“Für ein starkes Landesklimagesetz”

Von: mk

Bozen – Ein breites Bündnis aus 47 Organisationen hat am Dienstag Landesrat Peter Brunner seinen “Vorschlag für ein Landesklimagesetz in 39 Punkten” überreicht. Die Vertreterinnen und Vertreter der Plattform „Für ein starkes Landesklimagesetz“ fordern damit eine verbindliche gesetzliche Grundlage für konsequenten Klimaschutz in Südtirol.

Der Entwurf wurde gemeinsam von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Jugend-, Kultur- und Umweltorganisationen erarbeitet. Neben den bekannten Umweltverbänden sind mit anderen auch der ASGB, AVS, Bioland, CAI, der Dachverband für Soziales und Gesundheit, der KVW, der SGB/CISL, AGB/CGIL und die SKJ Träger der Plattform. Ziel des Vorschlags ist es, den Klimaschutz rechtlich zu verankern, den Klimaplan 2040 verbindlich umzusetzen und die Klimaneutralität auf allen Ebenen – Land, Gemeinden und Landesbetriebe – aktiv voranzutreiben. Der Vorschlag sieht ein Regelwerk vor, das klare Aufgaben, Verfahren und Organisationsprinzipien für den Klimaschutz definiert. Mit dem Landesklimagesetz sollen Zuständigkeiten festgelegt und zugleich fachliche Beratung, Planung, Berichterstattung und Bürgerbeteiligung dauerhaft gesichert werden.

Mit einem derartigen Klimagesetz, einer hochwertigen Klimaschutzplanung und der konsequenten Umsetzung der Maßnahmen werde Südtirol in die Lage versetzt, das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen, betonten die Vertreterinnen und Vertreter der Plattform. Die 20-köpfige Delegation verwies auf bestehende Klimagesetze in fast allen deutschen Bundesländern, auf die Stadt Wien sowie auf die Lombardei, die 2025 als erste italienische Region ein Klimagesetz eingeführt hat.

Die Plattform sieht ihren Vorschlag als Grundlage für ein starkes Landesklimagesetz und legte Landesrat Brunner nahe, die Ausarbeitung einer entsprechenden Gesetzesvorlage rasch voranzutreiben. Sie sei zur aktiven Mitarbeit bereit. Dieses dringende gesamtgesellschaftliche Anliegen sollte möglichst von allen Kräften mitgetragen und baldmöglichst im Landtag behandelt werden, betonten die Vertreterinnen der Plattform.

Landesrat Peter Brunner dankte allen Beteiligten für die Erarbeitung des Vorschlags und erklärte: „Als Ressort arbeiten wir bereits daran, wie eine mögliche rechtliche Verankerung des Klimaschutzes im Rahmen der bestehenden nationalen und europäischen Vorgaben aussehen könnte. Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel müssen wir so gestalten, dass sie für alle gesellschaftlichen Gruppen sozial verträglich sind. Und wir als öffentliche Verwaltung sollten als Vorbild vorangehen.“

Der Vorschlag wird in der kommenden Woche auch dem Landtagspräsidenten Arnold Schuler vorgestellt und am 14. November in Bozen im Rahmen einer Pressekonferenz öffentlich präsentiert.