Von: mk
Bozen – Die Freiheitlichen fordern nach den jüngsten gewaltsamen Übergriffen in Südtirol die Einberufung einer Sicherheitskonferenz im Landtag, um gemeinsam konkrete Lösungen für mehr öffentliche Sicherheit zu erarbeiten. Neben den Vertretern der verschiedenen Sicherheitskräfte und Vertretern der Gesellschaft sollen dabei erstmals auch die Vertreter der im Landtag vertretenen Parteien eingebunden werden.
Laut Freiheitlichen habe sich die öffentliche Sicherheit in den vergangenen Jahren verschlechtert. Die Zuwanderung der letzten Jahrzehnte habe einen entscheidenden Anteil an dazu beigetragen, erklärt die Partei in einer Aussendung. „Laut aktuellsten Zahlen des Landesinstitutes für Statistik waren im Jahr 2017 50,3 Prozent Tatverdächtigen in Südtirol ausländische Staatsbürger, darunter viele Mehrfach- und Intensivtäter. Eine vielfach mangelnde oder missglückte Integration von Zuwanderern und Asylwerbern führen vor allem in den Ballungsgebieten zu Segregation, welche wiederum Ausgangspunkt für weitere negative Entwicklungen ist“, so Parteiobmann Andreas Leiter Reber.
Auch wenn Südtirols Handlungsspielraum aufgrund der beim Staat liegenden Zuständigkeit im Bereich der Sicherheit begrenzt sei, würden die Landesregierung und der Südtiroler Landtag in der Pflicht stehen, sämtliche Kompetenzen voll auszuschöpfen und in Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Behörden aktiv beizutragen, das Sicherheitsproblem im Land zu entschärfen.
„Die von uns geforderte Sicherheitskonferenz hat das Ziel, unter Einbindung möglichst aller Sicherheits- und Rechtsorgane sowie von Vertretern der Gesellschaft und der im Landtag vertretenen Parteien, ein umfassendes Maßnahmenpaket zu erarbeiten, welches als klarer Fahrplan im Kampf für mehr öffentliche Sicherheit dienen soll“, so Leiter Reber.
