Von: mk
Meran – Im Haushaltsjahr 2019 verzeichnet die Stadtgemeinde Meran einen leichten Anstieg der Einnahmen und Ausgaben um rund drei Millionen Euro. Heute präsentierten Bürgermeister Paul Rösch und Finanzstadtrat Nerio Zaccaria die Eckdaten des Haushalts für den Dreijahreszeitraum 2019-2021.
Insgesamt umfasst der Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2019 97,1 Millionen Euro. Damit steigt die Gesamtsumme um drei Millionen an. Mehr als die Hälfte des Anstiegs entfällt mit ca. 1,8 Millionen jedoch auf reine Durchgangsposten. Diese machen insgesamt 13,9 Millionen Euro aus. Von der ursprünglichen Summe bleiben für 2019 also 83,2 Millionen Euro übrig – und damit immer noch 1,2 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Rund 30 Millionen Euro Investitionen
Insgesamt sind für das Jahr 2019 Investitionen von 30,1 Millionen Euro vorgesehen und damit fast genauso viel wie im Vorjahr, als 30,6 Millionen Euro veranschlagt wurden. Etwas mehr als 10 Millionen der Investitionsmittel kommen aus einem Mehrjahresfonds, dessen Gelder die Gemeinde bereits in den letzten Jahren zweckgebunden hat. Der Schwerpunkt der Stadtregierung bleibt dabei der Bereich Ausbildung und Schule. „Wir gehen Schritt für Schritt vor und haben den Nachholbedarf für Meran bereits deutlich reduziert“, erklärte Rösch. „Unsere Kinder sind die Zukunft unserer Stadt. Für ihre Ausbildung sollten wir ihnen daher die bestmöglichen Bedingungen bieten.“ „Durch die neuen Regelungen zum harmonisierten Haushalt wird der Haushalt auch in kommenden Jahr mehrfach durch Nachtragshaushalte ergänzt werden“, erklärte Zaccaria. 2018 waren es insgesamt sechs an der Zahl. Der größte davon steht traditionell im Mai/Juni an, wenn die Abschlussrechnung der Gemeinde genehmigt wurde und die Finanzüberschüsse aus dem Vorjahr verteilt werden können.
Kritik an der Verteilung der Landesbeiträge
Der Meraner Bürgermeister kritisierte im Zuge der Pressekonferenz auch die Verteilung der Mittel, die das Land den Gemeinden zur Verfügung stellt. „Meran hat auf Landesebene keine Lobby und wird bei der Verteilung der Gelder systematisch benachteiligt. Vor sieben oder acht Jahren haben wir im Bereich laufende Kosten noch 23 Millionen Euro erhalten, heute sind es 12,3 Millionen, also nur mehr rund die Hälfte“, so Rösch. „Als Zentrumsgemeinde erfüllen wir eine ganze Reihe von Aufgaben auch für die umliegenden Gemeinden: Wenn wir mehr Polizisten anstellen müssen, weil Einheimische und Touristen aus den Umlandgemeinden in so großer Zahl nach Meran kommen, dann bleiben wir auf diesen Mehrkosten einfach sitzen.“ Ähnlich sieht es im Bereich der Investitionsbeiträge durch das Land aus. „Warum erhält beispielsweise Bruneck, das etwas mehr als ein Drittel der Größe von Meran hat, im Jahr 2019 4,2 Millionen Euro – und Meran nur 5,6 Millionen? Würde Meran im selben Verhältnis unterstützt, müsste unser Beitrag deutlich über 10 Millionen liegen“, rechnete Rösch vor.
Laufende Kosten: Personalausgaben steigen
Auch aufgrund der gekürzten Landesbeiträge muss Meran im Bereich der laufenden Einnahmen und Ausgaben Sorgfalt walten lassen. Zwar sind die Einnahmen in erster Linie dank einer Sonderdividende von Alperia leicht gestiegen. Ihnen stehen aber höhere Ausgaben vor allem im Personalbereich gegenüber: Vom Anstieg der laufenden Ausgaben von 49,4 auf 51,7 Millionen Euro (+1,3) geht mehr als eine Million auf das Konto der Personalausgaben, die auf 20,4 Millionen Euro steigen. „Die gestiegenen Kosten sind einerseits auf die regulären Lohnsteigerungen durchzuführen und andererseits auf die Neuanstellungen, die wir gerade im Bereich der Ortspolizei beschlossen haben“, sagte Zaccaria.
„Unsere Entscheidung in den ersten Jahren der Legislatur, Finanzüberschüsse zur Rückzahlung von Darlehen zu verwenden, erweist sich jetzt als goldrichtig. Wir wussten, dass die laufenden Kosten mittelfristig wieder steigen würden und haben der Gemeinde mit der weitsichtigen Entscheidung damals für heute die finanziellen Spielräume gegeben, um trotzdem einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und weiter investieren zu können“, unterstrich Zaccaria. Für die Rückzahlung von Darlehen sind im Haushalt wie im Vorjahr nur mehr 1,5 Millionen Euro vorgesehen, wovon die Zinszahlungen rund 100.000 Euro ausmachen.
Der Haushaltsvoranschlag 2019-2021 wird am kommenden Mittwoch dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.
