Stellungnahmen von Knoll, Hochgruber Kuenzer und Foppa

Gesetzentwürfe zum Gesundheitsdienst: Generaldebatte

Donnerstag, 06. April 2017 | 15:57 Uhr

 

Bozen – Das Plenum hat heute Nachmittag die Generaldebatte zu den beiden Gesetzentwürfen im Gesundheitsbereich über: Landesgesetzentwurf Nr. 119/17: „Organisationsstruktur des Landesgesundheitsdienstes“ (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag der Landesrätin Stocker) und Landesgesetzentwurf Nr. 118/17: „Änderung von Landesgesetzen im Gesundheitsbereich“ (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag der Landesrätin Stocker) aufgenommen.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) stimmte mit LR Stocker überein, dass heute die Weichen für morgen gestellt werden müssten. Der Bereich sei stetigen Änderungen und Herausforderungen ausgesetzt. Die Bürger würden heute medizinische Behandlung auch unreflektierter, d.h. ohne dringende Notwendigkeit, in Anspruch nehmen würden. Durch den Tourismus und andere Faktoren sei der Bedarf auch saisonalen Schwankungen unterworfen. Daher sei eine Neustrukturierung sinnvoll. Die Frage sei, wie man der wachsenden Kosten Herrn werde, ohne die Dienste zu beschneiden. Er und viele hätten den Eindruck, dass sich die Dienste in vielen Bereichen verschlechtert hätten, z.B. bei den Wartezeiten. Auch der Ärztemangel sei spürbar und werde sich in den nächsten Jahren noch verschlimmern. Zudem würden Dienste an den Bezirkskrankenhäusern zurückgefahren. Dann gebe es noch das Problem mit der Zweisprachigkeit und die Sorge, vom Arzt nicht verstanden zu werden: Das sei in erster Linie ein medizinisches Problem. Die Zusammenarbeit zwischen Abteilungen und Krankenhäusern sei sinnvoll, es sei aber problematisch, dafür ganze Abteilungen zu schließen. Damit werde der Bestand der peripheren Krankenhäuser in Frage gestellt. Die vorliegende Reform sei auf ein zentralistisches Gefüge ausgerichtet, es sei nur mehr ein Landeskrankenhaus vorgesehen, die Bezirksdirektionen seien nicht mehr autonom, der Generaldirektor erhalte ein Durchgriffsrecht auch für das Personal. Bei der Organisationseinheit für die klinische Führung sei nicht klar, wer wofür zuständig sei. Patienten hätten heute laut EU-Verordnung eine Wahlfreiheit, sie könnten sich das Krankenhaus aussuchen. Das Bozner Krankenhaus habe bei der Bevölkerung keinen besonders guten Ruf, die Wahlfreiheit werde dazu führen, dass viele Patienten auf andere Strukturen ausweichen würden, auch außerhalb des Landes. Es bräuchte eine eigene Abteilung, die sich darum kümmert, so könnte man auch das Überleben der peripheren Krankenhäuser sichern. Aus all diesen Gründe werde seine Fraktion dieser Neuregelung nicht zustimmen.

Maria Hochgruber Kuenzer (SVP) bedauerte, dass es zu diesem Thema viel Hü und Hott gegeben habe, zum Beispiel zu den Bezirkskrankenhäusern. Es sei viel Negatives über die Gesundheitsversorgung in Südtirol gesagt worden, es seien Geburtenstationen geschlossen worden und es seien Einsparungen vorgenommen worden. Das alles habe das Vertrauen in den Gesundheitsdienst geschwächt. Das Konzept “Ein Krankenhaus, zwei Standorte” sei schwer zu vermitteln. Es gebe Unsicherheiten bei der Wahl des Hausarztes. Der 24-Stunden-Dienst am KH Innichen sei zu gewährleisten, ansonsten sei die Bevölkerung dort benachteiligt. Bei der Verwaltung seien die Zuständigkeiten genauer zu klären, auch in der Peripherie. Der Bezirksdirektor sei eine wichtige Figur, aber durch die Machtausstattung des Generaldirektors werde er selbst nicht viel gestalten können. Wenn es keine Ranglisten auf Bezirksebene mehr gebe, werde man nur schwer Ärzte für die Bezirkskrankenhäuser finden. Die Reform sei insgesamt unausgewogen zugunsten des Generaldirektors, dessen Gehalt auch niemand übersteigen dürfe. Sie gebe aber ihre Hoffnung nicht auf. Es werde Zeit brauchen, bis die Menschen wieder Vertrauen in den Gesundheitsdienst schöpfen. Die Betonung liege derzeit zu viel auf Zentralisierung und Spezialisierung.

Brigitte Foppa (Grüne) kritisierte den Entstehungsprozess dieser Reform. Es habe schon zu Beginn keinen Konsens zur Problemstellung gegeben, man habe immer wieder auf die Notwendigkeit der Kosteneindämmung hingewiesen, aber nicht klar gemacht, wo und warum sie gegeben sei. Die Töne der Diskussion, zum Teil auch vonseiten der Mehrheit, seien oft untergriffig gewesen. Man hätte den Konsens suchen müssen, auch bei den Patienten, die selbst Experten für ihre Gesundheit seien. Zum Sanitätsplan habe es eine breite Diskussion gegeben, nicht aber zu den beiden vorliegenden Entwürfen. Wenn man nun den Schwerpunkt auf das Organigramm lege, so werde man diesem wichtigen Bereich nicht gerecht. Das Ganze sei eher eine machtpolitische Diskussion gewesen, wobei die Macht nach oben delegiert wurde und nicht an jene, die vor Ort entscheiden müssten. Foppa stellte Stocker schließlich noch ein paar Fragen zur Reform: Wie viel wird eingespart? Geht diese Reform die großen Fragen der Sanität an? Berücksichtigt sie die Sorgen der Bevölkerung?

Die Sitzung wurde anschließend für eine Beratung innerhalb der SVP-Fraktion unterbrochen.

Von: luk

Bezirk: Bozen

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