Die Grünen reagieren erfreut

Flughafen: Entwurf der Grünen wird vorerst ausgesetzt

Montag, 15. April 2019 | 18:23 Uhr

Bozen – Der vierte Gesetzgebungsausschuss des Landtags hat heute nach langer Diskussion beschlossen, die Behandlung des Gesetzentwurfs der Grünen Fraktion nicht wie angenommen abzulehnen, sondern vorerst auszusetzen.

Der Entwurf sieht die drastische Reduzierung der Flugbewegungen, die Übertragung des Flughafenbesitzes an das Land, die Einsetzung eines Einvernehmenskomitees mit den betroffenen Gemeinden und das Stopp jeglicher öffentlichen Finanzierung durch das Land vor.

Auch die Kollegen der SVP und anderer Oppositionsparteien hätten die wichtigsten Punkte geteilt, nämlich „dass die Volksbefragung von 2016 nicht nur ein Nein zur öffentlichen Finanzierung war, sondern die Ablehnung des gesamten Entwicklungsplanes des Landeshauptmanns, mit Verlängerung der Landebahn. Und dass es nun zu verhindern gilt, dass dieser damals abgelehnte Entwicklungsplan von den Privaten umgesetzt wird“, erklären die Grünen.

Übereinstimmung herrschte laut den Grünen auch darüber, „dass es jetzt folglich ein Gesetz braucht, mit dem das Land festsetzt, was die künftige private Führung mit dem Flughafen machen darf, und was nicht.

Außerdem sei man sich einige gewesen, „dass sich das Land nicht die Gelegenheit entgehen lassen darf, den Besitz des Flughafens vom Staat zu übernehmen (wie vom DPR DPR n. 201/2015 vorgesehen)“.

Diese Punkte seien übrigens auch im Gutachten des Rates der Gemeinden aufgelistet gewesen.

„Dank dieser Übereinstimmung zu den wichtigsten Teilen des Entwurfs hat der Gesetzgebungsausschuss beschlossen, in den nächsten Wochen noch Klärungen vorzunehmen und möglicherweise zu einem Gesetz zu kommen, das von breiten Teilen des Landtags geteilt wird. Wir sind sehr zufrieden mit der Aussicht, dass die Volksbefragung von 2016 und der Willen der Bevölkerung ernst genommen wird – wie es sein sollte“, erklären die Abgeordneten Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa und Hanspeter Staffler abschließend.

Der vierte Gesetzgebungsausschuss hat heute auch den Landesgesetzentwurf Nr. 1/18 – Impffreiheit statt Impfzwang – Änderung des Landesgesetzes vom 28. Oktober 1994, Nr. 10 – Bestimmungen zur Anwendung der Impfpflicht, vom Volk eingebracht – diskutiert und die weitere Behandlung vertagt.

Mit drei Ja (Team Köllensperger, Fünf Sterne Bewegung, Grüne), vier Nein (SVP) und einer Enthaltung (PD) abgelehnt wurde der LGE Nr. 4/18 – Änderungen zum Landesgesetz vom 21. April 2017, Nr. 3, “Organisationsstruktur des Landesgesundheitsdienstes”, eingebracht vom Team Köllensperger.

Abgelehnt wurde auch der LGE Nr. 8/19 – Änderung des Landesgesetzes vom 18. August 1988, Nr. 33, eingebracht von den Grünen: drei Ja (Grüne, Team Köllensperger, PD), vier Nein (SVP) und eine Enthaltung (Fünf Sterne Bewegung). Der Gesetzentwurf hat die Förderung von Geburtshäusern zum Ziel.

Nach der Erläuterung durch den Einbringer und Stellungnahme durch die zuständige Landesabteilung vertagt wurde schließlich der LGE Nr. 13/29 – Anpassung der Wohnsitzerfordernisse an den staatlichen Standard, eingebracht von den Freiheitlichen. Der Entwurf soll bei der nächsten Sitzung weiter behandelt werden.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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16 Kommentare auf "Flughafen: Entwurf der Grünen wird vorerst ausgesetzt"


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iuhui
iuhui
Universalgelehrter
3 Tage 12 h

gute und billige Busverbindungen mit München-Innsbruck, Verona-Bergamo-Mailand: mehr brauchts nicht!

So sig holt is
So sig holt is
Superredner
3 Tage 10 h

do hoben mors wieder: Billig… olld muas billig sein.. und donn wundern sich die leit a no wieso sie nit lear geholt kriegen…

typisch
typisch
Kinig
3 Tage 8 h

Ist dein obst aus dem. Supermarkt auch billig und gut?

Seppl123
Seppl123
Tratscher
3 Tage 6 h

rauch und gross 😥

Lana77
Lana77
Superredner
2 Tage 23 h

@So sig holt is
Da men sich mit wianig Geholt nix teures leistn konn, wos wilsch denn ? Gib in die Leit mear Geholt, loss sie ungemessn lebn und sie werdn sich a mear leistn ! Isch woll logisch !

wellen
wellen
Superredner
3 Tage 13 h

Ausstieg des Landes mit Ablehnung der Pistenverlângerung, dann den Privaten freie Hand lassen? SVP da habt ihr euch gedchnitten. Bravo Grüne. Gesetz muss her

hoffnung
hoffnung
Tratscher
3 Tage 12 h

Und dann ohne Ende herum jammern, daß zuviel Autoverkehr ist….

maxi
maxi
Tratscher
3 Tage 12 h

Da geht’s nur darum dem einfachen Wählervolk eine Tätigkeit vorzugaukeln die schon längst verloren ist. Benko, Haselsteiner, Gostner und Hager brauchen zur Verteidigung nicht einmal eine Fliegenklatsche.

Staenkerer
3 Tage 13 h

auweia … ausgsetzt bis noch der wohl … und nor 😱😭 geats wie es die SVP will ….
kennt man jo!

typisch
typisch
Kinig
3 Tage 12 h
noergler
noergler
Tratscher
3 Tage 7 h

@typisch:
Das könnte auch daher kommen, dass Grünen-Wähler jünger und weltoffener sind, während sich die ganzen Alten konservativen, die gar kein Interesse dran haben zu Reisen, sich auf die anderen Parteien verteilen.

Von daher hätte ich mir das Ergebnis sogar extremer vorgestellt
Hätte man die Frage gestellt, wer aus Gründen des Umweltschutzes auf Flugreisen verzichtet, hätte das Ergebnis ganz anders ausgesehen.

Neumi
Neumi
Kinig
2 Tage 23 h

Woher weiß der Spiegel, welcher Fluggast was gewählt hat?
Tschuldigung, aber der Spiegel ist zwar etwas seriöser als die Bildzeitung, aber nicht viel.
Die sind genauso reißerisch wie viele andere sogenannte Revolverblätter.

Neumi
Neumi
Kinig
2 Tage 23 h

… zu früh auf “senden” gedrückt, hatte im Artikel was übersehen.

ps: Der Artikel sagt auch, dass die Anhänger der Grünen jung und gut gebildet sind. Das heißt, dass die Alten und Dummen andere Parteien wählen 😀

noergler
noergler
Tratscher
2 Tage 11 h

Nebenbei .. der letzte Satz im Artikel:
“Darunter waren 77 Befragte, die sich als Grünen-Wähler bezeichneten.”

Diese Zahlen sagen also nichts aus, denn diese Anzahl ist viel zu gering um statistisch irgendwas auszusagen ….

Dolomiticus
Dolomiticus
Tratscher
3 Tage 8 h

Die Konstellation ist mehr als klar: Referendum war deutlich: öffentliche Finanzierung oder nicht? NEIN. Das heißt aber nicht, dass nicht weiter geflogen und dass die Landebahn nicht verlängert wird. Darüber wurde nicht abgestimmt. Wer was anderes behauptet, hat damals wohl nicht verstanden was er tat. Gesetz gegen die Verlängerung und zur Einschränkung der Flüge wird es nicht geben, sonst steigen Benko, Haselsteiner und Gostner gleich wieder aus und buona notte. Die SVP zieht jetzt vor der Europawahl schnell das Schafspelz über, danach kommt gleich wieder der Wolf raus… wie üblich.

So ist das
So ist das
Universalgelehrter
3 Tage 1 h

Man sollte sich beim Flughafen nie zu früh freuen, wenn man nur an den Verkauf und die Verantwortlichen gleich nach den Wahlen denkt.

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