Kritik an neuer Südtiroler Landesregierung

EU-Wahl: NEOS-Tirol bringen Kandidaten und Brandstätter in Stellung

Freitag, 19. Januar 2024 | 13:20 Uhr

Die Tiroler NEOS bringen sich für die EU-Wahl am 9. Juni in Stellung und unterstützen Abg. Helmut Brandstätter für die Spitzenkandidatur. “Wir laufen in Tirol für Helmut”, sagte Landessprecher Dominik Oberhofer am Freitag bei einem Online-Pressegespräch. Tirols Pinke schicken den “ausgewiesenen Energieexperten” Markus Weber sowie die Gastronomin Shari Kuen ins Rennen. Kein gutes Wort hatten Brandstätter und Oberhofer für die neue Fünfer-Koalition in Südtirol übrig.

Oberhofer unterstützte Brandstätter insbesondere aufgrund dessen Funktion als Südtirol-Sprecher. Es gelte in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino wegzukommen von einer “Folklore-Veranstaltung” und stattdessen hin zu einem “Überwinden von Ressentiments” und einem “europäischen Leuchtturmprojekt”. Oberhofer zeigte sich nicht einverstanden mit dem “Zustand der Euregio”: In Südtirol sei nun eine “rechts-rechte Regierung” am Werk, “im Trentino haben wir das schon länger”. In Südtirol hatte Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) eine Koalition aus Südtiroler Volkspartei (SVP), Südtiroler Freiheitlichen, Fratelli d’Italia, Lega und La Civica gebildet. Im Trentino führt mit Maurizio Fugatti ein Politiker der rechtsgerichteten Lega die Regierung an.

“Ich habe Kompatscher als weltoffenen, liberalen Gesprächspartner kennengelernt. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass er das macht”, zeigte sich Brandstätter “schockiert”. Den rechten Kräften gehe es nur ums “Zerstören”, meinte er. Er selbst stehe für Frieden, Freiheit, freies Reisen und Zusammenleben. Gleichzeitig meinte der Nationalratsabgeordnete mit Blick auf den Ukraine-Krieg, dass man sich wohl “gemeinsam wehren” werde müssen, denn Russland wolle “Krieg führen, um selbst einig zu werden.”

Insgesamt stellen sich nun 62 Kandidatinnen und Kandidaten dem dreistufigen EU-Vorwahlprozess der NEOS. Brandstätter will – sollte er Spitzenkandidat werden – zwei Mandate erreichen. NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger hatte dem früheren Journalisten Brandstätter bereits ihre Unterstützung zugesagt. Am 27. Jänner wird die Kandidatenliste bei einer Mitgliederversammlung in Rankweil in Vorarlberg fixiert.

Aus Tirol wollen sich Weber und Kuen bewerben. Der ebenfalls bei dem Pressegespräch anwesende Weber meinte, er habe “20 Jahre lang Erfahrung” im Energiesektor gesammelt und “weiß, wie Märkte funktionieren.” “An vielen Stellen der Politik ist nicht viel Kompetenz vorhanden, wenn es um Spezialfragen geht”, meinte er. Dies sei wichtig, damit man Lobbyisten “nicht auf den Leim” gehe. Die Juristin Kuen wiederum argumentierte, sie kenne sich in der Welt der Unternehmerinnen und Unternehmer aus und beschäftige sich mit dem Fachkräftemangel. Man müsse alles daran setzen, jene Menschen, die in Österreich ein aktives Bleiberecht haben, in die Arbeitswelt zu integrieren. Sie würde sich wünschen, dass bereits an der EU-Außengrenze mit Vorverfahren und “Verteilungszentren” “unter menschlichen Verhältnissen” schon vieles “geregelt” würde.

Kuen sowie Weber gaben an, dass sie nicht enttäuscht sein würden, sollten sie bei der Vorwahl keinen prominenten Listenplatz ergattern würden. Es gehe vielmehr darum, sich einzubringen und aktiv mitzumachen. Oberhofer hoffte, dass man die Tiroler Kandidaten unter die “Top Ten” unterbringen werde.

Von: apa

Bezirk: Bozen