Bozen – Im vierten Gesetzgebungsausschuss des Landtags wurde heute der Grüne Gesetzentwurf „Klimaschutz, Einschränkung des Flugverkehrs und Übertragung des Flughafens Bozen an das Land“ von der SVP abgelehnt. Er sah vor, gemäß dem staatlichen Dekret Nr. 201/2015 den Flughafenbesitz zu übernehmen und im Falle einer Übertragung des Betriebes an Private den Flugverkehr einzuschränken, die Piste nicht zu verlängern und ein Einvernehmenskomitee einzusetzen, das die Tätigkeit beaufsichtigen sollte.
„Unser Entwurf ist die reelle Umsetzung der Volksbefragung von 2016“, hatte Erstunterzeichner Riccardo Dello Sbarba erklärt, der heute allerdings unfallbedingt abwesend war.
Das Abstimmungsverhalten der SVP-Fraktion hat die Grünen einigermaßen „erstaunt“. Hatten sich Helmuth Renzler, Franz Locher und Manfred Vallazza doch bei der ersten Behandlung des Entwurfs noch klar dafür ausgesprochen, war dies heute nicht der Fall.
„Die Partei muss gestern disziplinierend eingeschritten sein – ganz im Geiste der Aussagen des Landeshauptmanns in den letzten Tagen. Denn es ist offensichtlich, dass die verstockten Beharrungen, man setze mit dem Verkauf an die Privaten ‚Punkt für Punkt‘ (LH Kompatscher) die Volksbefragung von 2016 um, nur aus einer Defensivposition heraus zu erklären sind. Der Landeshauptmann weiß genau, dass die 70 Prozent Nein zur Volksbefragung nicht nur ein Nein zur öffentlichen Finanzierung waren, sondern ein Nein zu seinem gesamten Entwicklungsplan – samt Passagierzahlen, Flugzeiten und Einstufung des Flughafens. Und auch wenn Kompatscher sich in den letzten Tagen besonders auf die Grünen eingeschossen hat, werden wir weiterhin darauf hinweisen, dass man die Aussagen einer Volksbefragung zwar manipulieren oder einengend interpretieren kann, dass dies aber gewaltige Auswirkungen auf die politische Glaubwürdigkeit einer Regierung hat“, erklären die Grünen.
Die Strategie der SVP für die Zukunft scheine jedenfalls dürftig, behelfsmäßig und blauäugig, so Ausschussmitglied Brigitte Foppa. Man wolle mit den privaten Käufern das Gespräch suchen. „Kein Privater wird auf die eingekauften Optionen verzichten, um ein Verlustgeschäft zu machen. Für uns im Unterland und im Bozner Talkessel ist das keine Lösung“, so Foppa. Besonders bemerkenswert findet sie die Kehrtwende der SVP- Vertreter im Ausschuss. „Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet – dieser alte politische Spruch passt heute in ganz besonderem Maße zu den Eintagsrebellen der Volkspartei.“
Die Abstimmung endete mit folgendem Ergebnis: mit drei Ja- (Foppa, Nicolini, Ploner) und vier Nein-Stimmen (Ladurner, Vallazza, Locher, Renzler).
Team Köllensperger: „Rechtlicher Widerstand ist nun unumgänglich“
Kritik müssen sich Landeshauptmann Arno Kompatscher und die SVP auch vom Team Köllensperger anhören. Kompatscher verstecke sich in Medieninterviews hinter den Paragraphen der öffentlichen Ausschreibung und gebe jegliche politische Einflussnahme bereitwilligst auf, erklären Paul Köllensperger und Renate Holzeisen.
So hätten jene drei Großinvestoren den Flughafen Bozen de facto geschenkt erhalten und sie hätten „jeden Grund zur Annahme, den Flughafen ohne Rücksicht auf die Umwelt, auf die Bewohner Bozens und des Unterlandes sowie deren im Referendum ganz klar zum Ausdruck gebrachte Ablehnung zu einem privaten Geschäft machen zu dürfen – mit politischem Segen von ganz oben in Form einer Unterschrift des Landeshauptmanns, der diese bereits angekündigt hat“, erklären Holzeisen und Köllensperger.
Die Landesregierung und die SVP würden sich hier hinter juristischen Spitzfindigkeiten verstecken, um einen Ausweg aus der Sackgasse zu suchen, „dass es nun zu einem Flughafenausbau kommt, der von einem Teil der eigenen Leute sowie einem Großteil der eigenen Wähler – nicht nur im Unterland – nicht gewünscht ist“.
Holzeisen und Köllensperger bezeichnen die Absicht, nach erfolgtem Übergang des Eigentums an der Flughafengesellschaft noch mit den dann neuen Eigentümern über Pistenverlängerung etc. ernsthaft diskutieren zu können, als „lächerliche Vortäuschung“. Diese Diskussion habe man im Vorfeld der Privatisierung wohlweislich vermieden.
„Dies kommt einem blanken Versuch gleich, die Südtiroler Bevölkerung für dumm zu verkaufen! Wir als Partei haben bereits vor geraumer Zeit das von der Landesregierung mit Steuergeld in Auftrag gegebene Gutachten für die ‚Bewertung‘ (de facto ‚Abwertung‘) des Flughafens in seiner Rechtsmäßigkeit grundsätzlich in Frage gestellt und den bei bestimmten wesentlichen Akteuren offensichtlich bestehenden wesentlichen Interessenskonflikt aufgezeigt“, so das Teamköllensperger.
Die Antworten auf von Paul Köllensperger hierzu im Landtag gestellten Anfragen auf Offenlegung und Information würden zum Teil noch ausstehen.
Der von den Privaten gebotene Preis in Höhe von 3,8 Mio. Euro finanziert sich allein schon aus den in der nun kurz vor dem Verkauf stehenden Flughafengesellschaft befindlichen liquiden Mitteln praktisch von selbst. Die drei Großinvestoren zahlen de facto gar nichts für den Erwerb der Flughafengesellschaft! Darüber hinaus ist die Flughafengesellschaft selbst Eigentümerin von Grundstücken im Wert mehrerer Millionen Euro. Außerdem haben natürlich auch das Flughafengebäude und die Infrastruktur einen Wert, da sie ja unentgeltlich für weitere 20 Jahre genutzt werden dürften. Wir erinnern den Landeshauptmann und die Landesregierung nochmals daran, dass sie eine mit enormen Beträgen an öffentlichen Geldern finanzierte Struktur nicht Privaten verschenken dürfen“, erklären Holzeisen und Köllensperger.
Die Bewegung will aber noch weiter gehen. „Wir, als eine für Transparenz im Umgang mit öffentlichen Geldern und Rechtstaatlichkeit eintretende Partei, werden jedenfalls alle uns zur Verfügung stehenden auch rechtlichen Mittel (inklusive gerichtlicher Anfechtung etc.) ausschöpfen, um diesem weiteren Südtiroler Wirtschaftsskandal nach Möglichkeit Einhalt zu gebieten“, erklärt das Team Köllensperger abschließend.
Von: mk
