EU-Staaten vor Gipfel für Wahrung ukrainischer Interessen

Von: APA/dpa/Reuters

Im Vorfeld des Treffens von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin veröffentlichen alle EU-Länder bis auf Ungarn eine gemeinsame Erklärung. Die 26 Staats-und Regierungschefs fordern darin, dass die Ukraine die Freiheit haben müsse, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden. “Sinnvolle Verhandlungen können nur im Zusammenhang mit einer Waffenruhe oder einer Reduzierung der Kampfhandlungen stattfinden”, heißt es weiter.

Eine diplomatische Lösung müsse die Sicherheitsinteressen der Ukraine und Europas schützen. Die EU-Staaten einigten sich am Montagabend auf die gemeinsame Erklärung, der sich Ungarn als einziges Mitgliedsland nicht anschloss. Darin betonten die Staats- und Regierungschefs, “dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen” und ein gerechter und dauerhafter Frieden, der Stabilität und Sicherheit bringt, das Völkerrecht achten müsse. Nahezu wortgleich hatten dies am Wochenende schon Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Großbritannien, Finnland und die EU-Kommission in einer Stellungnahme gefordert.

Diesmal handelt es sich um eine Erklärung aller Mitgliedstaaten – außer eben Ungarn. Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán lehnt nicht nur Militärhilfe der Europäischen Union für die Ukraine als sinnlos und kriegsverlängernd ab. Auch die EU-Sanktionen gegen Russland hält Orbán für nicht zielführend: Er hat sie wiederholt als nutzlos und schlecht für die europäische Wirtschaft kritisiert – und in der Vergangenheit auch schon die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen. Orbán schrieb auf X: “Die einzige vernünftige Maßnahme für die EU-Führung wäre es, nach dem Vorbild des US-russischen Treffens einen EU-Russland-Gipfel zu initiieren.”

Europäer und Ukrainer sehen Gipfel in Alaska mit Skepsis

Während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2024 hatte Orbán den international weitgehend isolierten Kremlchef Wladimir Putin zum Ärger vieler EU-Kollegen überraschend in Moskau besucht und sich als Vermittler inszeniert. Der mit autoritären Methoden regierende Ungar gilt auch als treuer Anhänger von US-Präsident Trump, der Putin am Freitag in Alaska empfangen will. Zentraler Gesprächspunkt wird der Ukraine-Krieg sein – wobei sowohl in Kiew als auch in europäischen Hauptstädten befürchtet wird, dass Trump und Putin Absprachen zum Nachteil der Ukraine treffen könnten.

In ihrer Stellungnahme bekräftigten die 26 Staats- und Regierungschefs der EU, dass die Menschen in der Ukraine die Freiheit haben müssten, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden. Sinnvolle Verhandlungen seien nur “im Rahmen eines Waffenstillstands oder einer Verringerung der Feindseligkeiten” möglich. Die EU werde die Ukraine weiterhin unterstützen, außerdem werde sie ihre Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten und neue verhängen. “Eine Ukraine, die in der Lage ist, sich selbst wirksam zu verteidigen, ist integraler Bestandteil jeder künftigen Sicherheitsgarantie”, hieß es.

Am Mittwoch wollen sich die europäischen Staaten bei einer von Deutschland anberaumten Video-Konferenz mit Trump über den künftigen Kurs abstimmen. Daran soll auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen.