Freiheitliche kritisieren „Machtkalkül“ der SVP

Von: mk

Bozen – Während in Rom über ein neues Wahlrecht diskutiert wird, kann die SVP erleichtert aufatmen: Südtirol verliert keinen Sitz im Parlament. Darauf weisen die Freiheitlichen in einer Presseaussendung hin. „Für die Parteiführung ist das ein Erfolg. Für viele Wählerinnen und Wähler hingegen bleibt ein bitterer Beigeschmack. Denn trotz eines stetig sinkenden Rückhalts in der Bevölkerung sichert sich die SVP weiterhin den überwiegenden Teil der Südtiroler Mandate in Rom“, so Roland Stauder Obmann der Freiheitlichen.

Bei den letzten Landtagswahlen erhielt die SVP rund 33 Prozent der abgegebenen Stimmen. Dennoch stelle sie dank politischer Absprachen und des besonderen Wahlmodus wohl auch in Zukunft fünf der sechs Südtiroler Parlamentarier in Rom – also rund 83 Prozent der Mandate. Dieses Missverhältnis werfe grundlegende Fragen zur demokratischen Repräsentation auf,s o Stauder weiter: „Statt sich mit dem schwindenden Vertrauen der Wähler auseinanderzusetzen, scheint die Parteiführung vor allem darauf bedacht zu sein, ihre Machtposition abzusichern. Hinter verschlossenen Türen werden Regelungen verhandelt, die letztlich dazu führen, dass die SVP ihre eigenen Mandate schützt – unabhängig davon, wie stark ihre Unterstützung in der Bevölkerung tatsächlich noch ist.“

Das aktuelle Vorgehen vermittelt den Freiheitlichen zufolge den Eindruck, dass es der SVP weniger um eine faire politische Vertretung Südtirols geht, sondern vielmehr darum, die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen. „Ein politisches System, das einer Partei mit einem Drittel der Stimmen über vier Fünftel der Mandate sichert, kann kaum als Ausdruck eines ausgewogenen demokratischen Wettbewerbs gelten“, erklären die Freiheitlichen.

Gerade in einer Zeit, in der viele Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Politik verlieren, wäre laut Stauder Transparenz und ein offener Wettbewerb um Ideen wichtiger denn je. „Südtirol verdient eine Vertretung in Rom, die die politische Vielfalt des Landes widerspiegelt – und nicht ein System, das vor allem den Machterhalt einer einzelnen Partei garantiert“, so die Freiheitlichen abschließend in einer Aussendung.