Bozen – „Offensichtlich gibt es nun im Staate Italien eine Mehrheit dafür, das Wahlgesetz im Sinne demokratischer Grundsätze zu ändern. Die Wiedereinführung des Verhältniswahlrechtes bzw. der Vorzugsstimmen scheint mehrheitsfähig zu sein. Südtirols Vertreter im Rom sollten die Gunst der Stunde nützen und dafür sorgen, dass das ganze Land ein einziger Wahlkreis wird, in dem die Vertreter nach dem reinen Verhältniswahlrecht gewählt werden. Nur auf diesem Wege gibt es einen gerechten Zugang zu den Mandaten für alle Parteien und vor allem für alle Volksgruppen“, schreibt der freiheitliche Landtagsabgeordnete Pius Leitner, in einer Aussendung.
Obwohl die SVP noch unter der Obmannschaft von Siegfried Brugger den Freiheitlichen eine schriftliche Zusage gemacht habe, sich für diesen Weg einzusetzen, sei in den vergangenen 20 Jahren nichts Konkretes passiert. Nun stehe dieser Weg wieder offen und die Chance sollte beim Schopf gepackt werden, erwartet sich Leitner.
„Die Vorschläge der SVP-Parlamentarier werden wir auch an alten Versprechungen messen. Auf keinen Fall ist es akzeptabel, dass wieder an einem Maßanzug für die SVP gebastelt wird. Es geht beim Wahlgesetz zu den Parlamentswahlen nicht um einen Schutz der SVP, sondern um den Minderheitenschutz grundsätzlicher Natur. Die Absenkung der Wahlhürde für Sprachminderheiten ist notwendig. Die geltende 20-Prozent-Hürde auf regionaler Ebene kommt einer 40-Prozent-Hürde in Südtirol gleich. Da wird sogar Herr Erdogan am Bosporus erblassen, der sich mit einer Zehn-Prozent-Hürde begnügt“, schließt Leitner.
Von: mk
