Freiheitliche präsentieren “Ausweg aus dem Unterland-Dilemma”

Von: Lukas Unterkofler

Bozen – Die Freiheitlichen in Südtirol haben angesichts der Wahlkreisdebatte einen Lösungsvorschlag eingebracht, der – laut der Partei – ein Ausweg aus dem Dilemma sein könnte.

Es gebe derzeit zwei Positionen, die sich – leider – gegenseitig widersprechen:

– Die italienische Seite möchte sicherstellen, dass sie dauerhaft einen eigenen Senator bekommt.
– Die deutsche Seite möchte zu Recht verhindern, dass das Unterland aufgeteilt wird.

“Weil Südtirol in Rom keine Mehrheit hat und eine Zustimmung für den Urzí-Vorschlag im Parlament droht, ist hier und jetzt eine Alternative zu formulieren. Es nützt Südtirol nichts, wenn manche in der Debatte auf Eskalation setzen, keine Kompromisse wollen – und dann auf ganzer Linie verlieren. Und es nützt auch nichts, wenn jeder auf Ideallösungen beharrt: Die Entscheidung wird in Kürze in Rom getroffen. Wenn die italienische Rechte den eigenen Antrag nicht zurückzieht, ist ein Ersetzungsantrag zu formulieren”, so die Freiheitlichen.

Und weiter: “Ein gemeinsamer Wahlkreis Vinschgau-Burggrafenamt-Unterland (Senatswahlkreis an der Etsch) kann ein Ausweg sein, der beiden Positionen entspricht. Will heißen: Das Unterland bleibt ungeteilt und kommt zum Wahlkreis Vinschgau- Burggrafenamt dazu. Die deutschen Unterlandler müssen sich nicht mehr aus taktischen Gründen für die italienische Linke oder die italienische Rechte entscheiden und auch nicht mehr hoffen, dass die Italiener zersplittert sind, um einen deutschsprachigen Kandidaten zu wählen. Die deutschen Unterlandler können Kandidaten wählen, die die Chance haben, nach Rom gewählt zu werden. Man schafft im Gegenzug einen Senatswahlkreis Bozen-Leifers-Branzoll (,weil ja das Unterland zum Wahlkreis Burggrafenamt-Vinschgau kommt) wo dann ein italienischer Senator gesichert wäre, was ja der Grundgedanke des Ganzen ist. Gegenüber dem Status Quo mit zwei deutschen Senatoren und einem italienischen Senator in Südtirol würde sich somit nichts ändern.”

“Ein Senatswahlkreis an der Etsch ist alles andere als absurd. Von den Zahlen her würde eine Angleichung an den jetzigen Senatswahlkreis Pustertal-Eisacktal-Wipptal stattfinden: Beide hätten rund 200.000 Einwohner und rund 80 Prozent deutsche Bevölkerung. Ein Unterlandler hat mit einem Vinschger gleich viel zu tun wie ein Kastelruther mit einem Hochpustertaler. Zudem ist die derzeitige Situation in der Abgeordnetenkammer recht ähnlich: Von den drei Abgeordneten werden zwei in Mehrheitswahlkreisen gewählt. Die Unterlandler sind auch dort im gleichen Wahlkreis mit Meran, Schenna und dem Ultental. Bisher hat sich kein Widerstand gegen diese Einteilung geregt, die auf den ersten Blick noch viel eigenartiger erscheint. Der Senatswahlkreis an der Etsch muss als ein Alternativvorschlag ins Spiel gebracht werden: Wenn von der Spaltung des Unterlandes nicht abgerückt wird, soll ein entsprechender Ersetzungsantrag formuliert werden, der das Unterland als untrennbar erhaltet”, formulieren Roland Stauder, Landesparteiobmann sowie Sigmar Stocker, Vorsstandsmitglied und Gemeinderat.