Fraktionsgelder im Visier des Rechnungshofes

Freispruch für Leitner, Seppi soll zahlen

Dienstag, 17. Dezember 2019 | 12:44 Uhr

Bozen – Der ehemalige Freiheitlichen-Sprecher im Südtiroler Landtag, Pius Leitner, darf aufatmen. Er wurde vom Rechnungshof in Sachen Fraktionsgelder freigesprochen, berichtet das Tagblatt Dolomiten. Über 25.000 Euro werden hingegen vom Ex-Abgeordneten Donato Seppi verlangt. Bei ihm haben die Richter einen „offensichtlich fahrlässigen Umgang“ mit Unitalia-Fraktionsgeldern ausgemacht.

Konkret geht es bei Seppi um den Zeitraum zwischen 2008 und 2013. Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft 132.480 Euro gefordert.

So tief muss der ehemalige Politiker aber nicht in die Tasche greifen, denn auch in seinem Fall – wie auch schon in den ähnlich gelagerten Fällen von beispielsweise Elena Artioli und Alessandro Urzí – greift die Verjährungsfrist und es sind nur mehr die Jahre 2012/2013 relevant.

Auch im Fall von Leitner wurde für die Jahre 2008 bis 2012 die Verjährung festgestellt. Für das noch relevante Jahr 2013 erfolgte der Freispruch, wobei es allerdings nur mehr um einen Betrag von 37 Euro ging. Leitner und seinem Anwalt Marco Mayr war es offenbar ein Anliegen, auch für diese 37 Euro die Rechtmäßigkeit der Ausgaben vom Gericht bestätigt zu bekommen.

Mehr lest ihr in der aktuellen Ausgabe des Tagblatts Dolomiten!

Von: mk

Bezirk: Bozen