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Die Liberale Partei des unterlegenen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro hat den Wahlsieg von Amtsinhaber Luiz Inacio Lula da Silva anerkannt. Das teilte Parteichef Valdemar Costa Neto am Montag (Ortszeit) mit. Die aufgeworfenen Fragen müssten jedoch geklärt werden. Damit stellt sich die Partei gegen ihren Kandidaten, der das Ergebnis anfechten will. Ein Richter ordnete indes an, das Bolsonaro seine Pässe abgeben muss und das Land nicht verlassen darf.
Hintergrund für die Entscheidung von Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof (STF) ist ein Verfahren um mutmaßliche Geldwäsche in Zusammenhang mit Unternehmen und Online-Sportwetten. Er ordnete die Annullierung von Bolsonaros Reisepässen einschließlich des Diplomatenpasses und die Abgabe der Dokumente binnen 24 Stunden an, wie unter anderem das Nachrichtenportal “G1” unter Berufung auf den Beschluss berichtete. Zudem darf er keinen Kontakt zu dem ebenfalls beschuldigten Anwalt Willer Tomaz aufnehmen. Die Bundespolizei fand Hinweise auf eine Verbindung Flávio Bolsonaros zu einem Bankkonto einer Firma des Anwalts. Flávio Bolsonaro bestreitet dies.
Der 45-Jährige sei eigenen Angaben zufolge am Montag nach einem Besuch bei seinem derzeit unter Hausarrest stehenden Vater, Ex-Präsident Jair Bolsonaro, von der Bundespolizei zur Herausgabe der Dokumente aufgefordert worden. Er führte die Anordnung auf eine Äußerung seines Bruders Eduardo zurück, der in den USA lebt. Dieser hatte vor der Wahl gesagt, er befürworte eine Ausreise Flávios im Fall einer Niederlage. “Ich habe nie daran gedacht, das Land zu verlassen. Ich werde meine Reisepässe abgeben und mich gegen diese Absurdität wehren, die ein klarer Versuch ist, mich einzuschüchtern”, sagte er in einem Video.
Auch Ermittlungen zu Filmfinanzierung
Gegen Flávio Bolsonaro läuft darüber hinaus auch ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Korruption und Geldwäsche im Zusammenhang mit der Finanzierung des Films “Dark Horse” über seinen Vater. Er bestreitet Unregelmäßigkeiten.
Bei der Stichwahl am Sonntag unterlag Flávio Bolsonaro dem linksgerichteten Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva, der laut Wahlgericht mit 51,8 zu 48,2 Prozent der Stimmen gewann und eine vierte Amtszeit antreten kann. Nun will der Senator juristisch erreichen, dass Lulas Wahlsieg wegen angeblichen Missbrauchs staatlicher Mittel und politischer Macht für den Wahlkampf für ungültig erklärt wird, wie er in dem Video sagte. Zuvor hatte er die Annullierung der gesamten Wahl gefordert.
Rückenwind erhielt er dabei am Montag von US-Präsident Donald Trump, der den Urnengang als “manipuliert” bezeichnete. Der US-Präsident hatte Flávio Bolsonaro Ende Mai im Weißen Haus empfangen. Zudem hatte Trump bereits dessen Vater unterstützt, der von 2019 bis Anfang 2023 Brasiliens Präsident und später wegen eines Putschversuchs gegen Lula verurteilt worden war. Auf einer politischen Linie liegen Trump und die Bolsonaro-Familie etwa beim Kampf gegen die Drogenkriminalität oder gegen “politische Eliten”.
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