Von: mk
Bozen – „Wenn wir unsere Betriebe retten wollen, müssen wir den derzeitigen Stillstand schnellstmöglich beenden. Wir müssen alles daransetzen, um das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben früher als in anderen italienischen Regionen hochfahren zu können, denn die derzeit vorliegenden Daten zeigen, dass Südtirol der Lombardei oder der Toskana zwei bis vier Wochen voraus ist. Eine einheitliche Verlängerung des staatlichen Shutdowns bis zum 16. Mai für ganz Italien, wie sie der italienische Zivilschutzchef Borrelli fordert, würde uns Folgekosten in einer nicht zu bewältigenden Größenordnung bescheren“, so der freiheitliche Parteiobmann Andreas Leiter Reber.
„Mit Sorge müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es innerhalb weniger Tage möglich war, verfassungsmäßig garantierte Grundrechte außer Kraft zu setzen: freie Entfaltung der Person, Berufsfreiheit, freie Religionsausübung, Freizügigkeit, Eigentum und Versammlungsfreiheit. Die Einschränkung dieser Grundrechte kann und darf nur für eine sehr kurze und genau abgesteckte Dauer dem Recht auf Gesundheit untergeordnet werden. Für einen mittel- bis langfristigen Zeitraum müssen andere gesundheitliche Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Denn das Verbot, seine Hände zum Lebensunterhalt zu nutzen, kommt dem Entzug von Eigentum gleich, und die parlamentarische Debatte völlig auszusetzen, bringt unsere Demokratie in eine Schieflage. Wenn solche Grundrechte wanken und über einen längeren Zeitraum ausgesetzt werden, wird es ernst. Bestimmte Regierungen könnten an einer längerfristigen Einschränkung von Bürgerrechten Gefallen finden. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass viele italienische Banken und große Unternehmen nur durch staatliche Eingriffe über Wasser gehalten werden können. Ob der Staat auch Beschneidungen von Freiheitsrechten und Eigentum weiterverfolgen wird, kann genauso wenig ausgeschlossen werden. Die bürgerlich-liberale Ordnung steht damit auch in Südtirol auf dem Prüfstand“, so Leiter Reber.
„Die Landesregierung muss in der Karwoche für Südtirol eine Exit-Strategie entwickeln um das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben nach Ostern wieder kontrolliert hochzufahren zu können. Dabei sollen auch Erfahrungen aus Ländern wie Südkorea, Singapur oder Schweden einfließen, die andere Lösungsansätze verfolgen. Die vom Coronavirus besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen müssen wir rigoros schützen, Schutzmasken und andere Vorsorgemaßnahmen gehören zur Pflicht bis Impfstoffe, entsprechende Medikamente oder andere wissenschaftliche Erkenntnisse zur Verfügung stehen“, betonen die Freiheitlichen. Die Wirtschaft müsse aber so gut wie möglich weiterlaufen und mit den daraus generierten und dringend benötigten Steuergeldern, auch die Kapazitäten im Gesundheitsbereich ausbauen zu können.
„Dass das Land unverzüglich Geldmittel für die Liquidität und zur Wirtschaftsförderung zur Verfügung stellen will und dabei auch eine erhebliche Landesverschuldung in Kauf nimmt, ist richtig und dringend nötig. Dabei gilt es aber nicht, in einen sinnlosen Wettbewerb über Geldforderungen in astronomischer Höhe zu treten. Es gilt die Liquidität aller gesunden Betriebe aufrechtzuerhalten und Härtefälle abzufedern. Das wichtigste ist es, für die Zeit nach Ostern Planungssicherheit zu geben und die Wiederaufnahme der Aktivitäten glaubwürdig garantieren zu können. Betriebe in erster Linie eine Perspektive, um ihrer Geschäftstätigkeit wieder nachgehen zu können und keine staatlich verordnete Planwirtschaft, die nicht nur Wirtschaftstreibende, sondern alle Bürger zu staatlich alimentierten Bittstellern degradiert“, warnt Leiter Reber.
„Für alle Maßnahmen müssen gegebenenfalls Lösungen im Rahmen der Südtirol-Autonomie eingefordert werden, denn es steht einmal mehr zu befürchten, dass Italien aus dieser Krise wirtschaftlich um einiges geschwächter hervorgehen wird, als andere europäische Länder. Um als Land Planungssicherheit zu erlangen, aus eigener Kraft die Folgen für Südtirol in den nächsten Jahren abfedern zu können und unseren Wirtschaftsstandort nicht nachhaltig zu beschädigen, sind dem Staat gerade jetzt Zuständigkeiten im Finanzbereich abzuringen. Eine höhere Landesverschuldung bei gleichzeitigem Verzicht auf die staatlichen Zuwendungen eröffnet eine Chance zur Erlangung der Steuer- und Finanzhoheit für Südtirol – auch, wenn hierfür zusätzliche Geldmittel für den Zentralstaat aufgebracht werden müssen. Dies wäre in jedem Fall eine für Südtirol zukunftsweisende und auf die nachkommende Generation bedachte Investition“, so der freiheitliche Parteiobmann abschließend.
