Nach dem Putsch in Gabun hat der neue Militärmachthaber versprochen, das Land zu mehr Demokratie zu führen. Die Suspendierung aller staatlichen Institutionen sei eine vorübergehende Maßnahme, sagte Brice Oligui Nguema in der Nacht auf Samstag im Staatsfernsehen. “Es geht darum, sie neu zu organisieren, um sie demokratischer zu machen”, so Nguema. Konkrete Schritte dafür oder einen Zeitplan für Neuwahlen verkündete er jedoch nicht.
Am Samstag gaben die neuen Machthaber zudem die Wiederöffnung der Landesgrenzen bekannt. Der Sprecher des vom Militär gegründeten Komitees für den Übergang und die Wiederherstellung der Institutionen (CTRI), Oberst Ulrich Manfoumbi Manfoumbi, sagte im staatlichen Fernsehen, die Land-, See- und Luftgrenzen seien mit “sofortiger Wirkung” wieder geöffnet. Er begründete den Schritt mit dem Respekt vor dem Rechtsstaat und der Wahrung der guten Beziehungen “mit den Nachbarländern und allen Staaten der Welt”.
Nicht aufgehoben wurde dagegen die Ausgangssperre, die seit dem Putsch vom Mittwoch zwischen 18.00 Uhr und 06.00 Uhr gilt. Reisende seien jedoch davon ausgenommen, erläuterte der CTRI-Sprecher. Sie dürften sich gegen die Vorlage ihrer Reisedokumente frei im Land bewegen.
Am Mittwoch hatte das Militär in dem zentralafrikanischen Staat die Macht übernommen. Nguema, der Chef der Präsidentengarde, wurde als neuer Machthaber ernannt. Kurz zuvor war Präsident Ali Bongo offiziellen Ergebnissen zufolge für eine dritte Amtszeit gewählt worden. Vor dem Putsch waren erhebliche Zweifel daran geäußert worden, ob die Abstimmung frei und fair ablief. Der mehr als 50 Jahre lang autokratisch regierenden Bongo-Familie wird seit langem Korruption vorgeworfen. Die rund 2,3 Millionen Einwohner Gabuns leben trotz des Öl-Reichtums des Landes größtenteils in Armut.
Die Afrikanische Union (AU) hat aufgrund des Staatsstreichs die Mitgliedschaft Gabuns suspendiert und die Machtübernahme des Militärs verurteilt. Die AU hatte erst vor wenigen Wochen auch die Mitgliedschaft des Niger ausgesetzt, nachdem das Militär dort Ende Juli die Macht übernommen hatte. Auch Burkina Faso, Mali, Guinea und der Sudan sind seit Putschen in diesen Ländern suspendiert.
Am Montag soll der neue Militärmachthaber vor dem Verfassungsgericht des Landes auf unbestimmte Zeit als “Übergangspräsident” vereidigt werden. Er hat eine neue Verfassung und ein neues Wahlsystem angekündigt, die Vorhaben will er nach eigenen Angaben allerdings ohne “Überstürzung” umsetzen. Die Opposition bezieht er nicht in seine Pläne ein.
Diese forderte Nguema auf, die Macht an zivile Kräfte zurückzugeben, indem der Oppositionskandidat Albert Ondo Ossa die Regierungsgeschäfte übernimmt. Er hatte bei der Präsidentschaftswahl am 26. August nach offiziellen Angaben den zweiten Platz hinter Bongo belegt.
Frankreich setzte wegen des Staatsstreichs seine Militärzusammenarbeit mit Gabun aus. Der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu sagte der Zeitung “Le Figaro”, die Aktivitäten der rund 400 französischen Soldaten, die im Rahmen der bilateralen Militärzusammenarbeit dauerhaft in Gabun stationiert sind, würden vorerst suspendiert, bis sich die politische Lage kläre.
Lecornu führte aus, Frankreich verurteile jeden gewaltsamen Umsturz. Der Staatsstreich in Gabun sei allerdings nicht mit dem Militärputsch im Niger einen Monat zuvor zu vergleichen. Während die Armee dort eine legitime Regierung gestürzt habe, sei der Umsturz in Gabun nach einer Präsidentschaftswahl erfolgt, an deren Legitimität “Zweifel” bestünden, sagte der Minister.
Von: APA/dpa/AFP
