Hetze mit Fake News

Von: luk

Bozen – Landesrätin Rosmarie Pamer hat in einer Stellungnahme scharfe Kritik an einem Social-Media-Beitrag der Liste JWA geübt. Diese hatte die Mindestrente in Südtirol einem angeblichen „Asylgeld“ gegenübergestellt und damit laut Pamer „Fake News für politisches Kapital“ genutzt.

Im fraglichen Beitrag wird eine monatliche Mindestrente von 616 Euro der Summe von 936 Euro gegenübergestellt, die angeblich Asylbewerber erhalten sollen. Diese Darstellung sei laut Pamer jedoch faktisch falsch und bewusst irreführend. Die Landesrätin betont: „In Südtirol bzw. in Italien gibt es keine Unterstützungsleistung mit der Bezeichnung ‚Asylgeld‘.“

Pamer erläutert, dass Asylantragstellende während ihres Verfahrens in staatlichen Aufnahmesystemen (CAS und SAI) untergebracht sind. Dort werden Grundbedürfnisse wie Unterkunft und Verpflegung abgedeckt. Zusätzlich erhalten die Betroffenen ein Taschengeld von täglich 2,50 Euro sowie 5,50 Euro für Verpflegung – insgesamt etwa 240 Euro im Monat. Wer arbeitet oder sich nicht an Regeln hält, verliert diese Leistungen ganz oder teilweise.

Erst nach einem positiven Abschluss des Asylverfahrens können anerkannte Flüchtlinge oder Personen mit subsidiärem Schutzstatus um Sozialhilfe ansuchen – unter denselben Voraussetzungen wie alle anderen Bürger und Bürgerinnen.

Pamer wirft der Liste JWA Pauschalisierung und bewusste Irreführung vor. „Solche Gegenüberstellungen schüren Unfrieden und provozieren“, so die Landesrätin. Sie kündigte an, sich weiterhin für sozialen Zusammenhalt und den Schutz der Schwächsten in der Gesellschaft einzusetzen.