Von: Ivd
Bozen – Die Freiheitlichen haben die jüngst von Dänemark beschlossenen Verschärfungen im Asyl- und Migrationsrecht ausdrücklich begrüßt. In einer Aussendung bezeichnen sie die Maßnahmen als Signal für eine mögliche Neuausrichtung der europäischen Migrationspolitik.
Konkret sieht die dänische Regelung vor, dass ab dem 1. Mai ausländische Staatsbürger, die wegen schwerer Straftaten zu einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurden, abgeschoben werden können. Betroffen sind laut den Freiheitlichen insbesondere Täter von Gewaltverbrechen wie Körperverletzung oder Vergewaltigung. Damit werde eine bisherige Praxis beendet, bei der Abschiebungen auch bei schweren Delikten häufig nicht umgesetzt worden seien.
Der freiheitliche Obmann Roland Stauder verwies darauf, dass die Maßnahmen von einer sozialdemokratisch geführten Regierung unter Ministerpräsidentin Mette Frederiksen beschlossen wurden. Aus Sicht der Freiheitlichen unterstreiche dies die politische Bedeutung der Entscheidung.
In ihrer Stellungnahme betonen die Freiheitlichen unter anderem, dass Personen ohne rechtmäßigen Aufenthalt kein Bleiberecht haben dürften und dass schwere Straftaten zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen müssten. Auch bei nachgewiesenem Sozialleistungsmissbrauch seien aus ihrer Sicht konsequente Maßnahmen notwendig.
Zudem unterstützen die Freiheitlichen den von Dänemark angestoßenen Diskurs über eine Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention. Diese dürfe, so die Partei, nicht dazu führen, dass Abschiebungen von verurteilten Straftätern verhindert werden. Gleichzeitig verweisen sie auf Aussagen der dänischen Regierung, wonach die Konvention ursprünglich nicht dazu gedacht gewesen sei, schwere Gewaltverbrechen zu relativieren.
Die Freiheitlichen sehen in der dänischen Politik einen möglichen Impuls für andere europäische Staaten und hoffen auf eine breitere Debatte über eine strengere und einheitlichere Migrationspolitik auf EU-Ebene.
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