EU plant doch keine radikale Anti-Rauch-Offensive

Von: luk

Brüssel – Ein Verbot von Filter-Zigaretten in der EU steht nicht an. Das sagt die EU-Kommission und dementiert damit vorangegangene Medienberichte.

Macht die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag, benötigt dieser auch die Zustimmung des EU-Parlaments sowie der Mitgliedsstaaten.

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Raucherinnen und Rauchern in Europa droht ein massiver Einschnitt: Die EU will Filterzigaretten und E-Zigaretten verbieten. Ein entsprechender Beschlussentwurf des Rates der Europäischen Union liegt vor und soll im November bei der WHO-Konferenz in Genf diskutiert werden.

Hintergrund ist eine Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation, Filter vollständig zu untersagen – um „Genießbarkeit und Attraktivität von Zigaretten zu verringern“. Der EU-Rat unterstützt diesen Kurs: Ein Verbot von Herstellung, Import, Vertrieb und Verkauf von Filterzigaretten wäre laut Entwurf ein „wichtiger Beitrag zur Eindämmung des Tabakkonsums“. Auch ein E-Zigaretten-Verbot wird als „zusätzliche Option“ genannt.

Da rund 95 Prozent aller Zigaretten in Deutschland Filter enthalten, käme ein solches Verbot faktisch einem kompletten Zigaretten-Aus gleich. Die EU erwägt zudem Verkaufsverbote in Tankstellen, Kiosken und Läden. Ziel sei der Schutz von Umwelt und Gesundheit – insbesondere durch weniger Tabakkonsum, geringere Rauchbelastung und den Schutz von Böden und Grundwasser.

Wie die BILD berichtet, hat die deutsche Bundesregierung das geplante Filterverbot in ersten Gesprächen der EU-Arbeitsgruppe „Public Health“ begrüßt. Eine endgültige Abstimmung über die gemeinsame EU-Position steht noch aus.

Die WHO-Konferenz zur Tabakkontrolle (COP11) findet vom 17. bis 22. November in Genf statt.