Die EU-Kommission hat wegen der Freilassung hunderter inhaftierter Schlepper ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Nach der Zustellung eines entsprechenden Schreibens am Freitag hat Budapest zwei Monate Zeit, die Bedenken der Brüsseler Behörde auszuräumen. Sie sieht das Vorgehen als “weder effektiv noch abschreckend” an. Auch seien die Umstände der einzelnen Fälle nicht berücksichtigt worden. Das Verfahren könnte zu Geldstrafen für Ungarn führen.
Die Strafen könnten vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhängt werden, sollte dieser in weiterer Folge von der EU-Kommission angerufen werden. Die Regierung des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hatte Ende April angeordnet, 700 ausländische Schlepper aus der Haft zu entlassen, sofern sie danach binnen 72 Stunden das Land verlassen. Die Regierung argumentierte mit der steigenden Anzahl von Schleppern in den Gefängnissen sowie den damit verbundenen Kosten für die Steuerzahler. Demnach machen Schlepper derzeit 13 Prozent aller Gefängnisinsassen des Landes aus. Dabei handele es sich um 2600 Menschen aus 73 Ländern.
Der Erlass vom April hatte insbesondere den Unmut Österreichs hervorgerufen, das daraufhin seine Grenzkontrollen zum Nachbarland Ungarn verschärfte. Außerdem wurde der ungarische Botschafter ins Wiener Außenamt zitiert.
Ungarns Außenminister Peter Szijjartó verurteilte das eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren scharf. Das “Modell des Menschenhandels” funktioniere, “weil Brüssel eine Politik betreibt, die die Einwanderung begünstigt”, erklärte er.
Orbáns Regierung verfolgt generell eine strikte Anti-Migrationspolitik. Trotz der vorangegangenen Differenzen hatten sich die Staats- und Regierungschefs von Österreich, Ungarn und Serbien zuletzt bei einem gemeinsamen Migrationsgipfel für eine verstärkte Grenzzusammenarbeit und die Bekämpfung von Schleppertum stark gemacht. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ging aber bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Orbán öffentlich auf Distanz zu seinem Amtskollegen, nachdem er überschwänglich Selbstlob in der Migrationspolitik geübt und sein Land als einzigen migrantenfreien Ort Europas hervorgehoben hatte. “Es stimmt zwar, dass sich die irregulären Migranten nicht in Ungarn aufhalten, aber zu 80 Prozent durch Ungarn nach Österreich kommen und wir haben dann 109.000 Asylanträge und Ungarn hat 45”, kommentierte Nehammer die Worte Orbáns.
Von: APA/AFP
