Grüne fordert Verbot von Remigrations-Demo in Bozen

Von: Ivd

Bozen – Die Südtiroler Grünen haben sich deutlich gegen eine für den 28. Februar in Bozen angekündigte Demonstration der neofaschistischen Gruppierung „Remigrazione e riconquista“ ausgesprochen. Die Manifestation dürfe nicht genehmigt werden, erklärte die Südtiroler Senatorin Aurora Floridia in einer Stellungnahme.

„Es darf keinen Platz für jene geben, die rassistischen Hass schüren und absurde Pläne ethnischer Säuberung propagieren. Deshalb muss die angekündigte Demonstration der neofaschistischen Galaxie von ‚Remigrazione e riconquista‘ in Bozen am 28. Februar unbedingt verboten werden“, so Floridia wörtlich.

Der Begriff „Remigration“ sei aus ihrer Sicht lediglich eine beschönigende Umschreibung radikaler und menschenverachtender Ideologien. „Sie nennen es Remigration, tatsächlich handelt es sich um eine neu aufgelegte Version des sogenannten ‚Madagaskar-Plans‘ des NS-Regimes zur Deportation der Juden“, erklärte die Senatorin.

Floridia verwies zudem auf Verschwörungstheorien, die nach ihrer Einschätzung im Umfeld der Gruppierung verbreitet würden. „Alles basiert auf der wahnhaften Theorie eines ethnischen Bevölkerungsaustauschs, wonach Globalisten, Feministinnen und die unvermeidliche jüdische Lobby daran arbeiteten, Europa in die Hände von Afrikanern und Muslimen zu geben“, so Floridia.

Ziel solcher Bewegungen sei es, Ängste und Unsicherheiten in der Bevölkerung gezielt auszunutzen. „Das Ziel ist klar: die Ängste der Bürgerinnen und Bürger zu instrumentalisieren, um den Rechtsstaat zu untergraben und eine Gesellschaft aufzubauen, die auf Hass und rassistischer Diskriminierung beruht“, betonte die Senatorin.

Abschließend stellte Floridia klar, dass derartige Ideologien unvereinbar mit den Grundwerten der Republik seien. „Solche Ideen stellen die vollständige Negation der verfassungsmäßigen Werte und der Prinzipien dar, auf denen freie und demokratische Gesellschaften beruhen. Bozen kann das nicht tolerieren. Die Demonstration darf nicht genehmigt werden.“

Gegenwind auch von den Gewerkschaften

Auch die großen Gewerkschaftsbünde melden sich zu Wort. AGB/CGIL, SGB-CISL, UIL-SGK und ASGB sprechen sich gemeinsam klar gegen die sogenannte Remigrations-Ideologie aus. In einer Pressemitteilung bezeichnen die Gewerkschaften die „Remigration“ als eine „als Migrationspolitik getarnte Ideologie“, die Massenausweisungen und ethnische Diskriminierung befürworte und damit im Widerspruch zu den verfassungsmäßigen Prinzipien der Gleichheit und Menschenwürde stehe. Diese Werte seien zentrale Grundpfeiler der Gewerkschaftsbewegung, die sich seit jeher für Solidarität und Respekt gegenüber allen Menschen einsetze.

Südtirol stehe seit Jahrzehnten für Inklusion und ein friedliches Zusammenleben in Vielfalt, heißt es weiter. Das Land basiere auf einem Pakt zwischen den verschiedenen ethnischen und sprachlichen Gruppen, der Wohlstand und sozialen Frieden ermöglicht habe. Das Konzept „Remigration und Rückeroberung“ stehe diesem Modell fundamental entgegen.

Konkret kritisieren die Gewerkschaften, dass der Vorschlag eine selektive Rückführung nicht nur von irregulär aufhältigen Personen, sondern auch von legal im Land lebenden und als „nicht assimilierbar“ eingestuften Migrantinnen und Migranten vorsehe – unter Einsatz von Zwangsmaßnahmen und vermögensbezogenen Instrumenten. Dies verstoße gegen die Verfassung, das internationale Nicht-Zurückweisungsprinzip sowie gegen die EU-Antirassismus-Normen.

Zugleich verweisen die Gewerkschaften auf einen grundlegenden Widerspruch: Während Sicherheit gefordert werde, werde die zentrale Rolle von Migrantinnen und Migranten für die Südtiroler Wirtschaft ausgeblendet. Besonders in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Landwirtschaft, Bau und Tourismus sei der Arbeitskräftemangel ohne Menschen aus dem Ausland nicht zu bewältigen.

In Südtirol arbeiteten zehntausende Menschen ausländischer Herkunft, die wesentlich zur Aufrechterhaltung öffentlicher Dienste und zur Stabilität des Wirtschaftssystems beitrügen und jedes Jahr einen erheblichen wirtschaftlichen Mehrwert erzeugten. Ohne sie wären laut Gewerkschaften Wohlfahrtssystem, Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität massiv beeinträchtigt.

Kritisch äußern sich die Arbeitnehmervertretungen auch zur Idee, öffentliche Ressourcen in ethnisch definierte „Geburtenfonds“ umzuleiten, anstatt in eine umfassende und inklusive Familienpolitik zu investieren. Dies widerspreche dem Grundgedanken universeller Maßnahmen im Interesse der gesamten Gesellschaft.

Abschließend fordern die Gewerkschaftsbünde Institutionen und Politik auf, diesen Kurs entschieden zurückzuweisen. Verteidigt werden müsse das Modell des inklusiven Zusammenlebens, das Frieden, Stabilität und Wachstum für alle ermögliche.