Bozen – Die Freiheitlichen wollen die Freude der SVP über EVP-Spitzenkandidaten nicht teilen. Stattdessen sei dieser kritisch zu hinterfragen, schreiben die Freiheitlichen in einer Aussendung.
Manfred Weber habe die katalanische Unabhängigkeitsbewegung stets scharf kritisiert, dieser vorgeworfen, der Region Katalonien „schweren wirtschaftlichen Schaden“ zugefügt zu haben und die spanische Regierung ermutigt, die spanischen Gesetze hart anzuwenden. Diese zentralistisch-nationalistische Haltung entspreche auf Südtirol bezogen durchaus der Haltung von „Forza Italia“, welche Manfred Weber in diesem Wahlkampf auch vertritt, meinen die Freiheitlichen.
Die „Haupt-Verantwortliche für die europäische Flüchtlingskrise, Bundeskanzlerin Angela Merkel“ gehöre zu den Förderern von Manfred Weber. Gleichzeitig habe sich auch Manfred Weber mehrmals zur Unterstützung Angela Merkels aufgerufen und sich „ganz klar in den Schatten von Merkels mehr als fragwürdiger und spaltender Flüchtlingspolitik“ gestellt, so die Freiheitlichen.
„Webers Kampfansage an den Populismus von links und rechts kann man ebenso als einen fragwürdigen Populismus der Mitte abkanzeln, der an die damalige Strategie der Democrazia Cristiana (‚Opposti estremismi‘) erinnert und eigentlich nur den Grund hatte, ein fragwürdiges Machtsystem zu erhalten. Dass sich damit niemand innerhalb der SVP beschäftigt, weil man sowieso nur die Geschäfte im Blick hat, liegt natürlich auf der Hand, zeugt allerdings auch nicht von Politik mit Qualität“, heißt es in der Aussendung weiter.
Manfred Webers Aussagen, EU-kritischen Parteien die öffentliche Förderung zu streichen, auch wenn diese erhebliche Wählerstimmen auf sich vereinen können, sei als „offenes Demokratiedefizit“ und als „Extremismus der Mitte“ zu werten. „Webers Politik ist in Europa wohl nicht die Lösung, sondern das Symptom. Die SVP hat mit einer derartigen Linie aber wohl hellste Freude, hat sie bisher doch alles auf staatlicher Ebene unternommen, um konkurrierende Parteien durch das Wahlgesetz auszuschließen“, kritisieren die Freiheitlichen.
Manfred Weber sei laut den Freiheitlichen auch als Freund der Vorratsdatensicherung und damit als jemand zu werten, der „europäische Freiheits- und Individualrechte nach Belieben einschränkt“. Gleiches gelte für die Upload-Filter im Internet., kritisieren die Freiheitlichen.
Schließlich bezeichnen die Freiheitlichen Manfred Weber in Bezug auf Russland als „Konflikttreiber“, der hierbei „blindlings transatlantische Interessen vertritt, unter anderem die für die europäische Energiewirtschaft wichtige Förderung von russischem Erdgas unterbinden will (Nord Steam 2) und hierbei wohl einzig und allein amerikanischer Befehlsempfänger ist“. Ebenso sei Manfred Weber offen gegen eine Aufweichung der Russland-Sanktionen. „Die europäische Landwirtschaft wird ihm danken“, meinen die Freiheitlichen.
Von: mk
