Von: luk
Bozen – Vor wenigen Tagen hat die EU-Kommission in ihrer Bewertung zum „Minority SafePack“ (MSPI) mitgeteilt, dass sie keinem der vorgelegten Punkte zum Schutz europäischer Minderheiten neue Rechtsvorschriften und Maßnahmen folgen lassen will. Viele Minderheiten in Europa setzten große Hoffnungen auf diese Europäische Bürgerinitiative, die über eine Million Unterstützungsunterschriften sammeln konnte. „Das Land Südtirol hat nicht nur eine historische Pflicht gegen diese Entscheidung tätig zu werden, sondern muss auch die Anliegen von zehntausenden Südtirolern verteidigen, die diese Bürgerinitiative aktiv unterstützt haben“, so F-Obmann Andreas Leiter Reber, der den Südtiroler Landtag mittels Beschlussantrag auffordert eine Protestnote an die EU-Kommission zu richten.
„Zehntausende Südtiroler haben die Initiative unterzeichnet und das Land und die Region haben sie nicht nur inhaltlich und politisch, sondern auch finanziell mitgetragen. Trotz des großartigen Erfolges von 1.243.000 Unterschriften aus 11 europäischen Ländern und der Zustimmung des EU-Parlaments hat die EU-Kommission am 15. Jänner 2021 lapidar mitgeteilt, dass sie keine der Vorschläge in entsprechende Rechtsakte einfließen lassen will und sie die derzeitigen gesetzlichen Regelungen zum Minderheitenschutz als ausreichend befindet. Die Stellungnahme der Europäischen Kommission ist eine große Enttäuschung für alle, die sich für eine stärkere Verankerung des Minderheitenschutzes in Europa einsetzen“, so der freiheitliche Landtagsabgeordnete.
„50 Millionen EU-Bürger befinden sich in einer nationalen und sprachlichen Minderheitensituation und sind vielfach nicht in ausreichendem Maße geschützt. Angesichts der immer noch fehlenden Regelung zum Konsum audiovisueller Medien, dem sogenannten Geoblocking, dessen Einschränkungen auch wir Südtiroler seit Jahren anprangern, darf die lapidare Reaktion der EU-Kommission nicht kritiklos hingenommen werden und erfordert zusätzliches politisches Engagement“, so Leiter Reber.
„Wir Freiheitliche fordern den Landtag auf, eine Protestnote an die Kommission zu richten und den Präsidenten des Europäischen Parlaments zu ersuchen die Anliegen der MSPI erneut aufzugreifen und den entsprechenden Handlungsdruck auf die EU-Kommission zu erhöhen“, unterstreicht Leiter Reber.
„Südtirol, dessen Bestreben seit nunmehr einem Jahrhundert vom Schutz von Sprache und Kultur und der Selbstverwaltung geprägt ist, dessen ehemaliger Landeshauptmann Luis Durnwalder zu den Initiatoren des „Minority SafePacks“ zählt und dessen Bürgerinnen und Bürger diese Initiative unterstützt haben, muss alles daransetzen, die Umsetzung der in der MSPI angeführten Maßnahmen weiter zu verfolgen“, hält der freiheitliche Landesparteiobmann Andreas Leiter Reber in einer Aussendung abschießend fest.
