Warnung vor „falschem Signal“

Freiheitliche in Gais: „Klares Nein zur Erhöhung der Amtsentschädigung“

Freitag, 05. März 2021 | 09:56 Uhr

Gais – Der freiheitliche Gemeinderat von Gais, Simon Auer, sprach sich bei der gestrigen Sitzung klar gegen die Erhöhung der Amtsentschädigung für die Mitglieder des Gemeindeausschusses aus. Diese Maßnahme sei ein falsches Signal angesichts der Pandemie und der damit zusammenhängenden Folgen.

„Für Bedenken sorgte der zweite Tagesordnungspunkt bei der gestrigen Gemeinderatssitzung in Gais, denn mit der Anpassung der Satzung ging die Erhöhung der Amtsentschädigung der Gemeindereferenten einher, trotz herrschender Pandemie, Krise und vielen offenen Zukunftsfragen“, hält Gemeinderat Simon Auer in einer Aussendung einleitend fest.

„Die Gemeindeverwaltung von Gais nutzte seit 2015 die Möglichkeit den Ausschuss um einen weiteren Referenten zu erhöhen, um die immer komplexer werdenden Aufgaben besser aufteilen zu können. Dabei musste – wie vom entsprechenden Regionalgesetz vorgesehen – die monatlich zustehende Amtsentschädigung nicht mehr auf vier, sondern auf fünf Referenten aufgeteilt werden. Mit der nun durchgeführten Satzungsänderung steht allen Referenten wiederum die volle monatliche Amtsentschädigung zu, obwohl mit der Aufstockung der Referenten eine bessere Arbeitsaufteilung ermöglicht wurde“, erklärt Auer.

„Es steht außer Frage, dass die Gemeindereferenten für ihre Arbeit eine entsprechende Entschädigung erhalten und honoriert werden, aber die derzeitigen Rahmenbedingungen lassen eine Erhöhung um 19 bzw. 25 Prozent derselben nicht zu“, so der freiheitliche Gemeinderat.

„Gemäß einer vorliegenden Erhebung wird die Brutto-Amtsentschädigung des Vizebürgermeisters von monatlich 1.867,56 Euro auf 2.227,80 Euro steigen und jene der Referenten von 1.440,96 Euro auf 1.801,20 Euro, während jene des Bürgermeisters mit 4.740,00 gleich bleiben wird. Die jährliche Mehrbelastung für den Gemeindehaushalt liegt dadurch – gemäß der Erhebung – bei 21.614,40 Euro“, hält der freiheitliche Gemeinderat Simon Auer fest.

„Von freiheitlicher Seite kam hierzu ein klares Nein, denn angesichts der Krise ist eine Erhöhung der Amtsentschädigung für die Mitglieder des Gemeindeausschusses nicht nachvollziehbar. Bedauerlicherweise gab es für die Erhöhung der Amtsentschädigung die entsprechende Zustimmung der Regierungsmehrheit im Gemeinderat. Die SVP und die Bürgerliste senden hier ein falsches Signal aus angesichts der unsicheren Zukunft, vor der viele Gemeindebürger stehen“, betont Auer.

„Statt einer Erhöhung der Amtsentschädigung hätten Erleichterungen bei der Gemeindeimmobiliensteuer GIS vorgesehen werden sollen. Unsere Gemeinde hätte genügend „Baustellen“, die angegangen werden müssten“, so der freiheitliche Gemeinderat abschließend.

Von: mk

Bezirk: Pustertal

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