Der russische Präsident Wladimir Putin hat laut dem deutschen Kanzlers Olaf Scholz bei seiner Entscheidung zum Einmarsch in die Ukraine die Einigkeit Europas unterschätzt. “Deutschland, Frankreich und Polen stehen eng an der Seite der Ukraine”, sagte Scholz am Montagabend in Paris bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Polens Staatschef Andrzej Duda. Macron sagte, die ukrainische Gegenoffensive könne “mehrere Wochen oder Monate” dauern.
“Wir hoffen, dass sie so siegreich wie möglich ist, damit danach eine Verhandlungsphase unter guten Bedingungen eingeleitet werden kann”, betonte der französische Präsident. Ziel sei es, “der Ukraine zu helfen, das Gelände zurückzuerobern, aber dabei niemals Russland anzugreifen”. “Wir liefern weiter und bemühen uns, das gelieferte Material einsatzfähig zu halten”, sagte Macron mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen und -Wartung.
Die Ukraine werde nach Kräften unterstützt, auch mit Waffen – “und wir tun das so lange wie es nötig ist”, betonte der deutsche Kanzler. Dies hätten Macron, Duda und er unabhängig voneinander dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zugesichert, sagte Scholz bei dem Treffen im Format des Weimarer Dreiecks. “Wir stehen zusammen und stimmen uns eng untereinander ab. Diese Geschlossenheit ist unsere Stärke.”
Diese Stärke habe Putin “sträflich unterschätzt, als er sich zu dem fatalen Angriff entschieden hat”. Es sei an der Zeit, dass der russische Präsident das einsehe und den Krieg “mit hunderttausenden Toten” beende.
Duda appellierte an die NATO-Mitgliedsländer, der Ukraine eine Perspektive in dem Verteidigungsbündnis zu bieten. “Die Ukraine wartet auf ein eindeutiges Signal bezüglich einer klaren Aussicht auf die Mitgliedschaft in der NATO”, sagte Duda. Dies sei die Erwartung der ukrainischen Führung und der Soldaten, die das von Russland angegriffene Land verteidigen. Er hoffe, der bevorstehende NATO-Gipfel in Vilnius werde der Ukraine das von ihr ersehnte “Licht am Ende des Tunnels” bringen, so Duda.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sagte am späten Montagabend in der ZiB3 des ORF, dass für sie die militärische Neutralität “ganz klar” sei. “Das heißt, keinem Militärbündnis auf absehbare Zeit beizutreten”, betonte Tanner. Angesprochen auf die vor einigen Wochen in Österreich aufgepoppte Entminungsdebatte, meinte die Ministerin: “Wir helfen ja auch schon länger im Rahmen der OSZE, was die Entminung anbelangt.” Aber wie sie weiter erklärte, beschäftige sich “jetzt im Krieg” keine Armee in der Ukraine mit der Entminung.
Von: APA/AFP/dpa
