Weg für Regierung Merz in Deutschland ist frei

Von: APA/dpa/Reuters

Der Weg für eine deutsche Regierung unter CDU-Chef Friedrich Merz ist frei. Nach CSU und CDU haben die Mitglieder der SPD dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt, wie die Partei am Mittwoch mitteilte. Der Koalitionsvertrag soll am Montag unterzeichnet werden. Einen Tag später ist die Wahl von Merz zum Bundeskanzler im Bundestag in Berlin und die Angelobung des Kabinetts angesetzt.

Der CSU-Vorstand und ein kleiner Parteitag der CDU hatten dem 144-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel “Verantwortung für Deutschland” bereits zugestimmt. Beim SPD-Mitgliedervotum war neben der Mehrheit der Stimmen die Beteiligung von mindestens 20 Prozent der Parteimitglieder notwendig. Nach Parteiangaben haben 56 Prozent der 358.000 Mitglieder an dem Votum teilgenommen, 84,6 Prozent davon stimmten für die Regierungsvereinbarung mit der Union.

Merz und Söder erfreut, Miersch erleichtert

CDU-Chef Merz begrüßte die Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag mit der Union. “Es ist die richtige Entscheidung für unser Land”, schreibt er auf der Online-Plattform X. Er freue sich über das Votum. “Die breite Zustimmung zu unserem Koalitionsvertrag zeigt: Die politische Mitte ist handlungsfähig und übernimmt Verantwortung.” Damit sei der Weg frei für eine starke Regierung, die die Probleme unseres Landes endlich wieder lösen werde.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch zeigte sich erleichtert: “Damit bekommt die SPD eine große Rückendeckung von der Basis für das Eintreten in die Bundesregierung”, sagte er. Die SPD werde aber auch die mehr als 30.000 Nein-Stimmen nicht einfach beiseitelegen. “Ja, es gibt eine Skepsis”, räumte Miersch ein. Nun müsse durch gutes Regierungshandeln bewiesen werden, dass diese unnötig sei.

CSU-Chef Markus Söder wünschte von der neuen Regierung einen schnellen Start ihrer Arbeit. “Wir begrüßen das Votum der SPD-Mitglieder. Jetzt kann es endlich losgehen: Es ist höchste Zeit für einen echten Richtungswechsel in Deutschland. Wir müssen eine wirtschaftliche Aufholjagd starten und uns als Land international emanzipieren”, sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. “Und das muss rasch erfolgen.”

Ab dem ersten Tag müsse es “volle Pulle” heißen, betonte Söder. “Das heißt: niedrigere Energiekosten, Sonderabschreibungen und Bürokratieabbau. Die illegale Migration muss gestoppt werden. Wir brauchen mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen, Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan und das Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme. Das hat Priorität.” CDU, CSU und SPD seien eine Verantwortungsgemeinschaft. “Wir wollen Deutschland gemeinsam neue Hoffnung geben.”

SPD-Chef Klingbeil wird Vizekanzler und Finanzminister

Die SPD will am kommenden Montag ihre sieben Ministerinnen und Minister für das neue Kabinett vorstellen. Als sicher gilt, dass Boris Pistorius Verteidigungsminister bleibt. Wie am Mittwoch aus Parteikreisen bekannt wurde, soll SPD-Chef Lars Klingbeil Vizekanzler in der neuen deutschen Regierung werden. Er übernimmt nach Informationen der dpa auch das Finanzministerium, das als mächtigstes Ressort gilt. Damit hat der 47-Jährige nicht nur die Hoheit über die Aufstellung des Budgets, sondern wird auch außenpolitisch Akzente setzen können.

Die SPD hatte die Mitglieder auch 2013 und 2018 über die Koalitionsverträge mit der Union abstimmen lassen. Beide Male gab es große Zustimmung. 2018 beteiligten sich 78,4 Prozent der Mitglieder und 66 Prozent stimmten mit Ja. 2013 lag die Zustimmung sogar bei 76 Prozent.