EU-Kommissar warnt vor fossiler Abhängigkeit

Von: apa

EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné hat angesichts des Ölpreisschocks bei einem Besuch in Wien betont, dass der Preis der fossilen Abhängigkeit groß sei. “Die Kosten der Abhängigkeit sind höher als die Kosten der Unabhängigkeit”, warb der französische Politiker aus dem Macron-Lager für eine Abkehr von Öl und Gas. Der aktuelle Preisschock werde nicht der letzte sein, sagte Séjourné am Montag auf einer Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).

Hattmannsdorfer drängte dennoch darauf, die Gratiszertifikate im Emissionshandel der EU bis nach 2034 zu verlängern. Die Industrie in Europa soll also länger CO2 ausstoßen dürfen, ohne dafür zahlen zu müssen. Hattmannsdorfer argumentiert, dass Europa einen Wettbewerbsnachteil gegenüber den USA und China hätte.

Damit das nicht passiert, hat die EU als Gegenstück zum Emissionshandel CO2-Zölle eingeführt, die die europäische Industrie vor günstigeren Importen aus Ländern mit schwächeren Klimaregeln schützen sollen. Doch dieser Mechanismus namens Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) missfällt Hattmannsdorfer. “CBAM gehört neu überdacht”, wie er sagte.

Hattmannsdorfer: Handlungsbedarf bei Strompreisbildung

Hattmannsdorfer hat bei Séjourné auch deponiert, dass Österreich mit der Strompreisbildung in Europa unzufrieden ist. “Stichwort Merit-Order: Wenn jeden zweiten Tag an der Grenzkuppelstelle das Merit-Order bricht, weil wir physikalisch die Bestellungen vom Spotmarkt von Leipzig nicht nach Österreich hereinbekommen, dann haben wir Handlungsbedarf, und wir haben uns erlaubt, das dem Vizepräsidenten auch mitzugeben”, sagte Hattmannsdorfer.

Die Lösung sieht Hattmannsdorfer ebenso wie Séjourné im Ausbau der Stromnetze. “Wir haben uns darauf verständigt, dass der Fokus auf europäischer Ebene im Ausbau der transeuropäischen Netze liegen muss”, sagte der Minister. Der EU-Kommissar verwies auf ein im Dezember vorgelegtes Paket zum Ausbau der Stromnetze in der EU. Séjourné betonte, dass das Merit-Order-Prinzip nicht einfach abgeschafft werden könne.

Die Preisbildung für Strom steht schon seit der Gaskrise 2022 in der Kritik, weil der Gaspreis auch den Preis für Strom nach oben treibt. Grund dafür ist, dass Europa für eine stabile Stromversorgung nach wie vor, vor allem im Winter, nicht ohne Gaskraftwerke auskommt.