Gerichte auch 2026 schwer beschäftigt

Von: apa

Das neue Jahr bringt zahlreiche mit Spannung erwartete Gerichtsprozesse. Zu den bekanntesten Angeklagten gehört neben René Benko und Heinz-Christian Strache August Wöginger, dessen Prozess neu aufgerollt wird. Schon ab Jänner wird der mutmaßlich größte Spionagefall der Zweiten Republik aufgearbeitet, wenn der ehemalige Chefinspektor im BVT, Egisto Ott, auf der Anklagebank im Landesgericht Wien Platz nimmt. Erstmals dürften dort auch syrische Kriegsverbrechen Thema sein.

Nach jahrelangen Ermittlungen wurde Ott im Sommer vergangenen Jahres angeklagt. Zur Last gelegt wird dem früheren Beamten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), zwischen 2015 und 2020 ohne dienstlichen Auftrag Daten wie Aufenthaltsorte, Kfz-Kennzeichen und Reisebewegungen erhoben zu haben. Auch soll er für finanzielle Gegenleistungen einen geheimen Nachrichtendienst Russlands unterstützt haben.

Lederhosen-Affäre wird neu aufgerollt

Neu aufgerollt wird auch ein Nebenstrang: Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat Mitte Dezember einen im März 2025 gefällten Freispruch für Ott teilweise aufgehoben. Dabei ging es um die Frage, ob er sich mit der Weiterleitung sogenannter Lederhosen-Fotos strafbar gemacht hat. Zur Gänze aufgehoben wurden die in derselben Verhandlung ergangenen Schuldsprüche für den Ex-FPÖ-Nationalratsabgeordneten Hans-Jörg Jenewein und eine frühere Mitarbeiterin des ehemaligen Innenministers und nunmehrigen FPÖ-Obmanns Herbert Kickl.

Darüber hinaus soll Ott im Jahr 2019 dem früheren Generalsekretär im Außenamt, Johannes Peterlik, personenbezogene Daten von Beamten des BVT mitgeteilt haben, die er mit der Erstellung des Ibiza-Videos in Zusammenhang brachte. Auch Peterlik selbst wird sich vor Gericht verantworten müssen: Ihm wird zur Last gelegt, als Generalsekretär des Außenministeriums ohne Erfordernis einen als “geheim” klassifizierten Bericht u.a. zum Nervengift Nowitschok angefordert zu haben und Ott interne Dokumente zugänglich gemacht zu haben.

Wöginger und Strache erneut vor Gericht

Wieder auf der Anklagebank Platz nehmen muss ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Nachdem das Oberlandesgericht Linz die Diversion in der Postenschacher-Causa rund um Wöginger und zwei mitangeklagte Finanzbeamte im Dezember gekippt hat, werden sich diese erneut in Linz verantworten müssen. Wöginger soll 2017 beim ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, für einen Parteifreund interveniert und dafür gesorgt haben, dass dieser Vorstand des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding wurde. Eine besser qualifizierte Mitbewerberin kam nicht zum Zug.

Ein weiteres Mal vor Gericht verantworten muss sich Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Er soll versucht haben, sich die Prämie einer Lebensversicherung in Höhe von mehr als 300.000 Euro anzueignen, die die FPÖ Wien für ihn abgeschlossen hatte. Strache bestreitet wie auch Wöginger die Vorwürfe.

Benko und Causa Wienwert

Die Gerichte weiter beschäftigen wird auch Österreichs bekanntester Pleitier René Benko. Der gefallene Signa-Gründer wurde im Oktober erstinstanzlich zu 24 Monaten unbedingt, zwei Monate später wegen betrügerischer Krida zu 15 Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe verurteilt. Angesichts von eingeklagten etwa 300 Millionen Euro sind die ersten beiden Anklagen allerdings kleine Fische – es geht nur um die “Ärmel eines Gilets”, wie Benkos Anwalt Norbert Wess sagt. Bei den in Italien laufenden Ermittlungen gegen Benko wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ist für den 5. Februar eine Verhandlung hinter verschlossenen Türen angesetzt.

Ein weiterer Großprozess startet schon in wenigen Wochen: Ab der zweiten Jännerhälfte beginnt die Verhandlung in der “Causa Wienwert” am Wiener Landesgericht, die sich wohl viele Monate hinziehen dürfte. Firmenchef Stefan Gruze sowie zehn weiteren Personen und drei Verbänden werden unter anderem schwerer gewerbsmäßiger Betrug, Untreue sowie betrügerische Krida vorgeworfen.

Mitangeklagt sind auch der Ex-Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer und dessen Ehefrau sowie der Wiener SPÖ-Kommunalpolitiker Ernst Nevrivy. Das von Mahrers Frau geführte PR-Beratungsunternehmen soll über einen Zeitraum von sieben Monaten insgesamt 84.000 Euro von Wienwert erhalten haben, ohne dass entsprechende Gegenleistungen erbracht wurden. Nevrivy soll dem Wienwert-Vorstand im Voraus den geplanten Standort für eine Remisen-Erweiterung verraten haben, worauf dieser das Grundstück erwarb und es die Wiener Linien ihm zu einem weit höheren Preis abkaufen mussten. Dadurch sei der Stadt Wien ein Schaden von rund 850.000 Euro entstanden, meint die WKStA. Im Gegenzug soll der Bezirksvorsteher von Wien-Donaustadt von der Immobiliengesellschaft unter anderem mehrere VIP-Tickets für das Wiener Fußball-Derby sowie Spiele der Nationalmannschaft bekommen haben.

Syrische Menschenrechtsverletzungen und Anschlagspläne

Mit der Anklage gegen zwei ehemalige Vertreter des syrischen Assad-Regimes dürfte es in Wien zu einem Novum kommen, sind Prozesse wegen syrischen Kriegsverbrechen auf europäischem Boden doch eine Seltenheit. Unter der Verantwortung des ehemaligen Leiters der Abteilung 335 des syrischen Geheimdienstes und des Leiters der Ermittlungsabteilung für Kriminalpolizei in Raqqa sollen zwischen 2011 und 2013 zahlreiche Menschen gefoltert und misshandelt worden sein. Ersteren brachten 2015 Beamte des BVT aufgrund eines Deals mit dem israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad nach Österreich und wurden deshalb wegen Amtsmissbrauch angeklagt und 2023 freigesprochen. Nach Erkenntnissen der WKStA schloss die Kooperationsvereinbarung mit der Bezeichnung “White Milk” federführend der damalige BVT-Abteilungsleiter Martin Weiss ab, der inzwischen in Dubai untergetaucht ist und schon damals für die Justiz nicht greifbar war. Der “Foltergeneral” sagte damals als Zeuge aus.

Die Anklagebank im Wiener Straflandesgericht dürfte dieses Jahr außerdem einen weiteren Bekannten wiedersehen: Jener erst 15-jährige IS-Anhänger, der im Zusammenhang mit Anschlagsplänen gegen den Wiener Westbahnhof im vergangenen Juli zu zwei Jahren teilbedingter Haft verurteilt wurde und unter Anrechnung der U-Haft im Oktober auf freien Fuß kam, sitzt seit Ende November wieder in U-Haft. Der Jugendliche soll sich während seiner Inhaftierung und nach seiner Enthaftung weiter radikalisiert und im Sinne der Terror-Miliz “Islamischer Staat” (IS) betätigt haben.

In der Justizanstalt (JA) Josefstadt dürfte der 15-Jährige “Rufkontakt” mit Beran A. gehabt haben – jenem mittlerweile 20-Jährigen, der Anfang August 2024 einen Terror-Anschlag auf ein Konzert der US-Sängerin Taylor Swift im Ernst-Happel-Stadion geplant gehabt haben soll. Wenige Tage vor dem Termin konnten Beamte der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) Beran A. gerade noch rechtzeitig aus dem Verkehr ziehen. Seither sitzt er in der JA Josefstadt in U-Haft. Auch diese Anschlagspläne könnten heuer das Gericht beschäftigen.

42 Personen der “Letzten Generation” angeklagt

Vor Herausforderungen dürfte das Landesgericht Wien ein nahender Megaprozess stellen: Im Oktober hat die Staatsanwaltschaft Wien Anklage gegen 40 Personen aus dem Umfeld der früheren Klimaschutzbewegung “Letzte Generation” wegen des Verdachts der schweren Sachbeschädigung erhoben, gegen zwei weitere damalige Mitglieder wegen Sachbeschädigung. Im Landesgericht wird man sich etwas überlegen müssen, wird doch der Große Schwurgerichtssaal derzeit umgebaut.