Von: luk
Bozen – Die SVP-Parteileitung hat „Sicherheitspaket“ angekündigt. Der freiheitliche Landtagsabgeordnete Sigmar Stocker sieht in dieser Vorgehensweise ein “unglaubwürdiges Schauspiel, da die SVP und allen voran Landeshauptmann Kompatscher und Obmann Achammer stets unterstrichen haben, dass Südtirol kein Sicherheitsproblem habe.”
„Plötzlich vor den Wahlen kommt die SVP zur Einsicht, dass Südtirol doch ein Sicherheitsproblem haben könnte und kündigt ein Sicherheitspaket an. Wir Freiheitliche werden zwar sämtliche Maßnahmen für mehr Sicherheit im Land unterstützen, aber genau hier muss die Wurzel des Problems betrachtet werden“, betont Sigmar Stocker in einer Aussendung.
„Über viele Jahre wiederholte die SVP wie das Amen in der Kirche, dass Südtirol kein Sicherheitsproblem habe. Landeshauptmann Kompatscher und Obmann Achammer, redeten die ausufernden Probleme rund um die Gewalt und die Einbrüche klein und vor allem die Tatsache, dass die Ausländer in der Kriminalitätsstatistik überproportional auffallen, wurde verschleiert. Die regierende SVP verkroch sich die ganzen vergangenen Jahre der nun auslaufenden Legislaturperiode in ihrem Wolkenkuckucksheim und beschwichtige die Südtiroler Bevölkerung mit leeren Worten“, kritisiert der freiheitliche Landtagsabgeordnete.
„Während die Bürger unseres Landes mit der täglichen Gewalt auf den Straßen, den Einbruchswellen, der Drogenproblematik und der mangelnden Sicherheit in den Städten konfrontiert waren, fuhr die SVP unbeirrt ihren Kurs der falsch verstandenen Toleranz weiter. Es war die SVP, welche die Landgemeinden mit Asylunterkünften überzog, die Illegalen in der Landeshauptstadt gewähren ließ und sämtliche freiheitliche Anträge im Landtag für mehr Sicherheit ablehnte“, gibt Sigmar Stocker zu bedenken.
„Weder konnte die SVP den Antrag zur Kontrolle der islamischen Vereine gutheißen, noch die Forderungen zur Regelung der Masseneinwanderung durch Asylwerber und die damit zusammenhängenden Probleme. Wenn nun vor den Wahlen eine 180-Grad-Wende bei der SVP eingeleitet werden soll, so ist dies nicht glaubwürdig“, unterstreicht Stocker.
„Ein Sicherheitspaket für Südtirol wäre nicht notwendig, wenn die SVP bisher nicht dafür gesorgt hätte, dass die Grenzen für Wirtschaftsmigranten, Glücksritter, Illegale und Ausländer mit kriminellen Absichten offen gewesen sind. Ob die linksgerichtete SVP tatsächlich ihren Scherbenhaufen in Sicherheitsfragen aufräumen wird, darf mit großer Sicherheit bezweifelt werden. Am Tag nach den Wahlen wird es schließlich wieder seitens der SVP heißen: „Südtirol hat kein Sicherheitsproblem““, betont der freiheitliche Landtagsabgeordnete Sigmar Stocker abschließend.
