Ex-Manager Anzengruber zum Ukraine-Sonderkoordinator ernannt

Von: apa

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat am Mittwochnachmittag den österreichischen Sonderkoordinator für den Ukraine-Wiederaufbau vorgestellt: der ehemalige Verbund-CEO Wolfgang Anzengruber übernimmt diese Aufgabe ehrenamtlich. Es gehe um die Vernetzung von Unternehmen und Institutionen. Denn es sei “völlig klar”, dass letztlich nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Wiederaufbaukosten von geschätzten 500 Milliarden Euro aufbringen können, sagte sie.

Bereits jetzt seien 200 Unternehmen direkt in der Ukraine tätig, die für Arbeitsplätze und Sicherheit in der Ukraine sorgen, erklärte die Außenministerin bei einer Pressekonferenz in Wien. “Es gibt viele hervorragende österreichische Unternehmen mit Know-how.” Anzengruber nannte die Bereiche nachhaltige Energie, Wasserkraft, Infrastruktur sowie Maschinenindustrie, Straßenbau, den Wohn- und Dienstleistungssektor und Versicherungs- sowie finanzwirtschaftliche Bereiche. Das Amt des Sonderkoordinators sei eine “herausfordernde und komplexe Aufgabenstellung”. Er “fühle sich der österreichischen Wirtschaft verbunden”, erläuterte Anzengruber seine Motivation. Er wolle unterstützen, dass die österreichischen Unternehmen ihr Potenzial wahrnehmen.

Frage der Sicherheit

Die Sicherheit der Investitionen stellt sich dabei freilich. Versicherungsthemen seien etwas, das “wir lösen müssen”, sagte Anzengruber, der auf Institutionen wie die Kontrollbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) verwies. Und Meinl-Reisinger ergänzte, dass Wiederaufbau auch “eine Frage der Sicherheitsgarantie” sei: Je mehr internationale Unternehmen den Mut fassen, dort tätig zu sein, desto mehr diene dies auch “im weitesten Sinn der Unterstützung der Sicherheit”. Außerdem erläuterte sie, dass sich die Themen Wiederaufbau von Energieinfrastruktur, Wohnungsbau und Energieeffizienz in der Ukraine auch schon stellen, obwohl der Krieg noch immer tobt.

Meinl-Reisinger hatte die Ukraine zu einem ihrer Arbeitsschwerpunkte gemacht. Ihre zweite Auslandsreise im Amt der Außenministerin führte sie nach Kiew, wo sie u.a. Präsident Wolodymyr Selenskyj traf. Und sie machte den damaligen Botschafter in der Ukraine, Arad Benkö, zu ihrem Kabinettschef. Österreich unterstützte die Ukraine bisher mit mehr als rund 300 Millionen Euro an staatlicher finanzieller und humanitärer Hilfeleistung. Jetzt schon gibt es mit dem “Point of Contact” eine nationale Anlaufstelle für den Wiederaufbau des 2022 von Russland angegriffenen Landes.

Österreich vor Krieg sechstgrößter ausländischer Investor

Österreichischen Unternehmen stehen seit Mai 2024 bis 2029 über die österreichische Ukraine-Fazilität Exportgarantien in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro für den Wiederaufbau der Basisinfrastruktur zur Verfügung. Österreich ist nach Angaben des Außenministeriums vor Kriegsbeginn der sechstgrößte ausländische Investor in der Ukraine gewesen. 1.000 österreichische Unternehmen seien in der Ukraine aktiv, 200 davon mit eigener Niederlassung – diese beschäftigten ca. 25.000 Arbeitskräfte.

Der Oberösterreicher Anzengruber war bereits in mehreren Managementfunktionen tätig – u.a. bei der Salzburg AG und der Palfinger Gruppe. Von 2009 bis 2020 war er Vorstandsvorsitzender der Verbund AG. Er wird als Ukraine-Sonderkoordinator im Außenministerium angesiedelt sein.

Kritik von FPÖ

Die FPÖ kritisierte die Bestellung des Sonderkoordinators. “Die teuerste Bundesregierung aller Zeiten schafft hier wieder einen Topjob für eine Person aus dem ÖVP-Umfeld, den Österreichern bringt dieser Posten genau gar nichts”, meinte die FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, Susanne Fürst, in einer Aussendung. Ein Wiederaufbau in der Ukraine könne nur nach einem hoffentlich baldigen Kriegsende erfolgen, wobei Österreich dafür keinerlei Zuständigkeit oder gar Verpflichtung habe.

( S E R V I C E : www.ukraine-wiederaufbau.at )