Die EU-Staaten haben mit einer gemeinsamen Erklärung scharfe Kritik am Ablauf der Präsidentenwahl in Russland geübt. Zugleich kündigten sie wegen der Einbeziehung von besetzten ukrainischen Gebieten auch Konsequenzen an. Die sogenannten Wahlen auf der Krim sowie in Teilen der Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson stellten demnach einen weiteren offensichtlichen Verstoß Russlands gegen das Völkerrecht dar.
Außerdem werde die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bedroht, hieß es in dem am Montag vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell veröffentlichten Text. Die Wahlergebnisse würden niemals anerkannt und seien null und nichtig.
Für die politische Führung Russlands und diejenigen, die an der Organisation der Wahlen in den besetzten Gebieten beteiligt gewesen sind, wird es laut der Erklärung “Konsequenzen” geben. Angedacht sind nach Angaben von Diplomaten zusätzliche Sanktionen.
Zu den Wahlen in Russland hieß es in dem Text, diese hätten in einem immer kleiner gewordenen politischen Raum stattgefunden. Die russischen Behörden hätten die systematische Unterdrückung weiter verschärft, indem sie mit repressiven Gesetzen und politisch motivierten Gefängnisstrafen gegen Oppositionspolitiker, Organisationen der Zivilgesellschaft, unabhängige Medien und andere kritische Stimmen vorgegangen seien.
Die Außenministerinnen und Außenminister der EU berieten am Montag in Brüssel auch über den Ukraine-Krieg und Nahost. Borrell und Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) kritisierten die Wahl in Russland als “weder frei noch fair”. Amtskollegin Annalena Baerbock aus Deutschland bezeichnete sie als “Wahl ohne Wahl”.
Borrell betonte, die Wahl habe unter “Unterdrückung und Einschüchterung” stattgefunden. Der amtierende russische Präsident Wladimir Putin hatte laut seiner staatlichen Wahlkommission die Präsidentschaftswahl in Russland am Wochenende klar gewonnen. Er steht nach fast 25 Jahren an der Macht damit vor einer weiteren, sechsjährigen Amtszeit. Putins Sieg galt als ausgemacht, da alle einflussreicheren Kritiker des Kreml-Chefs entweder tot, inhaftiert oder im Exil sind.
Auch der ungeklärte Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und die EU-Reaktion darauf waren ein Thema. Borrell kündigte an, dass Sanktionen gegen an seinem Tod beteiligte Personen beschlossen werden sollen. Die Außenminister hatten bei ihrem letzten Treffen beschlossen, das EU-Sanktionsregime zur Bestrafung von schweren Menschenrechtsverstößen solle künftig Nawalnys Namen tragen.
Von: APA/dpa
