladimir Putin spielt offenbar weiter auf Zeit”, sagte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius in Brüssel. Die Konsequenz sollten seiner Meinung nach vor allem weitere Sanktionen gegen den russischen Energiesektor sein. “Das wirksamste Sanktionsmittel ist das weitere Abschneiden der Mittelzuflüsse, der Geldzuflüsse aus Energieverkäufen”, sagte er. “Der Strom von Geld, der schon geringer geworden ist, muss noch mehr zu einem Rinnsal werden.”

Mit dem aktuellen Sanktionspaket wird nach Angaben von Kallas rund 200 weiteren Schiffen das Einlaufen in Häfen in der EU verboten. Ebenso werden die Betreiber nicht mehr von Dienstleistungen europäischer Unternehmen profitieren können. Von neuen Ausfuhrbeschränkungen werden rund 30 wirtschaftliche Akteure betroffen sein. Dutzende weitere Personen und Unternehmen sollen gar keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen und müssen auch Vermögenssperrungen befürchten.

Angst vor Ölkatastrophe

Bei den Sanktionen gegen die Schiffe geht es vor allem um die Beschränkung russischer Exporte, aber auch um den Umweltschutz. Russland wird seit langem vorgeworfen, zur Umgehung eines westlichen Preisdeckels für Ölexporte in Drittstaaten auf Schiffe zu setzen, die nicht in der Hand westlicher Reedereien oder von westlichen Versicherungen versichert worden sind. Nach Ansicht von Experten gibt es dabei große Risiken für die Schifffahrt und die Umwelt. Sie weisen zum Beispiel darauf hin, dass viele Tanker überaltert seien, technische Mängel hätten und zeitweise ohne automatisches Identifizierungssystem unterwegs seien.

Das bisher letzte Paket der EU mit Russland-Sanktionen war im Februar beschlossen worden, passend zum dritten Jahrestag des Kriegs gegen die Ukraine. Die Wirksamkeit der Russland-Sanktionen ist unterdessen umstritten. Kritiker bezweifeln, dass sie einen großen Einfluss auf die Politik Putins haben. Befürworter hingegen verweisen darauf, dass die Strafmaßnahmen die russische Wirtschaft hart treffe und der Staat erhebliche Einnahmeausfälle zu verkraften habe. Demnach hätte Russland den Krieg ohne die Sanktionen möglicherweise schon lange mit einem Sieg beendet.

Kallas und Pistorius kritisch gegenüber Trump-Putin-Telefonat

Verteidigungsministerin Tanner erklärte zum gestrigen Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin, das ohne greifbare Ergebnisse blieb, vor dem Treffen, dass im vierten Jahr des Krieges “mit diesem unermesslichen Leid” jede Initiative gut sei; man werde aber “am Ende des Tages sehen, wie viel es auch bewirkt”. Kritischer zeigte sich ihr deutscher Amtskollege Boris Pistorius: das Gespräch gestern habe bestätigt, dass Russland Erklärungen abgebe, aber Beweise für erklärte Absichten gebe es nicht. Putin sei nicht zu Zugeständnissen bereit; er wolle nur einen “Waffenstillstand zu seinen Bedingungen”. Eine Waffenruhe sei nicht abzusehen. Trump erklärte nach dem Telefonat, Russland und die Ukraine würden “sofort” Verhandlungen über eine Waffenruhe beginnen.

EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas forderte von den USA “harte Maßnahmen”, wenn Russland nicht zu einer Waffenruhe bereit sei. Die USA hätten Konsequenzen für Moskau angekündigt; diese will die Estin auch sehen. Die Ukraine habe sich bereits vor 60 Tagen zu einer Waffenruhe bekannt. Kallas forderte erneut “mehr Druck” auf Russland, auch mit dem 17. Sanktionspaket. Kallas und Pistorius forderten weitere Sanktionen im Energiebereich. Gegenüber Syrien sollen laut Kallas Sanktionen aufgehoben werden.

Tanner fordert mehr europäische Verteidigungsfähigkeit

Tanner zeigte sich überzeugt: “Wenn die EU nicht von Anfang an mit einer Stimme gesprochen hätte, würde es die Ukraine nicht mehr geben.” Sie ist aber ebenso überzeugt, dass es “unendlich notwendig” sei, dass “wir unsere Verteidigungsfähigkeiten stärken und uns auf alle möglichen Risiken die drohen könnten, vorbereiten”. Dies sei in der Vergangenheit nicht wirklich gemacht worden. Österreich und auch andere Armeen hätten sich “auf andere verlassen”. Der EU-Plan “Readiness 2030” wolle Fähigkeitslücken schließen. Wichtig ist laut Tanner auch, die “Menschen mitzunehmen”. Da das alles Geld koste, seien gemeinsame EU-Beschaffungen umso wichtiger. An der Schnellen Eingreiftruppe der EU werde Österreich mit rund 400 Soldatinnen und Soldaten beteiligt sein. Heimische Expertise gebe es hier vor allem im logistischen Bereich.

Zu Nahost sagte Meinl-Reisinger, Österreich sei nach dem brutalen Terrorangriff der Hamas klar an Israels Seite gestanden. Genauso klar sei aber, dass Israel das Völkerrecht einhalten und Gaza palästinensisch bleiben müsse. Es gebe nur eine politische Lösung; eine militärische könne es nicht geben. Der Dialog mit Israel dürfe nicht abgebrochen werden, warnte sie. Sie verwies auf die guten Beziehungen mit Österreich und darauf, dass diese gerade jetzt auch genutzt werden sollten.