Ohne Gegenstimmen

Finanzausschuss billigt Gesetzentwurf zu Verbindlichkeiten außer Etat

Freitag, 04. November 2022 | 16:58 Uhr

Bozen – Der III. Gesetzgebungsausschuss hat heute den Landesgesetzentwurf Nr. 118/22 – Außeretatmäßige Verbindlichkeit (LH Arno Kompatscher) – nach ausführlicher Erläuterung durch die zuständigen Ressorts mit 3 Jastimmen (Helmuth Renzler, Paula Bacher und Carlo Vettori) und 4 Enthaltungen (Hanspeter Staffler, Paul Köllensperger, Diego Nicolini und Josef Unterholzner) gutgeheißen. Es handelt sich um 20 meist kleinere Verbindlichkeiten von insgesamt rund 705.000 Euro.

Es wurden keine Minderheitenberichte angekündigt. Der Gesetzentwurf wird im Dringlichkeitswege auf die Tagesordnung der Landtagssitzung nächster Woche gesetzt.

Ausschussvorsitzender Helmuth Renzler bedankt sich bei den Mitgliedern des Ausschusses für die konstruktive Zusammenarbeit und besonders für ihr Verständnis für das Dringlichkeitsverfahren.

Der Ausschuss hat außerdem auf Antrag des Abg. Repetto einstimmig beschlossen, am 22. November eine Anhörung zum Thema „IDM-Kommunikation im Bereich Tourismus“ abzuhalten. „Dies deshalb, weil die Entscheidungen des IDM große Auswirkungen auf die gesamte Südtiroler Bevölkerung haben“, erklärt Renzler.

Von: luk

Bezirk: Bozen

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