Bozen – Auf Verlangen der Opposition ist bei der heutigen Fraktionssprechersitzung im Landtag beantragt worden, dass die aktuellen Enthüllungen zur SAD-Affäre bei der nächsten Landtagssitzung als eigener Punkt diskutiert werden. Von der SVP wurde dies jedoch mit der Begründung abgelehnt, „dass man die Sache parteiintern klären wolle“. Die gesamte Opposition hat daraufhin einen Antrag zur Abhaltung eines Sonderlandtages eingereicht. Die Mehrheit wird sich der Diskussion nun stellen müssen. Allen voran müsse Landeshauptmann Arno Kompatscher klar beantworten, ob die Regierung noch handlungsfähig ist, betont die Opposition.
„Wie soll die Bevölkerung noch Vertrauen in die Arbeit des Landtages haben, wenn die Regierungsmehrheit von einem Skandal in den nächsten taumelt und damit den Eindruck vermittelt, dass die Politik Privatinteressen über die Interessen der Allgemeinheit stellt? Angesichts all dieser Entwicklungen stellt sich die Frage, ob die Regierung überhaupt noch handlungsfähig ist“, erklären die Süd-Tiroler Freiheit, das Team K, die Grünen, die Freiheitlichen, der M5S, der PD, Fratelli d’Italia, Perspektiven für Südtirol und Enzian.
Der Landtag dürfe nicht länger in die Machenschaften und Skandale der Regierungsmehrheit mit hineingezogen werden.
Die gesamte Opposition stellt daher mit dem Sonderlandtag folgenden Antrag: „Der Landeshauptmann wird aufgefordert klarzustellen, ob diese Regierung noch handlungsfähig ist und über eine Mehrheit verfügt.“
Zweiter Teil des Antrags lautet: „Der Südtiroler Landtag verurteilt die ständigen Skandale der Regierungsmehrheit, die dem Ansehen der Politik und des Landtages nachhaltig Schaden zufügen und distanziert sich von diesen Vorkommnissen.“
Von: mk
