Verlängerung laut Benedikter „nicht möglich“

Flugplatz-Verkauf mit Pistenverlängerung: Umweltschützer laufen Sturm

Mittwoch, 14. November 2018 | 07:30 Uhr

Bozen – Weil im Juni 2016 sich die Südtiroler mit deutlicher Mehrheit bei einer Volksbefragung dagegen ausgesprochen, dass in den Bozner Flugplatz weitere öffentliche Gelder fließen, will das Land seine Anteile an der Betreibergesellschaft ABD verkaufen. Die Landesregierung beschließt heute die Ausschreibung. Der Verkauf des Flugplatzes stößt bei Umweltschützern allerdings auf Kritik. Der Grund: Das Land hat Verlängerung der Piste auf 1.432 Meter in die Ausschreibung mit aufgenommen.

„Die scheidende Landesregierung ignoriert mit dem heutigen Beschluss gleich zwei Referenden zum Bozner Flugplatz. Damit zeigt sie der Südtiroler Bevölkerung einmal mehr, was sie von demokratischer Entscheidungsfindung hält – natürlich pünktlich erst nach den Wahlen!“, kritisiert der Dachverband für Natur- und Umweltschutz in einer Aussendung.

Der Bozner Flugplatz schreibe eine mittlerweile über zwei Jahrzehnte lange Misserfolgs-Geschichte. Die Südtiroler Bevölkerung lehne die „unnütze und sinnlose Struktur“, die bisher weit über 130 Millionen Euro an Steuergeld gekostet hat, unmissverständlich ab. In den beiden Volksabstimmungen von 2009 und 2016 habe das Volk einen klaren Auftrag an die Politik erteilt und Nein zum Bozner Flugplatz gesagt.

Laut Ansicht des Dachverbands würden sich die SVP und die Landesregierung nun weigern, den Willen des Volkes umzusetzen. „Es ist gar zu augenscheinlich, dass die Landtagswahlen mit ein Grund für die Verzögerung der Ausschreibung waren. Hätte die scheidende Landesregierung diesen Beschluss nämlich vor der Wahl getroffen, hätte die SVP sicherlich mit noch größeren Verlusten rechnen müssen“, ist der Dachverband überzeugt.

Fragwürdig sei auch die Praxis der scheidenden Landesregierung. Diese habe nach den Wahlen in erster Linie die Aufgabe, die ordentliche Verwaltung sicherzustellen und nur noch technische Beschlüsse zu fassen. Tatsächlich seien Beschlüsse wie etwa jene zu Sexten oder jetzt zum Bozner Flugplatz aber weitreichend und schwerwiegend. So nehme die scheidende Landesregierung wichtige politische Entscheidungen vorweg, noch bevor sich der Landtag konstituiert hat und eine neue Landesregierung steht, meint der Dachverband.

Mit der nun medial kolportierten Ausschreibung wolle man entgegen dem Wählerwillen nun doch die Pistenverlängerung auf 1.432 Meter durchboxen, indem man die „Schuld“ dafür der italienischen Flughafenbehörde ENAC gibt. „Man vergisst dabei allerdings zu erwähnen, dass der Staat bereits im Jahr 2015 mit dem Flughafenplan den Weg frei gemacht hat, um jene Flugplätze an die Regionen bzw. autonomen Provinzen abzutreten, welche nicht strategisch und von nationalem Interesse sind. So hätte der Wählerwillen ohne Wenn und Aber umgesetzt werden können, indem die Nutzung des Bozner Flugplatzes ausnahmslos auf die Zwecke des Zivilschutzes, der Gesundheitsversorgung und der öffentlichen Sicherheit beschränkt worden wäre, was wiederum die in Anspruch genommene Fläche drastisch reduziert hätte“, sind die Umweltschützer überzeugt.

Wie sich die Verpflichtung der Pistenverlängerung mit dem Kaufpreis der ABD und den dafür notwendigen Flächen, die das Land Südtirol vor Jahren um gut neun Mio. Euro angekauft hat, vereinbaren lässt, werde hoffentlich der Rechnungshof genauestens prüfen. Inkompatibel erschein zudem auch die von der Gemeinde Leifers bereits eingeleitete Bauleitplanänderung dieser Flächen mit der jetzt zu beschließenden Ausschreibung.

„Die scheidende Landesregierung sträubt sich mit dieser Ausschreibung gegen jede Lösung, die im Einklang mit dem Wählerwillen der beiden Volksabstimmungen steht. Die Entscheidung erst zum jetzigen Zeitpunkt zu fällen, bedeutet aber nicht nur eine Geringschätzung der Entscheidungen der Volksabstimmungen, sondern auch, dass man die Wähler vor den Landtagswahlen diese Absichten bewusst vorenthalten hat. Daraus ergeben sich die Fragen, ob dies nicht schon an Wählertäuschung grenzt und wie wohl unter diesen Prämissen eine transparente und bürgerfreundliche Politik in der kommenden Legislatur umgesetzt werden wird“, erklären die Umweltschützer abschließend.

Benedikter: „Volksentscheid 2016 verbietet jegliche Pistenverlängerung“

Laut Stadtviertelrat Rudi Benedikter ist eine Verlängerung der Piste auf 1.432 Meter hingegen überhaupt nicht möglich. Dies sei deshalb der Fall, weil der Volksentscheid 2016 das Landesgesetz Nr.60/2015, das „Flughafenentwicklungskonzept 2015“ und damit die Einstufung in die Kategorie 2/C abgelehnt hat. Der sogenannte „Masterplan 2011“ sei obsolet. Er wäre nur unter der Bedingung zur Anwendung gelangt, wenn die der Volksentscheid das Gesetz bestätigt hätte, ist Benedikter überzeugt

Seiner Ansicht nach sei in Sachen Flugplatz nicht der „Masterplan der ENAC“, sondern die Rechtslage in Südtirol einzuhalten.

Weder die Landesregierung noch private Betreiber des Flughafens könnten – rechtlich gesehen – die Startbahn des Bozner Flugplatzes verlängern. Denn das ‚Nein‘ der Volksabstimmung vom 12. Juni 2016 habe nicht nur die öffentliche Finanzierung des Flugplatzes durch das Land abgelehnt, sondern das gesamte Landesgesetz Nr. 60/2015 mit dessen Artikel 2 („Entwicklungsziele“), der darin enthaltenen Kategorie 2/C („kommerzieller Flugbetrieb“) und dem darin enthaltenen „Flughafenentwicklungskonzept 2015“.

„Eine Verlängerung der Piste auf 1.432 Meter ist deshalb nicht möglich, weil mit dem Volksentscheid auch die Einstufung in die Kategorie 2/C abgelehnt wurde“, betont Benedikter.

Im Übrigen habe das Verkehrsministerium den Bozner Flugplatz als Betrieb schon längst aus der Liste der „Regionalflughäfen von nationalem Interesse“ gestrichen (Legislativdekret Nr. 85 vom 28.05.2010.

STF: „Landesregierung betrügt die Wähler“

Auch die Süd-Tiroler Freiheit äußert sich empört. Dass die Start- und Landebahn des Flughafens in Bozen ausgebaut werden soll, sei genau jenes Szenario, das die Süd-Tiroler Freiheit schon lange vorhergesagt hat, kritisiert Stefan Zelger von der Bezirksgruppe Überetsch-Unterland.

„Die Landesregierung wollte nie etwas anderes, als den Ausbau des Flughafens, obwohl die Bevölkerung mehrmals klar und deutlich Nein dazu gesagt hat. Sie hat diese Entscheidung bewusst bis nach den Landtagswahlen verschleppt und betrügt die Wähler“, fügt Zelger hinzu.

Vor über zwei Jahren am 12. Juni 2016 hätten die Südtiroler mit einer überwältigenden Mehrheit von 70,7 Prozent gegen die Flughafenträume der SVP gestimmt. In einigen betroffenen Gemeinden im Unterland lag das Ergebnis bei bulgarischen 90 Prozent. „Die Bewertung und die Ausschreibung der Flughafen-Betreibergesellschaft ABD wurden offensichtlich in die Länge gezogen, um jetzt nach der Landtagswahl das zu tun, was Kompatscher und Co immer wollten: den Flughafen ausbauen und die Start- und Landebahn verlängern“, zeigt sich Zelger überzeugt.

Anders als es der Landeshauptmann gerne darstellt, habe die Bevölkerung nicht „nur“ gegen die Finanzierung des Flughafens mit Steuergeld gestimmt, sondern gegen das Gesamtkonzept der Landesregierung, enthalten im Gesetz Nr. 60 aus dem Jahr 2015, „Bestimmungen zum Flughafen Bozen“. Darin seien auch der Ausbau und die Verlängerung der Start- und Landebahn abgelehnt worden.

„Mit der Ausschreibung und der Veräußerung der ABD will die Landesregierung die Pistenverlängerung auf 1.432 Meter durchboxen und sie damit fast genauso weit verlängern, wie es im abgelehnten Gesamtkonzept vorgesehen war. Und als Krönung des unwürdigen Schauspiels behauptet der Landeshauptmann ernsthaft, dass man der Volksbefragung Rechnung tragen würde, ‚ohne etwas dazu oder weg zu tun‘. Aber den einzigen, denen Kompatscher Rechnung trägt, sind die Wirtschaftslobbys. Dem Willen des Volkes wird dieses Vorgehen in keiner Weise gerecht“, kritisiert die Bezirksgruppe Überetsch-Unterland der Süd-Tiroler Freiheit abschließend.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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31 Kommentare auf "Flugplatz-Verkauf mit Pistenverlängerung: Umweltschützer laufen Sturm"


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Storch24
Storch24
Superredner
27 Tage 8 h

Die Leute sollen dich nicht immer aufregen. Dass der Flughafen zum Verkauf steht, war doch klar. Dass das Paket mit Verlängerung ausgeschrieben wird ist wohl auch klar. Hätten sie es nicht getan und jemand zeigt Interesse am Flughafen, müsste das Land für die Spesen der Verlängerung aufkommen. Dann wieder großes Geschrei. Die Enac schreibt eine Verlängerung verpflichtend vor.

Geri
Geri
Superredner
27 Tage 7 h
Nein, da irrst du dich gewaltig. Die ENAC schreibt eine Pistenverlängerung nur im Falle einer erweiterte Flugplatznutzung z. B. bei grössere Maschinen ecc vor. Aber solange der aktuelle Flugplatz nur für Zivilschutz, Sportfliegerei und Gesundheitsversorgung und öffentlicher Sicherheit genutzt würde, bestünde (immer laut ENAC) überhaupt keine Pflicht, die Piste zu verlängern, im Gegenteil, man könnte sogar das Areal nutzbringend verkleinern. Es ist schon lustig, wie hier einige Personen permanent die Fakten so drehen, damit der einfache Bürger im Glauben ist, man könne eh nichts daran ändern. Dabei wird bewusst mit Informationen manipuliert, um durchs Hintertürchen doch noch ans Ziel zu… Weiterlesen »
Blitz
Blitz
Universalgelehrter
27 Tage 6 h

@Storch84 Insre Politiker, nemm
s’Volk, total ban Orsch !

Storch24
Storch24
Superredner
27 Tage 6 h

Geri@ weil jemand diesen Flugplatz für private Zwecke kauft. Lächerlich. Den kauft jemand nur , wenn man Langstreckenflüge einbinden kann. Also pistenverlängerung, was die Enac vorschreibt. Ich bin nicht für Flughafen Bozen, habe seinerseits dagegen gestimmt und würde es auch heute noch tun.

Geri
Geri
Superredner
27 Tage 5 h
@Storch24 Ich glaube, wir reden aneinander vorbei. Die ENAC schreibt gar nichts vor, wenn niemand den Flughafen für mehr (oder besser gesagt) grössere Flieger nutzen möchte. Da aber immenses Interesse besteht, diese Infrastruktur intensiver zu nutzen, sprich mehr Flugverkehr mit grösseren Maschinen, besteht die ENAC auf eine Verlängerung der Piste, weil sonst die gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsstandards nicht eingehalten werden können. Was manche hier aber ganz anders ausdrücken, indem sie behaupten die ENAC besteht auf die Pistenverlängerung, also muß man (ob man will oder nicht) die Piste zwangsläufig verlängern. Der Schuldige wäre dann die ENAC was ja ganz praktisch für die… Weiterlesen »
Tabernakel
27 Tage 3 h

@Geri

Also besteht die ENAC auf die Pistenverlängerung wenn ein Heuschreckeninvestor große Flieger einsetzen möchte?

Goldstandard
Goldstandard
Grünschnabel
27 Tage 8 h

Die pistenverlängerung ist ein weiterer betrug der Landesregierung an der Bevölkerung und soll verschleiert werden.

Ahn deshalb die Ausschreibung erst nach den wahlen!!!!

Storch24
Storch24
Superredner
27 Tage 7 h

Bitte nachdenken ,bevor man schreibt

Tabernakel
27 Tage 3 h
anonymous
anonymous
Superredner
27 Tage 2 h

@Storch24 
ja mach das

a sou
a sou
Superredner
27 Tage 7 h

Den SVP Schafen sein dank… jeder der diesen Haufen gewählt hat, darf jetzt 4 Jahre still sitzen und sich in aller Ruhe ansehen was er auf seinem Wahlzettel angerichtet hat.

Viktor
Viktor
Grünschnabel
27 Tage 7 h

Hier sieht man wieder mal wer das Sagen hat, die Wirtschaftslobby, die SVP arbeitet nur für diese und missachtet jeglichen Volksentscheid. Jedoch darf die Bevölkerung jetzt nicht einfach zusehen wie die Piste gegen ihren Willen verlängert wird, sondern muss alles tun damit dies nicht geschieht..

grosser FCB
grosser FCB
Neuling
27 Tage 7 h

bravo svp hosch ins wieder amol olle schian vera…t👍👍👍. erst die wohlen mochen und donn oane hinten eini……. super🙈🙈🙈. wenn wellmor amol endlich auwochn…..

Staenkerer
27 Tage 2 h

genau betrachtet wurden ba der jetzigen wahl de blauen dafür “abgewatsch” das sie ba erst noch der wahl 2013 de “bombe” plotzn ließ, jetz mocht de SVP es gleiche …. nur werd se niemand watschn …. wer a? de jämmerliche arbeitnehmerschoft hot wieder versog und solln still sein, und de lobbyisten wern sich hüten!

FC.Bayern
FC.Bayern
Superredner
27 Tage 7 h

tja , aber immer schön SVP wählen 🤣
und jetzt die Lega / ITA Regierung etc. kritisieren
DIE stehen wenigstens zu ihren Versprechungen und umgehen nicht den Wähler Willen !!!!
Super Sache SVP Wähler 🤣🤣🤣

Tabernakel
27 Tage 3 h

Du willst keinen Direktflug nach Pattaya? Von wo startest Du?

berthu
berthu
Superredner
27 Tage 7 h

Sowas von Volksverräter!

widder52
widder52
Grünschnabel
27 Tage 7 h

die wohl san vorbei und jetz kennse tion wio sie wöll!
bin enttäuscht 🙁

So ist das
So ist das
Universalgelehrter
27 Tage 7 h

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Die SVP hat sich nur verjüngt, nicht erneuert und macht gleich weiter, gegen dem Willen des Volkes und noch schnell bevor der neue Landtag zusammenkommt.
Diese Partei lernt in ihrer Machtgier nichts dazu und wurde leider zu wenig abgestraft.
Was wohl die Grünen jetzt dazu sagen werden, da sie ja mit ins Boot wollen 🤔

Goldstandard
Goldstandard
Grünschnabel
27 Tage 7 h

Wiso redet eigentlich keiner mehr darüber daß im twenty eigentlich max 500 Personen sein dürften bzgl Flughafen , alle schon vergessen oder wird da ein auge zugedrückt!???

herbstscheich
herbstscheich
Superredner
27 Tage 7 h

klar ist, daß das Referendum NICHT BINDEND IST..
klar ist, daß nur jemand den Flughafen kaufen wird, wenn auch die Piste verlängert wird..(schöne Grüße vom Bauernbund -obmann)

aufpasser
aufpasser
Grünschnabel
27 Tage 6 h

es isch net die svp schuld schuld sein die wähler sie wellns net glabm.

kleinerMann
kleinerMann
Superredner
27 Tage 6 h

Und wenn man die Piste flink um 10km verlängern würde 🙂

iluap
iluap
Grünschnabel
27 Tage 6 h

I glab do braucht niamand ongst zu hoben, dei wos bis  interesse kop
hoben welln in olle lai gratis, den kaft niamand um den preis. i
bezweifel dass sich jemand onderes findet der Interesse hot und galb
damit a Geld zu mochen. Denn jeder Privater mocht lai eps, wenn a gewinn
ausser schaugt!!!

Mikeman
Mikeman
Kinig
27 Tage 5 h

@ Geri
Genau so ist die Sache ,man versucht die Sache jetzt mit der L.Bahn genau so zu drehen dass größere Kisten reinkommen,also sich ein Käufer findet welcher dann das Loch wiederum mit Steuergeldern übers Hintertürchen stopft und womöglich daraus verdient.Eine superschlau aufgezogene
Sache.Man sollte endlich an die Verantwortlichen welche bis Dato nur Millionen verbrannt und der Öffentlichkeit rein finanzielles Desaster bescheert haben.

DSale
DSale
Neuling
27 Tage 5 h

Einer der Probleme wieso wir keinen Flughafen kriegen, waren die abgase…
Aber wenn der Diesel Punto vor mir schwarzen Krebs mir in die fresse schießt ist das ok?Sicher…

a sou
a sou
Superredner
27 Tage 4 h

Immerhin hats auch was gutes… Wenn das Land am Vorhaben festhält, wollen die Grünen nicht in die Regierung 😀 jetzt wird die Entscheidung immer schwieriger 😀

nuisnix
nuisnix
Tratscher
27 Tage 2 h

Ich bin jetzt neugierig, wie die Grünen sich verhalten…
Hat nicht Frau Foppa gemeint, bei einer Verlängerung der Lande-Startbahn eventuelle Koalitionsverhandlungen sofort abzubrechen?

Tabernakel
27 Tage 3 h

Benedikter sollte wissen, dass der Entscheid nur eine beratende Funktion hatte. Zudem wurde das auch nicht abgefragt.

Heiße Luft.

Benko wird darauf nicht hereinfallen.

Helene
Helene
Neuling
27 Tage 2 h

die SVP ist nicht dumm (Ironie). Wir haben beim Referendum abgestimmt dass nicht mit öffentlichen Geldern die Piste verlängert wird, vom privaten war keine Rede.

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