Der ungarische Premier Viktor Orban hält auch nach Freigabe von Milliarden an EU-Hilfen an seinem Veto gegen Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine fest. “Es gibt keinen Grund, jetzt mit der Ukraine zu verhandeln”, sagte Orban am Donnerstag bei seinem Eintreffen zum EU-Gipfel in Brüssel. Selbst nach der Einschätzung der EU-Kommission habe Kiew drei von sieben Bedingungen nicht erfüllt.
Vor dem offiziellen Start des Gipfels trafen EU-Ratspräsident Charles Michel, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Kanzler Olaf Scholz mit Orban zusammen, um ihn zum Einlenken zu bewegen. Scholz gab sich nach dem Treffen bedeckt. Angesprochen auf Orbans Position sagte er: “Es ist ganz wichtig, dass alle miteinander sprechen, mit der guten Absicht, sich zu einigen.” Die EU müsse bei der Erweiterung Fortschritte machen. Deutschland unterstütze den Vorschlag der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen, sehr. Die EU müsse jetzt die Weichen für die Erweiterung stellen, das gelte auch für die Balkanstaaten, Moldau und Georgien.
Die EU-Erweiterung sei “keine theoretische Frage”, so Orban. Die Erweiterung basiere auf den Leistungen der Kandidatenländer. Gleichzeitig betonte Orban, dass er in dieser Frage keine ungarischen Interessen mit der Frage der Ukraine verknüpfe, “das ist nicht unser Stil”. Er sei nicht hier, um Geschäfte und Tauschhandel zu machen.
Auch zur Frage der finanziellen EU-Hilfen für die Ukraine winkte Orban ab. Das Geld sei bereits im EU-Budget vorhanden, sagte der ungarische Premier. Wolle man langfristig mehr Hilfe organisieren, müsste dies außerhalb des EU-Budgets geschehen, Ungarn unterstütze dies. Es gebe dafür auch keinen Zeitdruck.
Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen am Donnerstag und Freitag entscheiden, ob die EU Beitrittsgespräche mit der Ukraine und mit Moldau startet. Einen Tag vor dem EU-Gipfel zur Ukraine hat die Europäische Kommission Fördergelder in Höhe von 10,2 Milliarden Euro für Ungarn freigegeben. Ungarn hatte am Mittwoch die Freigabe von Fördergeldern in Höhe von 30 Milliarden Euro gefordert. Fast 21 Milliarden Euro bleiben wegen Defiziten in der Rechtsstaatlichkeit gesperrt.
Der finnische Regierungschef Antti Petteri Orpo sagte, die EU dürfe keine Erpressung akzeptieren und dürfe bei Rechtsstaatlichkeit keine Kompromisse eingehen. “Was wir entscheiden oder nicht entscheiden, ist ein klares Signal an Moskau, Washington und Peking.” deshalb müsse die EU die Ukraine unterstützen. Auch der niederländische Premier Mark Rutte appellierte für einen Startschuss für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Bis zu einem Beitritt sei es dann noch sehr lange hin. Wichtig sei die Symbolik.
“Wir sind bereit, die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, Moldau und Bosnien zu dem Zeitpunkt eröffnen, wenn sie ihre Reformen umgesetzt haben”, betonte der spanische Premier und derzeitige Vertreter des EU-Ratsvorsitzes Pedro Sanchez. Dieser EU-Gipfel sei sehr wichtig und müsse eine klare Botschaft der Unterstützung an die Ukraine senden.
Dies sei einer der wichtigsten EU-Gipfel, an denen er je teilgenommen habe, sagte der irische Premier Leo Varadkar. “Wir müssen zumindest eine der beiden Fragen mit Ja beantworten.” Wenn die Ukraine keine Unterstützung von der EU und den USA erhalte, würde (Russlands Präsident Wladimir) Putin gewinnen: “Wir müssen auch an den Kreml eine klare Botschaft senden.” Ungarn müsse sich bewusst sein: “Es geht nicht nur um die Ukraine, es geht um die Zukunft von Europa, um Stabilität für Europa”, so der luxemburgische Premier Luc Frieden. Die Ukraine müsse aber nicht nur die politische, sondern auch die finanzielle Unterstützung der EU erhalten.
Ein weiterer Streitpunkt ist die Aufstockung des mehrjährigen EU-Budgets bis 2027. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vertritt Österreich beim EU-Gipfel. Er fordert – wie auch Deutschland und mehrere nordische Länder – Umschichtungen vor zusätzlichen Mitteln beim EU-Budget.
Von: apa
