G20-Gipfel stellt sich mit Erklärung gegen abwesenden Trump

Von: APA/dpa/Reuters

Die wichtigsten Volkswirtschaften der Welt haben trotz des Boykotts und der Drohungen der USA am Samstag eine G20-Gipfelerklärung beschlossen. Darin werden etwa der Ausbau erneuerbarer Energien, der Klimaschutz und der Abbau der Verschuldung armer Länder gefordert. Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa betonte zur Eröffnung, dass er sich als Gastgeber für die Wahrung der Integrität und des Ansehens des G20-Formats einsetzen wolle.

Der deutsche Kanzler Friedrich Merz und der britische Premierminister Keir Starmer forderten Russland auf, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Merz mahnte, dass sich alle G20-Staaten ihrer Verantwortung bewusst werden müssten. Am Nachmittag gab es nach Angaben europäischer Diplomaten erst ein Treffen der E3-Länder (Deutschland, Frankreich, Großbritannien). Danach berieten die E3 mit anderen europäischen Ländern sowie Japan und Kanada über das weitere Vorgehen gegenüber dem US-Vorschlag zur Ukraine.

Trumps Boykott überschattet G20

Der Gipfel in Johannesburg wird von der Weigerung der USA überschattet, an dem Treffen teilzunehmen. US-Präsident Donald Trump hatte Südafrika vorgeworfen, systematisch gegen Weiße vorzugehen, ohne Belege dafür zu liefern. Auch China, Mexiko, Saudi-Arabien und Argentinien sind nicht mit ihren höchsten Repräsentanten vertreten – arbeiten aber auf dem Gipfel mit. Merz hatte betont, dass er auf jeden Fall an dem G20-Treffen teilnehmen würde, zu dem rund 60 Staaten eingeladen worden waren.

Ramaphosa sagte, dass es eine überwältigende Bereitschaft der Teilnehmer gebe, eine gemeinsame Erklärung auf dem G20-Gipfel zu verabschieden. Er hatte den Sherpas der Regierungen am Montag nach Informationen von Reuters gesagt, dass er trotz der US-Warnung, keine Beschlüsse zu fassen, unbedingt eine – nicht bindende – Erklärung wolle. Dieser Wunsch wurde von den anderen G20-Regierungen geteilt. “Das ist auch eine Botschaft an Washington”, sagte ein EU-Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters.

Möglich war diese Erklärung durch einen protokollarischen Trick: Es handelt sich nicht um eine G20-Erklärung, aber auch nicht nur um eine des Vorsitzes. Sie wurde als Erklärung der Staats- und Regierungschefs verabschiedet. Die US-Regierung hatte davor gewarnt, in ihrer Abwesenheit eine Erklärung zu beschließen. Die USA übernehmen 2026 die G20-Präsidentschaft, wollen den Dialog nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen aber deutlich zurückfahren.

Auch Trumps Ukraine-Vorschlag belastet Gipfel

Überschattet wird der Gipfel auch durch die US-Vorschläge zur Beendigung des Ukraine-Kriegs, die nach Ansicht europäischer Staaten auf eine Kapitulation der Regierung in Kiew hinauslaufen und deshalb nicht akzeptabel seien. Die Europäer wollen am Rande des G20-Treffens darüber beraten.

Merz ging in seinem Eingangsstatement nicht auf das US-Ultimatum ein, sondern betonte: “Russland hat einen illegalen Angriffskrieg entfesselt. Nun muss Russland endlich diese Aggression beenden, die schreckliches menschliches Leid nach Europa gebracht hat.” Er wies Russland auch die Verantwortung für die massiven Auswirkungen auf die Weltwirtschaft durch den Krieg zu. “Alle Mitglieder der G20 müssen nun ihrer Verantwortung gerecht werden, nicht nur aus wirtschaftlichem Interesse”, fügte er in Anspielung auf die USA hinzu. Gerade innerhalb der G20 müsse man auf den Pfad der Kooperation zurückkehren – gerade bei der Verteidigung eines fairen Welthandels. Auch dies lässt sich als Kritik an der Zollpolitik Trumps verstehen.

Gastgeber Ramaphosa ließ auch kleinere Länder auf dem G20-Gipfel reden. Der finnische Präsident Alexander Stubb forderte eine verstärkte multilaterale Abstimmung und bezeichnete die Machtverteilung in der Welt als unfair. Der Westen müsse endlich akzeptieren, dass sie immer noch die Welt von 1945 abbilde, sagte er in Anspielung auf die bisher verhinderte Reform des UN-Sicherheitsrates.

Südafrika will Vorsitz nicht symbolisch an USA übergeben

Südafrika will den jährlich wechselnden G20-Vorsitz am Sonntag nicht symbolisch an die USA übergeben. Das sagte der Sprecher von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, Vincent Magwenya, vor Journalisten während des G20-Gipfels der führenden Industrie- und Schwellenländer. Der Vorsitz wird normalerweise am Ende des Treffens feierlich vom aktuellen Gastgeber an das nächste Vorsitzland übergeben – das sind die USA.